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Längere Ortsabwesenheit bei ALG I - wegen einer Operation der Ehefrau

29.09.2020 10:37 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich beziehe zur Zeit ALG I und ich muss mit meiner Frau zu einem OP Termin reisen da sie das nicht alleine kann, die Abwesenheit würde dann (zusammen mit vorheriger Abwesenheit) auf über 21 Tage kommen.

Mir wurde gesagt dass der Grund völlig egal sei, in meinem Fall würden etwa 3 Tage von dem Leistungsentgeld abgezogen! Das kann doch nicht sein?

Ich habe dem Mitarbeiter der Agentur die Gründe auch genau dargelegt.

29.09.2020 | 13:30

Antwort

von


(20)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 138 SGB III ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld davon abhängig, dass der Arbeitslose den Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf. Nur dann steht er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und kann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, die Voraussetzungen der Erreichbarkeit näher zu bestimmen. Die Regelungen zur Ortsabwesenheit werden durch die Erreichbarkeitsanordnung näher konkretisiert.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt postalisch erreichen kann.

Hält sich der Arbeitslose nicht im zeit- und ortsnahmen Bereich auf findet § 3 Abs. 1 EAO Anwendung. „Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat". Demnach ist eine Ortsabwesenheit von 3 Wochen nach Zustimmung der Agentur für Arbeit zulässig.

In Fällen außergewöhnlicher Härten (§ 3 Abs. 3 EAO), die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann die Drei-Wochenfrist nach Abs. 1 und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage verlängert werden. Die Operation Ihrer Ehefrau stellt diesbezüglich leider keine außergewöhnliche Härte dar. Sollten Sie länger als 3 Wochen ortsabwesend sein, ist mit einer Kürzung Ihrer Leistungen zu rechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2020 | 14:38

Vielen Dank erst einmal für die schnelle Antwort!

Meine Frau hat leider eine Krebserkrankung, diese kam sehr überraschend und deshalb erfolgt auch diese dringliche OP. Meine Frau kann und darf keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und kann auch nicht alleine fahren. Wir fahren mit unserem Wohnmobil da sie das WC braucht (Blasenkrebs).
Wir haben uns das nicht ausgesucht und es ist auch nichts planbar.

Ich fahre sie von Nordfriesland in die Uni Dresden und nehme sie nach der OP wieder mit.
In dieser Zeit bin ich sowohl telefonisch als auch per eMail erreichbar. Gerade in der jetzigen Coronazeit finden alle Termine ohnehin meist digital statt und dem kann ich folge leisten.

Da muss es doch Möglichkeiten geben...

Zur Not wäre ich sogar in der Lage innerhalb eines Tages zurückzufahren , um einen Termin wahrzunehmen , auch wenn das kostspielig un umständlich wäre.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2020 | 16:54

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Sie müssen für die Agentur für Arbeit erreichbar sein. Der Arbeitslose muss täglich die eingegangene Post persönlich in der Wohnung einsehen können. Die Angabe einer Telefonnummer kann die Erreichbarkeit nicht herstellen (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 1981– L 6 Ar 69/80 – Breithaupt 1981 S. 531). Da Sie mehr als 2,5 Stunden vom zeit-und ortsnahen Bereich entfernt sind, halten Sie sich demnach außerhalb dieses Bereiches auf. Das Anbieten des Zurückkehrens in den zeit-und ortsnahen Bereich reicht leider nicht aus. Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Tidwell
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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