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Ladungsfähige Anschrift bei Marke nicht mehr aktuell

21.12.2008 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne eine rechtsverbindliche Auskunft zum Thema Markenrecht einholen.

Ich habe kürzlich eine ungenutzte Marke ausfindig gemacht, welche ich gerne käuflich vom eingetragenen Inhaber erwerben wollte. Leider kam ein Einschreiben, welches ich an die eingetragene Adresse richtete, als unzustellbar zurück, da der Adressat unter der angegebenen Adresse nicht ausfindig gemacht werden konnte.

Auch durch weitere Recherchen war es mir nicht möglich, den Inhaber oder den Vertreter der Inhaber-Firma ausfindig zu machen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Marke seit mehr als 5 Jahren ungenutzt ist, jedoch kann ich dies nicht zweifelsfrei beweisen.

Meine Fragen bezieht sich nun auf mein weiteres Vorgehen:
- Darf ich die Marke legal mittels des durch das DPMA bereitgestellte Formular löschen lassen, da die eingetragene Anschrift nicht länger ladungsfähig ist?
- Inwiefern kann der Inhaber gegen die Löschung vorgehen, sobald sie vollzogen wurde?

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt:

1. Sie dürfen den Antrag auf Löschung der Marke wegen Verfalls auch stellen, auch wenn die Zustellanschrift des Inhabers nicht mehr aktuell ist. Dies ist allerdings kein Grund für den Verfall der Marke; hier müßte, falls der Inhaber binnen 2 Monaten ab Zustellung des Löschungsantrages widerspricht und Sie Klage auf Löschung der Marke erheben, substanziiert zur Nichtbenutzung vorgetragen werden. In den Verfahren können die Zustellungen nötigenfalls als sog. "öffentliche Zustellungen" erfolgen, so dass das Fehlen einer aktuellen Zustellanschrift das Verfahren nicht hindert sondern allenfalls verzögert.
2. Wenn der Inhaber Fristen versäumt kann er sich lediglich noch mit Widereinsetzungsanträgen behelfen indem er glaubhaft macht, dass er schuldlos an der Einhaltung der Fristen gehindert war. Die mangelnde Mitteilung der Zustellanschrift dürfte im Regelfall schuldhaft sein.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

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