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Lärmbelästigung durch Betrieb einer Waschmaschine in der Wohnung


29.11.2005 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir wohnen seit ca. 7 Jahren in unserer Eigentumswohnung (DG) in einem 6-Familienhaus. Seit August ist direkt unter uns (1.OG) ein neuer Mieter eingezogen. Dieser hat im Badezimmer Waschmaschine und Trockner aufgestellt und nutzt die dafür vorhandenen Anschlüsse. Insgesamt haben 3 Wohnungen (inkl. der unsrigen) die Anschlüsse für beide Geräte in den Badezimmern. Ansonsten befindet sich im Keller auch noch für alle ein Waschraum mit entsprechenden Anschlüssen für jede Wohnung. Nachdem wir 6,5 Jahre keine Probleme mit den Mietern und deren Geräte direkt unter uns hatten, hat der neue Mieter eine Waschmaschine aufgestellt, die im Betrieb ein deutlich hörbaren sonoren Brummton (Vibration) absondert. Dieser Brummton (am Anfang des Waschvorgangs leiser, beim Schleudern unglaublich laut) ist in unserer Wohnung in jedem Raum deutlich hörbar. Auch im Treppenhaus und sogar im Keller ist das Geräusch deutlich wahrnehmbar. Mittlerweile haben wir Probleme mit dem Schlafen, wenn diese Maschine unter uns in Betrieb ist (z.B. Samstags um 8 Uhr). Die Hausordnung gibt nur vor, dass zwischen 10 Uhr abends und 7 Uhr morgens Ruhe zu halten ist. Da ein Waschvorgang ca 2 h dauert, ist die Belästigung immens. Frage: Welche Möglichkeiten haben wir, den Betrieb von Waschmaschine und Trockner in der Wohnung unter uns zu untersagen? Uns geht es in erster Linie um dieses spezielle Gerät, weil in der Vergangenheit hatten wir ja auch keine Probleme mit den Vormietern. Mir ist es bekannt, dass zum Kernbereich des Wohnens anscheinend die Möglichkeit gehört, täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können. Das kann aber doch nicht um jeden Preis geschehen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gehört das Aufstellen einer Waschmaschine aber zum "vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung" und kann z.B. nicht einfach untersagt werden. Voraussetzung ist, dass die Maschine fachgerecht installiert ist, um Schäden am Gebäude und Belästigungen anderer Bewohner auszuschließen. AG Köln (AZ: 207 C 221/00).

Auch im Rahmen der Eigentümergemeinschaft lässt sich eine entsprechende Regelung nicht durchsetzen. So der Fall des OLG Frankfurt/M.: Die Nutzung des Wasch- und Trockenraums im Keller der Wohnanlage sollte für alle Bewohner verbindlich sein, in der Wohnung Waschmaschinen aufzustellen bzw. Wäsche zu trocknen wurde verboten. Das OLG erklärte den Beschluss der Eigentümerversammlung und die Klausel der Hausordnung für nichtig (20 W 414/99). Es gehöre zum Kernbereich des Wohnungseigentums, in der Wohnung die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen und trocknen zu können.

Insoweit kann ich Ihnen nichts Neues mitteilen.

Die den notwendigen Rahmen und das übliche Maß nicht übersteigende Benutzung von Haushaltsgeräten wie Staubsauger, Wasch- oder Spülmaschine, gibt dem Nachbarn keinen Anspruch auf Mietminderung wegen der damit verbundenen Geräusche, befand das Amtsgericht Mönchengladbach (Az.: 20 C 363/93). Ähnlich urteilte auch das Oberlandesgericht Köln (Az.:16 Wx 165/00). Hier wurde das sonntägliche Waschen mit leisem Brummen der Waschmaschine in die Nachbarwohnungen ausdrücklich erlaubt. Dabei nahm das OLG an, dass die Belastung von modernen Geräten i. d. R. keine Ruhestörung darstellen.

Dies dürfte der Maßstab sein – eine darüber hinausgehende Belastung (noch dazu wo die Ruhezeiten eingehalten werden) dürfte sich nur schwerlich nachweisen lassen.

Leide kann ich Ihnen hier keine bessere Nachricht geben.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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