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Ladung zur mündlichen Verhandlung


11.11.2007 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Durch den privaten e-bay Verkauf einer Goldmünze 100� Weimar im Oktober 2006
bin ich inzwischen in arge Nöte geraten.
Ich habe jetzt eine Ladung zu einem Termin am 30.11.2007 9:45h beim Amtgericht Hannover wegen mündlicher Verhandlung erhalten. Diesen Termin will und kann ich wegen der Kosten für Anreise und Übernachtung sowie Zeitaufwand in das ca.520km entfernte Hannover nicht annehmen.
Zudem müßte als Gerichtsstand entspr. ZPO das für Wohnbezirk
zuständige Amtsgericht für mich in Frage kommen.

Zur Sache: wegen einer von mir in einer e-bay Aktion verkauften 100�Münze
zu welcher ich versehentlich das Foto einer aus einer gleichenartigen Auktion kopierte
Münze in mein Angebot stelte erhielt ich zunächt am 6.11.2006 eine Rechnung in Höhe von 208,80�
der Erlös beim Verkauf meiner Münze betrug 289� wovon mir nach Abzug meiner Kosten ca. 15e
Gewinn verblieben.
Das Schreiben mit beigelegter Unterlassungserklärung beantwortete ich mangels Kenntnis einer
hier geschilderten Urheberrechtsverletzung sowie auch weiterer privater Umstände nicht.

Im Januar 2007 bekam ich von der RA-Kanzlei XXXXXX eine Abmahnung
der Firma XXXXXX
Mit Unterlassungserklärung und Zahlungsaufforderung von insgesamt 690,47�
sowie ener Unterlassungsvertragsstrafe von 2500�

Darauf habe ich die geforderte Unerlassungserklärung modifiziert,auf 300� zurück gefaxt
in meinem begleitenden Schreiben habe ich dem RA meine Bedenken gegen die vorgebrachte Urheberrechstverletzung sowie mein Nchteinverständnis mit den inzwischen geforderten Kosten
vorgetragen.
Damit erklärte sich daraufhin der RA nicht einverstanden,und wies mit neuerlicher befristeter Kostenforderung,die Annahme meiner Unterlassungserklärung als unvollständig zurück.

Mit Fax am 14.02.2007 habe ich dann schriftlich meine Unterlassung mit geforderten Summe 2500�
erklärt und als Kosten Ersatz einen pauschalen Betrag von 50e angeboten ,wie dies für derart einfache Fälle in einem Gesetzentwurf lt. Bundesjustizministerin bereit vorliegen soll angeboten.
Diese Schreiben wurde nicht beantwortet.

Statt dessen erhielt ich am 10.10.2007 eine vielseitige strafbewehrte Klageschrift mit der RAe vom AG-Hannover
Geschäft.Nr. 422 C 12535/07
Hier wurde ich aufgefordert mich in einer Frist von 2 Wochen gegen die Klage zu verteidigen was ich mit einem Schreiben an die Richterin XXXXXX fristgerecht tat.
Darin beantragte ich Klageabweisung wegen
Geringfügigkeit und erklärte nochmal meine erheblichen Zweifel an dem Urheberschaftsanspruch welcher in diesem einfachen Abbild nicht gegeben ist.Es wurd hier ein öffentlich zugänglicher Gegenstand abgelichtet dessen einfache Ausführung keinerlei ausreichende Gestaltungshöhe sowie geistig schöpferische Leistung erkennen lässt was so dem Urheberecht widersprechen würde.
Zudem verwies ich auf jeglichen fehlenden Kopierschutz bei dem im Internet zugänglichen Bildnis.

Als Anwort der Richterin kam hier die persönliche Ladung zu einer münlichen Verhandlung nach Hannover.

Können Sie mir in dieser für mich sehr belastenden Angelegenheit Ihre kompetente Hilfe anbieten?

Besten Dank vorab,

Mit freundlichen Grüßen



11.11.2007 | 22:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Amtsgericht ist als Gerichtsort der unerlaubten Handlung örtlich zuständig. Dies ist eine Ausnahme des Prinzipes der örtlichen Zuständigkeit des Wohnistzgerichtes.

Ein Foto ist stets urheberrechtlich geschützt. Die Schöpfungshöhe oder ein Kopierschutz sind hierbei nicht notwendig. Die Verwendung des Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen ist eine unerlaubte Handlung im obigen Sinne. Da diese im Internet passierte, ist ganz Deutschland möglicher Gerichtsort.

Damit haben Sie in dem anstehenden Verfahren sehr schlechte Karten, da eine Abweisung wegen Geringsfügigkeit im Zivilrecht nicht möglich ist.

Dementsprechend können Sie höchstens die Höhe der Niederlage begrenzen. Dies ist möglich, indem Sie entweder vor Gericht erscheinen und den gegnerischen Anspruch anerkennen oder nicht erscheinen mit der Folge, daß ein Versäumnisurteil gegen Sie ergeht, was einem faktischen Anerkennen gleichkommt. Alternativ können Sie auch rechtzeitig vor der Verhandlung schriftlich anerkennen.

Ihre einzige Möglichkeit, den Prozeß zu gewinnen, besteht darin, daß die Gegenseite beweisen muß, daß das Urheberrecht des Fotos bei ihr liegt. Der Beweis ist zumeist als geführt angesehen, wenn das Foto zuerst in einer Versteigerung der Gegenseite und dann in Ihrer Versteigerung auftaucht. Damit würde es an Ihnen liegen, diese Beweisführung zu erschüttern.

Bitte beachten Sie unbedingt, daß dies nur eine vorläufige Beurteilung ist. Für eine erschöpfende abschließende anwaltliche Beurteilung ist die Kenntnis der Klageschrift und weiterer Materialien notwendig. Hierfür stehen Ihnen meine Kanzlei, aber auch örtliche Kollegen Ihres Vertrauens sicher gerne zur Verfügung.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2007 | 23:18

Sehr geehrter Herr Weber
Vielen Dank für Ihre schnelle mir hilfreiche Rückantwort,
Da ich nur wenige finanzielle Mittel zur Verfügung habe, möchte ich alle weiteren zusätzlichen Kosten abwenden,
Eine Reise nach Hannover sind für mich unverhältnismäßig hohe Kosten da hierfür 2 Tage beansprucht würden,
es ist mir klar daß ich einen solchen Prozess nicht gewinne,
da mir hierfür auch keine schlüßigen Beweise verfügbar sind.
Daher die letzte Frage:
in welcher Form müßte ich an wen die schriftliche Anerkennung
stellen,bzw. bin ich Durch ein Versäumnisurteil schlechter
gestellt durch evtl.Strafe ?

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 22:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen das Anerkenntnis in schriftlicher Form an das Gericht senden. Es sollte möglichst eine Woche oder früher VOR (!!!) der mündlichen Verhandlung dort eintreffen.

Ein Versäumnisurteil würde mehr Gebühren auslösen, käme Sie daher teurer. Jedoch handelt es sich dabei nicht um eine Strafe.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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