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Lärmbelästigung durch Freizeitheim

| 04.06.2011 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:36
Hallo liebe Anwälte
Ich wohne seit 10 Jahren in einem 200-Seelendorf.
seit einigen Jahren haben wir immer wieder Probleme mit dem angrenzenden Freizeitheim. Viele Besucher halten sich nicht an die Hausordnung. Immer wieder kommt es zu Lärmbelästigung durch Musik oder lautstarkes Unterhalten,auch nach 22 Uhr. Die Besucher wurden von uns angesprochen und die Polizei wurde auch mehrmals informiert(übrigens mit dem Kommentar der Polizei:"Seit doch froh, dass die Jugendlichen einen Platz zum feiern haben und nicht irgendwo auf der Straße herumlungern.").
Der Vermieter des Freizeitheims wurde auch schon mehrmals informiert. Sein Kommentar war nur, dass er da nichts unternehmen kann und wir die Polizei rufen sollen.
Meine Frage: Kann ich den Vermieter mit verantwortlich machen und darf die Polizei solche Äußerungen machen? Ich bin im Schichtdienst und leide teilweise sehr darunter.
Ich möchte auch nicht ca. 30 mal im Jahr die Besucher persönlich ansprechen.
Auf eine Antwort würde ich mich freuen.
P.s. Drch die Besuche sind auch schon einige Dinge zerstört worden(Pool mit Steinen beworfen, Fenster mit Stein eingeworfen, Ein Besucher hat sich vor meiner Haustüre erbrochen....).
04.06.2011 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Zivilrechtlich kann hierbei eine Unterlassungsklage beim Amtsgericht gegen Eigentümer des Freizeitheims angestrengt werden, sofern sich die Ruhestörungen mit Hilfe von möglichst vielen Zeugen beweisen lassen. Auch die erfolgten Polizeieinsätze sind hierbei ausschlaggebend.
Laut Ihrem Sachverhalt dürfte dies aber kein Problem darstellen, sodass eine derartige Klage, die im Falle weitere Verstöße mit Ordnungsgeldern/Ordnungshaft gehandelt werden können, Erfolg verspricht.

Ordnungsrechtlich muss hierbei auch die Behörde einschreiten. tut sie das nicht, kann auch hier vor dem Verwaltungsgericht auf Einschreiten gegen die Ruhestörung geklagt werden.

Vor einer Klage empfiehlt es sich aber auch schon aus Kostengründen, die betreffenden Personen/Behörden noch einmal außergerichtlich anwaltlich anzuschreiben, da die Behörden spätestens dann meist "in die Gänge kommen" und die Nachtruhe durchsetzen.

Wenn Sie dafür Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2011 | 12:23

Ist mit Behörde das Ordnungsamt gemeint? Und sind die dann auch dafür zuständig wenn das Freizeitheim Privatbesitz ist?
Ich danke Ihnen für die Antwort, das hat mir schon weitergeholfen.
Silvanus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2011 | 12:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit der Behörde ist das Ordnungsamt und die Polizei gemeint, die im Auftrag des Ordnungsamtes die nächtlichen Ruhezeiten durchzusetzen hat.

Diese sind auch dafür zuständig, wenn das Freizeitheim sich im Privatbesitz befinden sollte, da die Einhaltung der Lärmgrenzen für Privatleute und für öffentliche rechtliche Körperschaften gleichermaßen gilt.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.06.2011 | 12:25

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