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Lärm - Wie soll ich mich Verhalten,sollte sich dieser Vorfall wiederholen.?


27.08.2006 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo ich habe eine Frage zum Lärmschutz.
Meine Nachbarn haben gestern, Samstag den 26.08.2006 von morgens 9.11 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr ununterbrochen eine Motor Kreissäge benutzt, um Ihr Holz (Brennholz zum Heizen eines Ofen Kachelofen oder ähnliches) klein zu schneiden.
Unsere Grundstücke grenzen direkt aneinander.
Ein benutzen unserer Terrasse war nicht möglich.
Im Haus haben wir alle Fenster und Rolladen geschlossen, trozdem drang das laute Geräusch der Kreissäge in unser Haus.
Luftlinie unser Haus zur Kreisäge ca. 15 Meter.
Um 16.00 Uhr habe ich die Nachbarn höflich gefragt wie lange ich mir den Lärm noch anhören müsste. Antwort der Nachbarin (Frech) " bis wir fertig sind" .
Die Nachbarn und der Mann an der Kreissäge haben Ohrenschutz getragen.
Wie soll ich mich Verhalten,sollte sich dieser Vorfall wiederholen.
Zusatz Frage: Gibt es eine Vorschrift wieviel Holz man um sein Haus lagern darf und wie oft man einen Kachel - bzw. Schweden Ofen betreiben darf.
Wir wohnen in einem reinen Wohngebiet. Neubaugebiet ca. 14 Jahre alt.
Mfg.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Arten von Unterlassungsansprüchen und Tatbeständen bei Lärmbelästigungen.

Nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz handelt z. B. derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anlass oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen. Ein solcher scheitert jedenfalls daran, dass Ihre Nachbarn einen berechtigten Anlass hatten, da sie Holz klein geschnitten haben.

Zivilrechtlich sind bei Lärmemissionen grundsätzlich Unterlassungsansprüche denkbar (§ 1004 in Verbindung mit § 906 BGB). Dabei lehnt sich § 906 BGB an die hierzu erlassenden Vorschriften an (insbesondere die TA Lärm, die aufgrund von § 48 Bundes-Immissionsschutzgesetz ergangen ist). Ob diese Werte überschritten sind, wäre grundsätzlich von einem Sachverständigen festzustellen.

Die Überschreitung der Werte allein genügt jedoch nicht. Es wird eine wertende Gesamtbetrachtung vorgenommen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass dieser „Vorfall“ sich bisher wohl nur einmal ereignet hat. Etwas anderes würde gelten, wenn dies sich nun regelmäßig wiederholen würde oder das ganze gewerblich betrieben werden würde.

In Nachbarrechtsbeziehungen gilt überdies für alle Beteiligten ein Gebot der Rücksichtsnahme. Dieses scheint mir vorliegend nicht verletzt zu sein. Allerdings wäre zu prüfen, ob die Sägearbeiten nicht zuletzt ob der Dauer an einem anderen Ort auf dem Grundstück hätten gemacht werden können. Hierbei kommt es natürlich auf die Größe des Grundstücks an sowie etwaige Möglichkeiten zur Reduzierung des Lärms.

Zudem ist Ihren Nachbarn zu Gute zu halten, dass Sie sich an die vermutlich in Ihrer Kommune geltenden üblichen Ruhezeiten (von 13-15 Uhr) gehalten haben.

Es ist grundsätzlich jedem Grundstückseigentümer unbenommen, wie viel Holz er um sein Haus lagert. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn dieses in Grenznähe gelagert wird und ein nicht unerhebliches Ausmaß erreicht.

Das OLG Koblenz hat z.B. dem Beseitigungsbegehren eines beeinträchtigten Nachbarn stattgegeben bei einem Stapel Holz von 2 m Höhe und 3 m Länge im Bauwich, d.h. den so genannten Abstandsflächen nach der BauO NW. Um hier eine genauere Einschätzung zu ermöglichen, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der sich ein Bild von den örtlichen Verhältnissen machen kann.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Grundsätzlich ist auch der Betrieb eines Ofens nicht eingeschränkt. Etwas anderes kann sich aus der Lage ergeben, wenn Grenzwerte dauerhaft überschritten werden. Dies kann aber nur ein Sachverständiger ermitteln.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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