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Lärm vor meiner Terasse

| 26.07.2010 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Unser neuer Nachbar hämmert täglich stundenlang in seinem Garten auf Steinen rum, um irgendwelche Skulpturen herzustellen, dasgleiche auf Holz. Anschließend wird mit einem Gerät die behandelte Form glattgeschliffen. Hier ist ein reines Wohngebiet. (aber ich komme mir vor, wie in einem Steinbruch) Darf man 3 m von der Terasse des Nachbarn so einen Lärm ausführen. Es ist nicht bekannt, ob diese Sachen verkauft werden. Ist dieses (Hobby?) vom Gesetz her erlaubt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Sowohl die beruflich-künstlerische als auch die hobbymäßige Herstellung von Skulpturen ist nicht generell verboten, auch nicht die Herstellung von Skulpturen im Garten oder in der Nähe einer Nachbarterrasse. Allerdings ist bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder eines solchen Hobbys grundsätzlich darauf zu achten, dass die Allgemeinheit und die Nachbarn dadurch nicht unzumutbar belästigt werden.

Nach § 906 Abs. 1 BGB müssen Geräuschimissionen von einem Nachbargrundstück geduldet werden, wenn dadurch die Benutzung des eigenen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Eine unerhebliche und hinnehmbare Beeinträchtigung wird nach dem Gesetz vor allem dann bejaht, wenn die gesetzlich festgelegten Richtwerte eingehalten werden. In einem reinen Wohngebiet sind diese Richtwerte naürlich deutlich niedriger angesetzt als z. B. in einem Gewerbegebiet, so dass in einem reinen Wohngebiet eine unzulässige Lärmimmission schon relativ schnell erreicht werden kann.

Es stellt sich daher einerseits die Frage, ob durch die Tätigkeiten des Nachbarn evtl. die zulässigen Richtwerte für eine Lärmimmission überschritten werden und andererseits, ob durch diese Lärmbelästigung die Nutzung Ihres eigenen Grundstücks objektiv mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.

Die zulässige Lärmbelastung richtet sich für technische Anlagen nach der TA-Lärm, wobei hier diese Vorschriften wohl nicht unmittelbar auf die Tätigkeiten des Nachbarn angewendet werden können. Trotzdem sollte zur Bemessung der Lärmintensität auf die Richtwerte der TA-Lärm analog Bezug genommen werden, um festzustellen, ob die üblichen Lärmrichtwerte dauerhaft überschritten werden. Hierzu müsste ggf. ein Lärmgutachten durch einen Sachverständigen eingeholt werden, wodurch allerdings auch relativ hohe Kosten für Sie verursacht würden.

Ein Lärmgutachten sollte daher erst dann eingeholt werden, wenn die Lärmimmission nicht anders festgestellt oder zuverlässig beurteilt werden kann.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Lärmimmissionen noch zu dulden wären, sind auch die Dauer sowie die konkreten Zeiten der Lärmbelästigung vom Nachbargrundstück. Wenn der Nachbar stundenlang ununterbrochen an seinen Skulpturen arbeitet und hämmert und selbst die üblichen Ruhezeiten mittags, abends und frühmorgens nicht eingehalten werden würden, spricht m. E. Einiges dafür, dass die Grenze des Zumutbaren bereits überschritten wird. Eine zuverlässige Beurteilung ist aber nur möglich, wenn das exakte Ausmaß der Lärmbelästigung mittels konkreter Anhaltspunkte oder Aufzeichnungen über einen längeren Zeitraum geprüft werden kann.

Sie sollten daher ein sogenanntes Lärmprotokoll fertigen, in dem Sie die Zeiten und die Dauer der konkreten Lärmbelästigung für jeden Tag aufzeichnen. Damit die Aufzeichnungen einigermaßen aussagekräftig sind, sollte dieses Protokoll mindestens 10 bis 14 Tage geführt werden. Ratsam ist es ferner, die Lärmbelästigung auch an verschiedenen Stellen zu erfassen, also zum einen auf der Terrasse in relativer Nähe zum Nachbargarten aber auch etwas weiter entfernt im Garten sowie im Haus. Je umfangreicher die Lärmaufzeichnungen sind, desto besser lassen sich Rückschlüsse auf eine Beeinträchtigung der Nutzung Ihres Grundstücks und Garten schließen. Evtl. wären auch Tonaufnahmen oder Videoaufnahmen möglich, wenn dadurch der Lärmpegel zuverlässig aufgezeichnet werden kann.

Aus diesem Lärmprotokoll lassen sich Dauer und Ausmaß der Lärmimmissionen vom Nachbargrundstück relativ sicher entnehmen. Ein Lärmprotokoll kann zudem notfalls auch als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren verwendet werden.

Sollte sich aus diesem Lärmprotokoll ergeben, dass die Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück objektiv eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung Ihres Grundstücks darstellt, haben Sie gegen den betreffenden Nachbarn einen Unterlassungsanspruch. Sie könnten den Nachbarn dann selbst oder über einen Anwalt auffordern, diese Tätigkeiten einzustellen oder mindestens für eine entsprechende Lärmdämmung zu sorgen (z. B. dadurch, dass die Arbeiten nicht mehr im Garten sondern im Haus ausgeführt werden o. ä.). Unterlässt der Nachbar trotz einer solchen Unterlassungsaufforderung die Tätigkeiten nicht oder reduziert er nicht den Lärm, kann der Unterlassungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Unabhängig davon ist der Nachbar aber auf jeden Fall verpflichtet, die üblichen Ruhezeiten einzuhalten. Werden diese Ruhezeiten nicht eingehalten, haben Sie diesbezüglich einen Anspruch auf Einhaltung der Ruhezeiten bzw. einen Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, dass der Nachbar während dieser Zeiten seine Tätigkeiten nicht ausübt.

Insgesamt kann ich Ihnen nur anraten, das oben erwähnte Lärmprotokoll zu fertigen und anschließend anhand dieses Protokolls einen evtl. Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn tiefergehend anwaltlich prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang wäre ferner zu prüfen, ob Ihnen bei einer evtl. Duldungspflicht oder wegen einer andauernden nicht zu duldenden Lärmbelästiung möglicherweise ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn zustehen könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2010 | 16:58

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort. Eine Sache
würde ich gerne noch wissen.
Wo kann ich nachfragen, ob ein (evtl.) Gewerbe und Verkauf der vorgenannten Artikel erlaubt ist bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften angemeldet wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 19:12

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sofern es sich um ein meldepflichtiges oder anzeigepflichtiges Gewerbe handelt, was hier nicht mit hinreichender Sicherheit bejaht oder verneint werden kann, könnte eine Auskunft beim Gewerbemelderegister, das meist beim Ordnungsamt angesiedelt ist, eingeholt werden. Sie müssten dazu ein sogenanntes berechtigtes Interesse nachweisen können, das hier damit begründet werden kann, dass Sie einerseits die Vermutung haben, dass auf dem Nachbargrundstück ein (unangemeldetes, unzulässiges) Gewerbe betrieben wird und dass Sie gegen die davon ausgehenden Lärmbelästigungen vorgehen wollen. Eine Auskunft aus dem Gewerbemelderegister ist allerdings kostenpflichtig und die Kosten belaufen sich auf - zumindest hier vor Ort - auf ca. 15 Euro.

Denkbar wäre auch ggf. eine schriftliche Nachfrage bei der zuständigen IHK oder Handwerkskammer, wobei nach meiner Erfahrungen von dort die Auskünfte meist nur zögerlich erteilt werden, so dass die Gewerbemeldeauskunft wahrscheinlich der bessere und schnellere Weg ist, wenn es sich wirklich um ein Gewerbe handelt.

Wenn es sich allerdings um ein reines Hobby handeln würde, liegt wohl kein meldepflichtiges oder anzeigepflichtiges Gewerbe vor, so dass die Gewerbemeldeauskunft negativ ausfallen wird.

Ein letzter Tipp, der vielleicht zuerst etwas seltsam anmutet, wäre eine Internetrecherche unter dem Namen des Nachbarn oder einfach auch ein Blick in die Gelben Seiten z. B. unter dem Stichwort "Kunsthandel, Kunstgewerbe". Oftmals neigen Künstler und Handwerker dazu, Ihre Arbeiten gerade auch im Internet anzubieten und dort ihre Tätigkeiten großzügig zu beschreiben. Daher können mit einer einfachen Internetrecherche nicht selten schon gute Anhaltspunkte für eine evtl. gewerbliche Tätigkeit festgestellt werden, die man auch der Gewerbemeldeanfrage beifügen kann, um das berechtigte Interesse begründen zu können.

Ob ein solches Gewerbe, wenn es tatsächlich ein Gewerbe ist, in dem Wohngebiet erlaubt wäre, ergibt sich aus der Baunutzungsverordnung (BauNVO), die die Nutzung für die einzelnen Bebauungsgebiete regelt. Ob es sich um ein reines Wohngebiet im Sinne dieses Gesetzes oder um ein allgemeines Wohngebiet im Sinne der BauNVO handelt, lässt sich aus dem Bebauungsplan bei der Kommunalbehörde/Bauordnungsamt feststellen. In einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO sind grundsätzlich nicht störende Handwerksbetriebe und Läden zulässig, die der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen.

Würde also auf dem Nachbargrundstück und in einem "echten" reinen Wohngebiet ein derart lautstarkes Gewerbe betrieben, könnte es durchaus möglich sein, dass dieses Gewerbe unzulässig ausgeübt würde.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage in sämtlichen Punkten verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.07.2010 | 17:33

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