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Lärm durch Partys auf öffentlicher Wiese


03.04.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in regelmäßigen Abständen finden bei uns in unmittelbarer Nachbarschaft (Luftlinie 50 m) auf einer öffentlichen Wiese ohne Lärmschutzeinrichtungen inmitten eines mit Eigenheimen bebauten Siedlungsgebietes Feste wie Ballermannparty, Oktoberfest, Maifeuer etc. in ganz normalen Festzelten statt (Land Brandenburg). Teilweise werden diese Feste vom hiesigen Ordnungsamt auch über zwei Tage gestattet und gehen dann von Freitag bis Sonntag bis morgens um 4.00 Uhr. Die Lärmbelästigung ist derart groß, dass wir wirklich nicht schlafen können. Auch moderne Fenster und 44 cm dicke Hauswände helfen nicht. Der Lärmpegel ist soi, dass wir uns im Garten fast anschreien müssen und im Haus so, als würde man im Nachbarzimmer eine Musikanlage auf voller Lautstärke laufen lassen.

Vom Stattfinden derartiger Feten erfahren wir in der Regel nur von Plakatanschlägen. Ich habe das Ordnungsamt mehrmals gebeten, die Veranstalter vertraglich so zu binden, dass spätestens ab 24.00 Uhr die Lautstärken so zu regeln ist, dass wir die Nachtruhe einnehmen können. Einmal hat das in den vergangenen 6 Jahren, in denen wir hier wohnen, funktioniert.

Die Lärmbelästigung wird von allen Anwohnern als störend empfunden. Also nicht nur wir, als Zugereiste, empfinden so.

Was können wir tun, damit wir uns nicht schon Wochen vor den Festen, um den Schlaf bringen?
Müssen wir solche Feste in unmittelbarer Nachbarschaft dulden? Welche Einschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen müssen wir hinnehmen? Was muß das Ordnungsamt tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Art und Weise, wie sich die Feste in Ihrer Nachbarschaft abspielen, verstößt nach Ihrer Schilderung in vielfältiger Weise gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften. So ist gemäß § 10 Abs. 1 des brandenburgischen Immissionsschutzgesetzes die Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr geschützt; in dieser Zeit sind Tätigkeiten, die die Nachtruhe stören können, verboten. Zudem dürfen nach § 11 dieses Gesetzes Geräte, die Schall erzeugen, nur in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen nicht stört, betrieben werden. Von diesen dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Vorschriften kann das zuständige Ordnungsamt im Einzelfall Ausnahmen zulassen, aber nur dann, wenn ein öffentliches oder ein besonderes privates Interesse an einer solchen Ausnahme besteht, das stärker zu gewichten ist als das Interesse der Nachbarschaft an der Einhaltung der Nachtruhe und einer geringen Lautstärke der abgespielten Musik. Wenn Ihr Ordnungsamt eine solche Ausnahme gestattet, muss es diese Gestattung Ihnen als betroffenen Anwohnern auch bekanntgeben, damit Sie die Möglichkeit haben, sich gegebenenfalls rechtzeitig zu wehren.

Sie sollten sich, am besten unter Beteiligung eines Rechtsanwalts, einmal mit dem örtlichen Ordnungsamt oder direkt mit dem Bürgermeister Ihrer Gemeinde zusammensetzen und die Gemeinde auf ihre Pflicht hinweisen, Anträgen auf Befreiung von den Restriktionen des Immissionsschutzgesetzes nicht einfach stattzugeben, sondern bei der Prüfung der Anträge Ihre berechtigten Interessen mit zu berücksichtigen. Es ist den Bewohnern einer Wohnsiedlung regelmäßig nicht zumutbar, alle paar Wochen den Geräuschen eines lauten Musikfestes, auch noch über Nacht, ausgesetzt zu sein. Die Gemeinde hat ihre Genehmigungen daher zumindest mit entsprechenden Auflagen zu versehen und muss die Einhaltung dieser Auflagen auch überwachen. Sollte die Gemeinde nicht auf Ihre Forderungen eingehen, dann sollten Sie, wenn wieder einmal ein solches Fest ansteht, Widerspruch gegen die ordnungsbehördliche Genehmigung einlegen und, wenn sich abzeichnet, dass die Gemeinde nicht rechtzeitig reagieren wird, einen Eilantrag bei Ihrem zuständigen Verwaltungsgericht stellen, dass das geplante Fest nicht stattfinden darf. Aber versuchen Sie zunächst, mit Ihrer Gemeinde "im Guten" zu reden.

Daneben können Sie, wenn sich die Veranstalter eines Festes nicht an die gesetzlichen Vorgaben und an Auflagen in der Ausnahmegenehmigung halten, Ansprüche gegen die Veranstalter auf zukünftige Unterlassung und auf Schadenersatz haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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