Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lärmbelästigung Schwanger


04.12.2015 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Rechtliche Situation bei Ruhestörungen durch Nachbarn in Mietwohnungen


Hallo.

Wir wohnen in einem 2 Familien Wohnhaus. Die Familie eltern mit 1 Kind, über uns ist einfach nur rücksichtlos. Seit die hier eingezogen sind, im März 2015, konnten wir keinen Tag länger als 5:30 Uhr schlafen, auch am Wochenende nicht. Es wird laut audgetrampelt, Sachen werden runtergeworfen, Stühle werden morgens verrückt, lautes Gepolter etc. Der Vermieter und die Hausverwaltung wissen Bescheid, habe beiden ein Lärmprotokoll geschickt. Daraufhin hat die Familie einen schriftlichen Hinweis bekommen, sich an die Hausordnung und Ruhezeiten zu halten. Nichts hat sich geändert. Der Vermieter hat jetzt ein einige male mit ihnen geredet und sie sehen Ihren Fehler einfach nicht ein. Seit neustem schieben sie die Mülltonne nicht mehr am die Straße, obwohl sie dran wären, parken absichtlich so, dass nur ein Pkw auf einen 2 Pkw Parkplatz passt und lassen keine Möglichkeit aus, unS zu schikanieren. Seit ein paar Wochen bin ich schwanger und die Situation morgens jedem Tag so früh geweckt zu werden, geht mir langsam an die Nerven. Dem Vermieter hab ich schon mit mietkürzung gedroht, allerdings meinte er dann, dass wir den kürzeren ziehen würden, weil nach 3 mieten die nicht vollständig gezahlt wurden, könnte er uns kündigen. Wir wollen aber nicht ausziehen, da die Wohnung an sich toll ist und die Nachbarn aussen rum wirklich sehr herzlich sind. Die Nachbarn beschweren sich auch schon über den Lärm, von denen über uns. Mittlerweile reden wir auch nix mehr mit denen, da die auch nachts die Waschmaschine laufen lassen und einfach nur Respektlos sind. Haben es am Anfang versucht, ihnen freundlich zu sagen, dass sie rücksicht nehmen sollen, aber ausser Beleidigungen kam nichts von ihnen zurück. Was können wir tun? Wo stehen unsere Chancen auf Ruhe im Haus? Gerade weil ich schwanger bin?
Sehr geehrte Mandantin,

gerne möchte ich Ihnen einige Informationen zur rechtlichen Beurteilung Ihrer Situation geben.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Ihr Vermieter Sie nicht korrekt informiert hat. Eine Kündigung Ihres Mietverhältnisses wegen rückständiger Mietzahlungen kommt nur dann in Betracht, wenn Sie die Zahlungen ohne Grund zurückhalten.
Zahlen Sie hingegen eine gekürzte Miete, weil ein Mietmangel vorliegt, mindert sich die Höhe der Mietzahlung bereits von Gesetzes wegen in angemessener Höhe (§ 536 Abs. 1 BGB). Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Vorschrift, von der der Vermieter nicht zu Ihren Lasten abweichen darf.

Voraussetzung für die Mietminderung ist bei Lärmbelästigungen durch Nachbarn, dass diese ein zumutbares Maß überschreiten müssen. Wie Sie sich vorstellen können, gibt es bereits Gerichtsurteile zu den verschiedensten denkbaren Lärmquellen. Zusammengefasst kann man dabei sagen: Alltägliche Geräusche (Duschen, laufende Waschmaschine, Gespräche) müssen - auch zur Nachtzeit - hingenommen werden, da die Entscheidung über die alltägliche Zeiteinteilung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des einzelnen unterfällt und ja beispielsweise auch durch Schichtarbeit bedingt sein kann.

Nicht hinnehmen müssen Sie in der Tat laute Geräuschquellen wie Musikanlagen, Motorengeräusche, Streitgespräche und Ähnliches. Aber auch bei "normalen" Geräuschen wie Stuhlrücken, Geschirrgeklapper und ähnlichem kann die Schwelle des Zumutbaren überschritten werden, wenn sie - absichtlich oder unabsichtlich - zu einem Poltern werden, was in Ihrem Fall gegeben zu sein scheint.

Eine andere Frage ist, wie hoch die Mietminderung anzusetzen ist. Insofern gibt es in der Rechtsprechung, je nach Häufigkeit und Intensität der Störungen eine Bandbreite von 5 bis zu 40 oder gar 50 % der Warmmiete. Um hier einen verlässlichen Rat geben zu können, müsste ich also die Einzelheiten des Lärmprotokolls kennen.

Insgesamt gilt, dass der Vermieter dazu verpflichtet ist, das zumutbare Maß von Geräuschbelästigungen für die Hausgemeinschaft in einer Hausordnung festzulegen und auch durchzusetzen.

Die Tatsache, dass Sie schwanger sind, kann dabei ein Umstand sein, der die Mietminderung höher ausfallen lassen könnte.
Je nach Intensität der Auswirkungen auf die Gesundheit kann die Ruhestörung durch einen Nachbarn sogar als Körperverletzung zu werten sein (AG Ratingen DWW 1989, 394). Sicherlich ist dies die absolute Ausnahme. Wenn sich Ihre Schwangerschaft aber beispielsweise verkomplizieren sollte, könnte man auch ausnahmsweise einmal in diese extreme Richtung denken.

Daneben gibt es natürlich immer die Möglichkeit, nächtliche Ruhestörungen durch eine Meldung bei der Polizei anzuzeigen. Ist die Schwelle des Zumutbaren überschritten, liegt insoweit eine Ordnungswidrigkeit vor. Diese kann mit Bußgeldern von bis zu 5.000 € geahndet werden.

Natürlich kann man sich auch an die Nachbarn direkt wenden und ihnen eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.

Rechtlich gesehen ist also Einiges denkbar. Welche Schritte man davon wie und in welcher Reihenfolge geht, ist stets bezogen auf den Einzelfall abzuwägen. Auf der Seite des Rechts befinden Sie sich in jedem Fall.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben bereits weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne über die Nachfragefunktion zur Verfügung. Sollte sich darüber hinausgehend Bedarf für rechtliche Beratung oder Vertretung geben, steht Ihnen meine Kanzlei hierfür gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER