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Lärm durch Wohnungsumbau in Nachbarwohnung während Wöchnerinnenzeit

| 27.11.2009 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin in der 37. Woche schwanger mit einem Entbindungstermin unmittelbar vor Heiligabend. Da die Kinder bei Erstgebärenden, wie ich eine bin, gerne auch bis zu 14 Tage später kommen, sind wir auf einen Geburtstermin irgendwann letztes Dezemberdrittel bis erste Januarwoche eingestellt.
Vorgestern haben wir erfahren, dass unsere Nachbarn über uns Ende Dezember, voraussichtlich noch vor Weihnachten ausziehen wollen. Gleichzeitig haben sie uns heute bestätigt, dass es bereits einen Nachmieter gibt, der die Wohnung bereits zum 1.12. gemietet hat und schnellstmöglich einziehen will. Dieser Nachmieter will, sobald sein Einzug möglich wird - voraussichtlich ziemlich genau zu meinem Entbindungstermin - erhebliche bauliche Veränderungen in der Wohnung über uns unternehmen, die er sich von der Hausverwaltung bereits hätte genehmigen lassen, sagen die ausziehenden Nachbarn. Die Wohnungen sind hier sehr hellhörig, wir hören auch so jederzeit, ob die Nachbarn zuhause sind, ob sie fernsehen oder wann sie ins Bett gehen oder aufstehen, muss man dazu sagen. Dies sind akzeptable Alltagsgeräusche, Baulärm wird für mich hingegen unter gesundheitlichen Aspekten unzumutbar unter den Bedingungen der Wochenbett-Rekonvaleszenz:
Der neue Mieter will u. a. einen Wanddurchbruch zwischen zweien der drei Wohnräume machen und in der Küche Gasleitungen umverlegen u. a. m., weil er die Küche in ein Kinderzimmer verändern will. Es handelt sich um einen Schreiner, der die gesamte Wohnung baulich verändern will.
Meine Frage ist nun: werde ich mich und mein neugeborenes Kind davor schützen können, im sechs- bis achtwöchigen Wochenbett quasi auf einer Baustelle zu wohnen, und wenn ja wie? habe ich Rechte, die zumindest für die Zeit des Wochenbetts die geplanten Umbaumaßnahmen untersagen können, z. B. per einstweiliger Verfügung o. ä.? Wir kennen den neuen Mieter noch nicht. Der ausziehende Mieter sagt, er werde wahrscheinlich Verständnis dafür haben, nicht über Weihnachten zu bauen (na danke), aber im Januar mit den Arbeiten beginnen.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Vorab, auch wenn es hart klingt:
Sie haben aufgrund der Tatsache, dass Sie schwanger sind bzw. demnächst entbunden haben werden, grundsätzlich keinen weitergehenden Schutz als jeder andere Mieter auch.

Damit sind für die Fragen, was zulässig ist und wie Sie gegen übermäßige Immissionen vorgehen können, die allgemeinen Grundsätze und Regelungen maßgebend.

Renovierung und Umbau einer Wohnung gehört zu den grundsätzlichen Rechten eines Mieters, die er ausüben darf, insbesondere bei Neubezug einer Wohnung.

Die dadurch hervorgerufenen Lärmbelästigungen sind von Mitmietern hinzunehmen, wenn dieser Lärm unvermeidbar oder üblich ist.

Da ein Wanddurchbruch nicht geräuschlos durchgeführt werden kann, sind die damit verbundenen Geräusche eben unvermeidbar und hinzunehmen.

Bei Durchführung der Arbeiten hat sich der neue Mieter natürlich an gesetzliche und vertragliche Grenzen zu halten.

Anhaltspunkt für einzuhaltende Ruhezeiten ergeben sich neben den gesetzlichen Bestimmungen wie das für Sie zuständige LImSchG Bln zudem oft aus der Hausordnung, die üblicherweise Bestandteil des Mietvertrages ist.

Lediglich dann, wenn der neue Mieter ausserhalb dieser Ruhezeiten geräuschvoll arbeitet, haben Sie die Möglichkeit, dies gerichtlich zu unterbinden.

Ferner sind natürlich die Sonn- und Feiertage für Lärm verursachende Arbeiten tabu.

Verstöße hiergegen können von Ihnen ggf. auch kurzfristig unterbunden werden, notfalls auch mit Hilfe der Polizei.


Ich wünsche Ihnen, dass Ihre schlimmen Erwartungen sich nicht bewahrheiten.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 17:45

Guten Tag,

vorab: ich halte das für eine ziemlich schlimme Gesetzeslücke. Es geht ja nicht um die Zeit der Schwangerschaft, sondern aufgrund dieser unglücklichen terminlichen Koinzidenz exakt um die heiklen ersten Tage und Wochen im Wochenbett. Man ist rekonvaleszent, vergleichbar wie nach einer OP, so eine Geburt ist nicht ohne, der Körper blutet noch lange nach, ein Mann kann sich das wahrscheinlich nicht feststellen, und solche Gesetze - oder fehlenden Gesetze - werden wohl von Männern gemacht.

Mir leuchtet wirklich nicht ein, dass hier das Recht eines einziehenden Mieters, auch extreme bauliche Maßnahmen, die in diesem Haus noch nie ein Mieter bei Einzug unternommen hat, vorzunehmen, einfach so vorgehen soll vor meine Gesundheit. Ihren Zeilen entnehme ich, dass ja anscheinend noch nicht einmal ein Recht auf Mietminderung, geschweige denn temporäre Unterlassung, also Aufschub o. ä., d. h. Bedarf der Stellung einer Ausweich-Wohngelegenheit oder irgendwas dergleichen besteht. Das ist ein Skandal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 18:03

Da ich Anwalt bin und kein Politiker, kann ich Ihnen nur sagen, wie die Rechtslage ist. Sie zu ändern vermag ich nicht.

Aus meinen Erfahrungen als zweifacher Vater, der beide Geburten und die Wöchnerinnenzeiten zu Hause miterlebt hat, kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Sache wahrscheinlich nicht so dramatisch ist, wie Sie es derzeit befürchten.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 30.11.2009 | 20:25

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"Ich habe mich zwischenzeitlich in der Sache auch bei zwei verschiedenen Mietervereinen resp. -schutzbund erkundigt sowie bei meiner RS-Versicherung. Demnach ist die Einschätzung, die hier gegeben wurde, die für mich negativste. So gaben andere Beratungen an, dass ich bei Gesundheitsgefährdung (mit ärztlichem Attest) eventuell einen Aufschub erreichen kann, und mehrere stimmten darin überein, dass mir das Recht zur Mietminderung bleibt und empfahlen den Weg über den Vermieter, um einen Aufschub zu erreichen, oder sonst zu mindern. Begriffe wie "Rücksichtnahme" und "Treu und Glauben" seien hier u. U. anwendbar, wurde ich von den anderen Stellen informiert.
Auch die zusätzliche Antwort von Herrn Otto, wonach die Wöchnerinnenzeit seiner Frau nicht so schlimm war, scheint mir vielleicht gut gemeint, aber faktisch hätte sie die ersten Wochen dieser Zeit wohl auch nicht auf einer Baustelle verbringen wollen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bleibe trotz gegenteiliger Meinung von Mieterschutzvereinen bei meiner Auffassung.

Nach Mietminderung war nicht gefragt, sondern nach der Möglichkeit des Unterbindens von Arbeiten in der Nachbarwohnung.
Dafür sehe ich keine rechtliche Handhabe, wenn sich die Arbeiten innerhalb der zulässigen Zeiten bewegen.

Und dass in der Wohnung der Fragestellering gearbeitet wird, ist nicht ersichtlich. Insofern ist die Bemerkung mit dem "auf einer Baustelle verbringen" unsachlich und trägt nicht zur Lösung der Frage bei.