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Lärmbelästigung - Nachbar schlägt Mülltonnendeckel mehrfach am Tag mutwillig zu

15.11.2017 17:19 |
Preis: 38,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Unsere neuen Nachbarn (Rentnerehepaar) EFH haben Ihre Mülltonnen direkt hinter einer auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke platziert.
Mehrmals am Tag sucht der Mann der Familie diese Mülltonnen auf, um irgendetwas hineinzuwerfen. Hierbei schlägt er die Mülltonnendeckel dermaßen laut zu, dass man sich erschreckt und der Knall in der ganzen Eigenheimsiedlung und auch im Inneren unseres eigenen Hauses in direkter Nachbarschaft deutlich wahrnehmbar ist.
Man kann sich im Freien auf unserem Grundstück nicht mehr ungestört aufhalten.
Versuche im guten Gespräch, mit der Bitte, er solle dies sein lassen, auch mit dem freundlichen Hinweis, dass man die Mülltonnendeckel an den Griffen anfassen und somit leise schließen könne, schlugen leider fehl.
Seine Antwort war ein mehrmaliges Zuschlagen des Mülltonnendeckels und die Aussage, er könne so oft seinen Müll wegwerfen, wie er wolle und was wir wohl dagegen tun wollen.
Seitdem schlägt er mehrmals, anscheinend grundlos, die Tonnendeckel immer wieder zu, wenn er mitbekommt, dass sich jemand von uns draußen aufhält bzw. auch während des Vorrollens der Mülltonnen (in Summe 4 Stück) vom rückseitigen Garten vor zur Straße.
Das geht jetzt schon seit längerer Zeit so.

Müssen wir das dulden?
Was kann man dagegen unternehmen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihr Nachbar dürfte gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf Basis des sog. nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB) und womöglich auch gegen das Schikaneverbot im Sinne von § 226 BGB verstoßen. Gegen ihn könnten neben Schadenersatz- auch Unterlassungsansprüche (§§ 1004 Abs. 1, 862 BGB) geltend gemacht werden. Eine abschließende Einschätzung ist aber erst in Kenntnis aller Details (am besten untermauert durch ein Lärmprotokoll und Zeugen) möglich, weshalb ich an dieser Stelle im Konjunktiv bleiben muss.

Er kann wegen der Ruhestörung angeschrieben und zu deren Unterlassung aufgefordert sowie – sofern dann noch immer keine Verhaltensänderung eintritt – auch verklagt werden. Ob und in welcher Höhe Schadenersatz verlangt werden kann, richtet sich nach dem ggf. eingetretenen Schaden.

Gerne stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2018 | 20:07

Das Winterhalbjahr ist vorbei und wir versuchten uns in den letzten Wochen mal draußen in unserem Garten aufzuhalten.
Leider funktioniert das nicht, da der Nachbar immer weiter bzw. immer wieder die Mülltonnendeckel in unterschiedlichen Zeitabständen zuschlägt.
Wir konnten auch von unserem Balkon beobachten, dass er die Deckel zuschlägt bzw. fallen läßt, obwohl er gar nichts hineinschmeißt - er macht es aus Spaß und erfreut sich durch lustige Äußerungen anscheinend daran.
Wir provozieren Ihn nicht und versuchen, auf den schreckhaften Knall nicht zu reagieren, leider funktioniert dies nicht.
Uns geht es mittlerweile an die gesundheitlichen Grenzen.
Wir vermuten, dass der Mann evtl. ein geistiges Problem hat oder das Ganze mit berechnendem Hintergrund unternimmt - welchen, wissen wir nicht.
Ein Lärmprotokoll haben wir erstellt.
Wie sollen wir uns jetzt verhalten ?
Erbitten dringendst Rat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2018 | 21:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie gesagt können Sie nun die oben angesprochenen Ansprüche geltend machen. Der Nachbar sollte wegen der Abgabe einer Unterlassungserklärung dahingehend, die Mülltonnen nicht mehr in schikanöser Art und Weise zuzuschlagen, angeschrieben werden. Sollte er dies nicht tun, kann auch eine Unterlassungsklage folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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