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Lärmbelästigung durch Kinder

09.09.2008 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt erhoffe ich mir eine baldige Antwort:

Meine Partnerin, unsere zwei Kinder und ich sind zum 01.06 diesen Jahres in eine Mietwohnung gezogen. Bedauerlicherweise wohnen die Vermieter genau unten drunter, da es sich um ein Zweifamilienhaus handelt. Da das Haus schon sehr alt ist, ist der Boden unserer Wohnung icht ausreichend isoliert. Unsere Kinder ( ein dreijähriger und eine einjährige) wachen morgens, auch sonntags, zwischen 6.30 und 7.30 auf, beginnen dann natürlich zu spielen, wie es dem natürlichen Bewegungsdrang eines Kindes entspricht. Dabei sind sie nicht besonders laut oder wild, jedoch hüpfen sie eben ab und an vom Bett herunter oder Dinge fallen aus den Händen oder es gibt Zoff und Streit. NAtürlich weint dann der ein oder andere, wie es eben bei Geschwistern üblich ist. Nun hat uns unser Vermieter schon mehrmals abgemahnt, dass wir doch dafür Sorge tragen sollen, dass die Kinder morgens keinen Lärm machen, die Famile fühle sich in Ihrer Ruhe gestört. Mittlerweile geht es schon soweit, dass sie aus Provokation heraus tagsüber extrem laute Musik hören - genau dann, wenn sie wissen, dass die Kinder ihren Mittagsschlaf machen. Mehrmals wurde unsererseits versucht zu erklären, dass kleine Kinder einen natürlichen Beweggungsdrang haben und eben auch mal weinen oder schreien. Dies interessiert die Vermieter jedoch wenig. Deren Meinung sollte man die Kinder schon morgens vor den Fernseher setzen, damit deren Ruhe gewährleistet wird. Und das, obwohl sie selber Kinder Mitte Zwanzig haben...und somit eigentlich wissen, wie sich Kleinkinder verhalten.

Daher meine Frage, haben die Vermieter irgendeine Möglichkeit uns die Wohnung zu kündigen mit der Begründung der Lärmbelästigung, oder kann ich einem eventuellen Prozess gelassen entgegensehen?

Es soll nochmals betont werden, dass kein übertriebener Geräuschpegel unsererseits bzw. seitens unserer Kinder verursacht wird. Es hält sich alles im akzeptable und normalen Rahmen. Auch der Vorschlag, unsere Böden neu isolieren zu lassen, wurde seitens der Vermieter abgelehnt...

Für eine baldige Antwort bin ich sehr dankbar,

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Kinderlärm ist zwar unvermeidbar, aber grundsätzlich hinzunehmen (AG Frankfurt, WuM 2005, 764). Sie sollten als Eltern jedoch versuchen, in jedem Fall die allgemeinen Ruhenszeiten zwischen 22 und 7 Uhr sowie 12 und 15 Uhr einzuhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für die Vermieter. Als Kinderlärm wird sodann das „normale“ Spielen sowie Lachen, Weinen und Schreien als gerechtfertigt angesehen; dazu allerdings nicht z.B. übermäßiges stampfen, hüpfen, Rollschuh fahren, Möbel umwerfen oder ähnliches; wenn dies gelegentlich anfällt, ist es allerdings zulässig (LG München I NJW-RR 2005, 598).

Vorliegend scheint das Problem (zudem) durch die fehlende bzw. nicht ausreichende Schallschutzisolierung bedingt zu sein. Sie sollten Ihre Vermieter darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, ein zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignetes Mietobjekt zur Verfügung zu stellen. Diese Aufforderung sollten Sie erneuern, wenn die Vermieter auf eine Reduzierung des Lärms, besser gesagt des Schalls, bestehen.

Wenn Sie die o.g. Bedingungen einhalten, können Sie meines Erachtens einer Kündigung gelassen entgegen sehen. Ich sehe aufgrund Ihrer Schilderungen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung. Ich rate Ihnen jedoch vorsorglich, weiterhin das Gespräch zu suchen. Denn ein gegenseitiges Ärgern ist nicht unbedingt einer Kündigung vorzuziehen. Dafür steht Ihnen der Schiedsmann Ihrer Stadt ggf. als Mittelsmann zur Verfügung.

In einem gerichtlichen Verfahren wäre zudem – zumeist umfangreich – ein Lärmgutachten einzuholen. Dies kann unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten auch die zweitbeste Lösung sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de



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