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Lärmbelästigung (Bundesland Hessen)


27.05.2005 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Unser Nachbar hatim vergangenen Jahr 2004 einen Swimmingpool in der Nähe unserer Grundstücksgrenze angelegt. Unmittelbar an der Grenze befindet sich auf dem Rasen eine Hollywoodschaukel, verschiedene Sitzmöglichkeiten und ein festinstallierter steinerner Grill. Während der Pool und der Grill uns als solches nicht weiter stört, stellt die Lärmbelästigung durch das lautstarke Verhalten der Nachbarn und ihren Gästen, sowie das Kreischen der Kinder fast jeden Tag ohne irgendwelche Ruhezeiten zu beachten eine echte Herausforderung dar. Ein Aufenthalt in unserem Garten oder unserer Terrasse ist dann kaum mehr möglich.

Dazu habe ich Fragen:

1. Bedarf es für den Bau eines Swimmingpools einer Baugenehmigung?
2. Bestehen für die Installation des Pools irgendwelche gesetzlichen Vorschriften?
3. Was kann ich gegen die Lärmbelästigung unternehmen?
4. Darf der Nachbar unmittelbar an der Grenze seine Sitzmöglichkeiten aufstellen und den nicht mehr veränderbaren Grill aufbauen?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
§ 55 Anlage 2 HessauO lautet wie folgt:

"Baugenehmingungsfreie Anlagen:
.....
6. Behälter, Wasserbecken
.....
6.6 Wasserbecken bis 100 m3 Rauminhalt und 2 m Tiefe, bei einer Tiefe von mehr als 1,50 m bis 2 m unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 3.
..."

Danach hängt die Baugenehmigungsfreiheit von der Größe des Pools ab.

2)
Weitere gesetzliche Vorschriften insbesondere zu Abstandsflächen gelten für den Bau eunes Pools nicht.

3)
Wegen des Lärms haben Sie evt. einen privatrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn. Es muss sich allerdings um wesentliche Beeinträchtigungen handeln. Soweit hierzu keine Richtwerte existieren, muss nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden.

Die Kommunen sehen meist Ruhezeiten vor, zu denen vermeidbarer Lärm wie z.B. Rasenmähen unterlassen werden muss. Üblicherweise sind das die Zeiten 13 bis 15 Uhr sowie 22 bis 6 Uhr.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt ferner es in §906: Erheblich belästigender Lärm muss geduldet werden, wenn er ortsüblich ist und durch zumutbare Maßnahmen nicht beseitigt oder gemindert werden kann, beispielsweise in einem Gewerbegebiet oder an einer Eisenbahnlinie.

Der durch Nachbar-Kinder verursachte normale Spiellärm muss zumindest tagsüber nach überwiegender Rechtsprechung hingenommen werden - sogar zur Mittagszeit, sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. U 51/95).

Sollte der Lärm das üblich Maß allerdings überschreiten, besteht die Möglichkeit den Nachbarn auf Unterlassung gereichtlich in Anspruch zu nehmen. Hier müssen Sie jedoch zuvor einen erfahrenen Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen und die Sachlage am Objekt in Augenschein nehmen.

4)
Sitzmöglichkeiten und Grill können beliebig aufgestellt werden. Kommt es dadurch allerdings zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Nachbarn durch Immissionen (Rauch, Lärm) gilt auch wieder des oben gesagte. Sie haben dann einen Unterlassungsanspruch.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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