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Lärmbelästigung durch Blechblasinstrument


04.11.2007 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben in diesem Jahr eine Altbauwohnung in einem Mehrfamilienhaus zur Eigennutzung gekauft und bezogen. Meine Lebensgefährtin und ich sind beide beruflich sehr eingespannt und nutzen die Abendstunden zuhause zum Arbeiten bzw. wenn möglich zum Entspannen. Mitte des Jahres sind in eine unter uns liegende Wohnung neue Mieter eingezogen. Der Mann ist Hornist in einem Verein und übt mit seinem Blechblasinstrument vorzugsweise in der Zeit, wenn wir daheim sind (ab 19.00 Uhr bis teilweise deutlich nach 22.00 Uhr, auch am Wochenende, dort auch in der Mittagszeit). Die Häufigkeit der Übungen richtet sich nach den Auftritten des Vereins, vor Auftritten wird in der Regel beinahe täglich geübt, ansonsten ca. 3-mal pro Woche. Durch die hohen Räume im Haus übersteigt der Lärm bei den Übungen deutlich die Zimmerlautstärke, man kann sich z.B. in unserer Wohnung nicht mehr in normaler Lautstärke unterhalten bzw. fernsehen. Erschwerend kommt hinzu, daß sich Übungen auf immer wiederkehrende Tonleitern und Einzeltöne fokussieren. Der Versuch, den Mann zur Verwendung eines üblichen Dämpfers zu verwenden, wurde mit der Begründung, daß sich dann das Instrument nicht mehr richtig spielen lasse, verweigert. Im Gegenzug wurde uns angekündigt, zukünftig Probenabende mit Klavierbegleitung zu veranstalten. Die Hausordnung gibt an dieser Stelle nicht viel her, hier steht lediglich die Standardformulierung, daß während der Ruhezeiten Lärmbelästigung zu vermeiden ist. Bei meiner bisherigen Recherche bin ich über den ³ 906 BGB auf folgenden Link gestossen: http:/www.finanztip.de/recht/mietrecht/sw_laerm.html
Dort verweist der Autor auf Einzelfälle bzw. Einschränkungen beim Recht, Musik zu hören und zu spielen, im Speziellen bei der Verwendung von Blechblasinstrumenten und Überschreitung der Zimmerlautstärke.
Meine Frage: Haben wir eine Chance, gegen diesen Lärm vorzugehen, bzw. was ist zu dulden?
Zum Verständnis: Wir streben eine gütliche Einigung an, können aber mit dem Lärm nicht mehr leben. Eine Rechtschutzversicherung ist zwar vorhanden, wir sind aber keine Prozesshanseln.
Sehr geehrte Ratsuchenden,


vorbehaltlich einer Prüfung aller Gesamtumstände sehe ich hier durchaus Chancen, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen.

Maßgeblich ist vorrangig die Hausordnung. Soweit die Hausordnung keine Regelungen über das Ausmaß des zu duldenden Lärmpegels außerhalb der Ruhezeiten (in der Regel zwischen 22 Uhr abends bis 6 Uhr, sowie von 12 Uhr bis 15 Uhr) enthält, können Sie sich auch erkundigen, ob in Ihrer Gemeinde eine Satzung erlassen wurde, die genauere Bestimmungen über Lärmbelästigung enthält.

Im Übrigen kommt es darauf an, was in Ihrem Wohngebiet sonst als ortsüblich im Sinne des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB angesehen wird.

Grundsätzlich darf das Musizieren nicht verboten werden, je nach dem Grad der Lästigkeit im Einzelfall wird dieser Anspruch jedoch schon rein zeitlich zu begrenzen sein. Bei üblicherweise in geschlossenen Räumen gespielten Instrumenten wird von der Rechtsprechung häufig eine Spieldauer von zwei Stunden pro Tag als zulässig erachtet, auch wenn die Zimmerlautstärke überschritten ist.
Da es sich bei dem Horn allerdings um ein besonders lautes Instrument handelt, erscheint hier nach überschlägiger Bewertung Ihrer Angaben in etwa eine Begrenzung auf 90 Minuten pro Tag durchsetzbar. Wenn auch noch Klavier dazu gespielt wird, könnte ich mir auch eine weitere Begrenzung auf 45 bis 60 Minuten pro Tag vorstellen.

Zu einer weitergehenden Duldung könnten Sie dann verpflichtet sein, wenn es sich um einen Berufsmusiker handelte, dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein.

Unabhängig davon darf der Nachbar aber auch eine gewisse Lautstärke nicht überschreiten, soweit Sie dadurch erheblich belästigt werden. Als Anhaltspunkt dienen die gesetzlichen Grenzwerte der auf der Grundlage des § 906 Abs. 2 Satz 1 BImSchG erlassenen TA-Lärm.
In reinen Wohngebieten dürfen bei innerhalb von Gebäuden verursachtem Lärm in der Regel die Grenzen von 35 Dezibel tagsüber und 25 Dezibel nachts nicht überschritten werden, in Mischgebieten können bis zu 60 Dezibel erlaubt sein.

Der Nachbar ist verpflichtet, ihm zumutbare Maßnahmen zur Senkung des Schallpegels zu ergreifen.

In der Tat erscheint es hier sinnvoll, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. In gewisser Weise sind Sie hierzu auch verpflichtet, dies gebietet der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme im nachbarrechtlichen Sinn. Im Idealfall treffen Sie mit dem Nachbarn eine schriftliche Vereinbarung, insbesondere über die Einhaltung bestimmter Spielzeiten, unter Berücksichtigung der hier im Ansatz dargestellten Rechtslage.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Wenn noch Etwas unklar geblieben ist, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 12:52

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Können Sie mir bitte noch folgende Punkte genauer erläutern:
1. Lärmgrenzen (35 bzw. 25 Dezibel)
Für welche Zeiten gilt dies, wie ist die Definition von "nachts", gilt dies eventuell auch für besonders unangenehme Frequenzen?
2. zumutbare Maßnahmen
Kann man in diesem Zusammenhang die Beschränkung auf Zeiten (konkret von 17.30 bis 19.00) und Räume innerhalb der anderen Wohnung sowie Verwendung eines Dämpfers fordern und ggfs. durchsetzen?
Vielen Dank für die Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 14:09

Sehr geehrte Ratsuchenden,

1.
Nachts bedeutet in diesem Zusammenhang in der Regel der Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr. Wie bereits erwähnt, können sich nach den örtlichen Gegebenheiten aber auch Abweichungen ergeben.

2.
Unabhängig von der Lautstärke müssen Sie besonders unangenehme Frequenzen auch nicht dulden, weswegen hier meines Erachtens die Verwendung eines Dämpfers durchaus verlangt werden kann. Denn § 906 BGB stellt auf das Maß der Lästigkeit der Geräuscheinwirkung ab.

Eine Beschränkung auf ganz bestimmte Zeiten werden Sie jedoch kaum durchsetzen können, außer eben im Verhandlungswege. Denn ebenso wie Sie ein Recht auf Erholung haben, muss es auch dem Nachbar grundsätzlich erlaubt sein, zu den üblichen Tagesstunden in dem zulässigen Ausmaß sein Instrument zu üben. Deshalb empfiehlt sich, weiterhin über ein offenes und freundliches Gespräch zu erreichen, dass der Nachbar weitgehend zu den Zeiten übt, in denen Sie noch nicht zu Hause sind.
Notfalls kann ein solches Ergebnis auch in einem Schlichtungsverfahren erreicht werden, andernfalls bleibt nur der Gang zum Gericht.

3.
Korrektur: Im sechsten Absatz muss es natürlich lauten: § 48 BImschG, nicht § 906. Der Link zu der Vorschrift ist aber korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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