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Lärmbelästigung durch Glascontainer


| 29.05.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wir bewohnen seid 10 Jahren eine Doppelhaushälfte in Schwerin (Mecklenburg). Direkt an unserer Grundstückgrenze befinden sich mehrere Entsorgungsbehälter (alter Bauart) für Papier, Glas, Grüner Punkt. Die Container sind nicht verschliessbar, dadurch Nutzung auch von Ortsfremden. Obwohl Einwurfszeiten an den Containern stehen wird ständig und zu jeder Tag- und Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen vorrangig Glas entsorgt.

Eine beträchtliche Lärmbelästigung ensteht auch durch die Entleerung der Container durch die Stadtwirtschaft. Die Entleerung erfolgt Grundsätzlich in den frühen Morgenstunden.

Da wir in Früh- und Spätschicht arbeiten, und unser Schlafzimmer genau in Richtung der Entsorgungsbehälter zeigt ist ein normales Schlafen nicht möglich.

Welche Möglichkeiten der Mietminderung haben wir oder wie weit steht der Vermieter in der Pflicht die Container umstellen zu lassen.

P.S. Dem Vermieter sind die Probleme bekannt. Unternommen wurde seitens des Vermieters aber nichts.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grds. steht Ihnen ein Minderungsanspruch wegen Lärmbelästigung zu. Hierzu darf ich auf das LG Berlin verweisen, welches bereits 1996 entschieden hat:

"Der Einwurf von Glasflaschen in entsprechende Container an Werktagen nach 22.00 Uhr und an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen nach 20.00 Uhr stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, wenn der Einwurf mit der entsprechenden Geräuschbelästigung verbunden ist. Für die Bemessung des Minderungssatzes ist entscheidend, welche Räume der Wohnung von den Geräuschbelästigungen betroffen sind bzw waren."

Sie können die Miete daher entsprechend mindern, wenn die Lärmbelästigung die Sozialadäquanz überschreitet und die Nutzung der Wohnung beinträchtigt.

Möglicherweise wird bereits durch die Mietminderung der Vermieter nunmehr handlungsbereit.

Ich hoffe, Ihnen eine informative und hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Weiterhin können Sie vom Vermieter verlangen, zumindest zu versuchen und sofern auch verwaltungsrechtlich möglich, einen andferen Platz für die Glascontainer zu beantragen. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Glascontainer nach öffentlichem Recht zu Recht dort stehen.

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2007 | 16:02

Vielen Danke für Ihre schnelle Antwort. Ich hatte vergessen in meine Anfrage zu schreiben das von der erheblichen Lärmbelästigung unser Schlafzimmer, 2 Kinderzimmer, 1 Wohnzimmer und die Küche betroffen sind. In welcher Höhe ist eine Mietsenkung angebracht.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2007 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe der Minderung bemisst sich, wie schon dargestellt, an der Intensität, wie oft und mit welchem Lärm die Glascontainer geleert bzw. Flaschen eingeworfen werden.

Vorliegend und nach Ihren Angaben wäre wohl eine Minderung in Höhe von 10-15%, auch aufgrund der hohen Anzahl der Räume, gerechtfertigt. Bei sehr hohem Aufkommen und Lautstärke max. 20%.

Für Ihre positive Bewertung danke ich Ihnen und hoffe, auch Ihre Nachfrage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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