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Lärm und Staub durch Baustelle Nachbargrundstück


26.07.2006 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,
wir wohnen in einem Eigentums-Reihen-Endhaus an einem Steilhang. Diagonal unterhalb und z.T. neben unserem Grundstück wird eine Kurklinik um ein Therapiezentrum erweitert. Dazu wurden zwei größere Häuser abgerissen und nun eine große und (wg. Steilhang) tiefe Baugrube ausgehoben.
Zur Sicherung der bis 15 m tiefen Grube wird eine Spritz-Zement-Mauer erstellt. Dabei zieht Staub/Dampf tagelang über unser Grundstück und Haus (keiner hatte Bescheid gesagt; es ist sehr heiss; Fenster waren offen; Garten, Balkon, Fensterbänke, Wände, Auto, Gartenmöbel eingestaubt). Zusätzlich viel Lärm und Erschütterungen durch Bohrungen in den Bergfels und Grabungen mit Pressluftgeräten.
Der Aufenthalt Garten/Balkon ist unmöglich; im Haus ist es sehr nervig!
Frage: Inwieweit kann ich Schadensersatz für Schmutz, Lärm, Belästigungen und Einbussen beim Bauherrn fordern ?!
Danke und Gruß,
erwa
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen Wie folgt:

Nach § 906 Abs. 1 S. 1 BGB muß ein Eigentümer Einwirkungen auf sein Grundstück durch Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche sowie Erschütterungen u.ä. dulden, soweit diese die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906 Abs. 1 S. 2 BGB in der Regel dann vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und festgelegten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Entscheidungen festgestellt, daß einzelne, durch eine Bautätigkeit hervorgerufene Erscheinungen zu den Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB zählen, insbesondere

- Staub durch Gebäudebau (BGH LM Nr. 49; Palandt, Kommentar zum BGB, 59. Auflage 2000, § 906 BGB, Rdnr. 7)
- Erschütterungen durch Gebäudebau (BGHZ 85, 375; Palandt, Kommentar zum BGB, § 906 BGB, Rdnr. 12) und Rammarbeiten (BGH, WM 1966, 33; Palandt, Kommentar zum BGB, § 906 BGB, Rdnr. 12)
- Geräusche durch Fahrzeuge auf einem (Bau-) Grundstück (BGH LM Nr. 11, 19, 38; Palandt, Kommentar zum BGB, § 906 BGB, Rdnr. 8)
- sowie vom Baugrundstück ausgehender Baulärm (LG Kassel, NJW-RR 1989, 1292; Bub/ Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage 1999, III. B, Rdnr. 1344).

Bauarbeiten auf einem Grundstück stellen eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB dar, wenn nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers das Nachbargrundstück in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit beeinträchtigt ist (Palandt, Kommentar zum BGB, § 906 BGB, Rdnr. 22).
Dies dürfte bei Bauvorhaben, welche die Errichtung von Gebäuden zum Gegenstand haben, regelmäßig der Fall sein.
Die Bebauung eines Grundstücks, das als Baugrundstück im Wohngebiet ausgewiesen ist, kann zudem als ortsüblich gewertet werden (BayObLG, RE-Miet 2/86, NJW 1987, 1950, 1952).

Für Sie stellt sich die Situation misslich dar, denn Sie müssen die Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück dulden, wenn der Nachbar mit Baugenehmigung ein Bauvorhaben errichtet oder umbaut.
Das Gesetz gibt Ihnen allerdings gegen Ihren Nachbarn einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 BGB für den Fall, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, was im Einzelfall festzustellen ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt

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