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Lärmbelästigung durch Golfplatz

03.04.2010 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
seit ca. 3 Jahren werde ich von einer Pressluft-Reinigungsanlage vom benachbarten Golfplatz beschallt. Sofort nach Inbetriebnahme wurde von meiner Seite Einspruch erhoben, da die Zischgeräusche unerträglich und ein Aufenthalt auf der Terrasse nicht zumutbar waren. Die Station liegt ca. 20 m von meiner Terrasse entfernt (Sichtkontakt)
Es wurde damals die Verlegung der Station versprochen. Bei mehrfacher Nachfrage und Anmahnung gab es danach nur Vertröstungen und weitere Willensbekundungen. Einziger Erfolg war bisher eine Stillegung zwischen 20:00 und 08:00 Uhr. Eine Aufforderung zur sofortigen Stillegung vor 3 Wochen blieb ohne Wirkung. Was kann ich noch tun?
03.04.2010 | 13:35

Antwort

von


(939)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier kann man auf Seiten vorgehen. Zum einen ist öffentlich-rechtlich gegen den Bau und den Betrieb der Anlage sowie hinsichtlich der Lärmimmissionen vorzugehen.

Auf der anderen Seite kann dann zivilrechtlich die Unterlassung und ggf. Schadensersatz verlangt werden.

Öffentlich-rechtlich wurde offenbar schon ein Teilerfolg dahingehend erzielt, dass die Anlage nur noch von 8 bis 20 Uhr arbeitet.

Weitere Einschränkungen werden hier aber nur schwerlich möglich sein. Es wären Gutachten und ggf. auch ärztliche Atteste erforderlich, die die gravierende Störung belegen.

Wenn eine solche von Ihnen angestrebte (Teil-)Stilllegung eilig ist, kann man im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO vorgehen.

Zivilrechtlich kann direkt vom Betreiber der Anlage die Unterlassung der Störung nach § 1004 BGB (ggf. i.V.m. § 823 BGB ) gefordert werden.

Auch hier kann im Eilrechtsschutz eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Die Erfolgsaussichten sind allerdings fraglich, da die Anlage sicher genehmigt ist und die entsprechenden Vorschriften beachtet werden. Darüber hinaus wurde bereits ein Teilerfolg erzielt.

Dennoch sollten Sie zivilrechtlich die Unterlassung fordern und öffentlich-rechtlich eine Einschränkung des Betriebs bei der zuständigen Behörde beantragen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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