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Ladung zur Abgabe der Vermögensverhältnisse §408c ZPO

| 6. August 2021 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


12:26

Zusammenfassung:

Wenn eine Geldforderung vollstreckt wird, fallen Gebühren für die Tätigkeit eines Anwaltes an und es können auch Zinsen verlangt werden. Somit ist der verlangte Betrag höher als die eigentliche Hauptforderung.

Es handelt sich um einen umfangreichen Schriftwechsel. Deshalb nur die hier relevanten Fakten stichwortartig:

Mein Antrag auf Einstweilige Verfügung vom Dez. 2021 wurde abgelehnt => Streitwert 5000 €, Kosten für mich ca. 500 €

Ich habe jeweils Rechtsweg beschritten und schrittweise wurde die Forderung reduziert. Mein Argument: Verfahrensfehler durch Richter, unter anderem §139 ZPO. Meine Argumente bestehen weiterhin und blieben bisher vom Gericht unerwidert, es spielt toter Mann.

Zuletzt war ein Betrag von 180,50 € offen, der bereits als Mahnung an mich versandt wurde, ohne die Möglichkeit weitere Rechtsmittel einzulegen => bisher von mir nicht bezahlt

Jetzt erhielt ich eine Ladung einer Obergerichtsvollzieherin (GV) zur Abgabe der Vermögensverhältnisse mit letztmöglichem Zahlungstermin und zusätzlichen GV Kosten in Höhe von ca. 50 €.

Der auf der Ladung geforderte Betrag beträgt 224 € ohne GV Kosten, er stimmt also nicht mit der Forderung des Gerichts von 180,50 € überein.

Meine Fragen:
Darf sich das Gericht ohne Erklärung auf meine eingelegten Rechtsmittel einfach so aus der Affäre ziehen und wie kann ich mich ggf. wehren?

Ist die Ladung der GV nach obigem Sachverhalt rechtens und wie kann ich mich ggf. wehren?

Vielen Dank.

6. August 2021 | 09:59

Antwort

von


(595)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst verstehe ich nicht so ganz, wie sie hier eine Vorschrift 408 C ZPO zitieren können. Diese Vorschrift existiert nicht. Ich nehme einmal an, dass es hier um die Vermögensauskunft gemäß § 802 c ZPO geht. Soweit den Vollstreckungsauftrag ein Anwalt gestellt hat, kann er hier Gebühren für diesen Antrag verlangen. Diesbezüglich ist die Mindestgebühr von 15 € anzusetzen zzgl. 20 % Auslagenpauschale, dies sind also weitere 3 € sowie die Umsatzsteuer. Hier käme ich dann auf anders Gebühren von 21,42 €. Dann fehlen noch ca. 2,50 € zu dem von Ihnen jetzt geforderten Betrag. Möglicherweise sind dies Zinsen.

Gegen einen Gerichtsvollzieherauftrag gibt es die Möglichkeit der Erinnerung, wenn er die Art und Weise betrifft. Ohne weitere Informationen kann ich hier nicht erkennen. Weiter gibt es auch noch die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage, wenn hier Sachverhalte nach Rechtskraft des Urteils eingetreten sind, etwa eine Zahlung oder Aufrechnung. Für beide Rechtsmittel sehe ich hier nach dem aktuellen Informationsstand keine Anhaltspunkte.

Ob das Gericht sich wie sie schreiben „aus der Affäre ziehen" kann, kann nicht ohne genaue Prüfung des Rechtsstreits nicht weiter beurteilen. Wie Sie schreiben, gibt es gegen den Beschluss letztlich keine Rechtsmittel. Der Gesetzgeber hat die Rechtsmittel an manchen Stellen begrenzt und so akzeptiert, dass es auch falsche Urteile oder Beschlüsse gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 6. August 2021 | 12:18

Hallo, danke für die schnelle Antwort. Der Gläubiger ist die Landesoberkasse, es werden keine zusätzlichen Gebühren für einen Anwalt aufgeführt. Ist die Differenz zwischen 180 und 220 € trotzdem erklärbar?

Ist es nicht Pflicht des Gerichts sich zu erklären warum es meine eingereichten Rechtsmittel anerkennt (zumindest teilweise)?

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. August 2021 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Möglicherweise sind inzwischen auch noch Mahngebühren angefallen. Bei Nichtzahlung von Gerichtskosten können Mahngebühren erhoben werden. Diese könnten auch die Differenz erklären. Ansonsten ist es schwierig, den Fall ohne Durchsicht der Unterlagen zu beurteilen. Dies auch im Hinblick auf ihre Nachfrage zur Erklärungspflicht seitens der Gerichte.

Vielleicht sollten Sie dort einmal anrufen, vielleicht gibt man ihn ja telefonisch Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 7. August 2021 | 09:23

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Es war eine allgemeine Anfrage. Meine Erwartung war über die rechtliche Praxis und Möglichkeiten aus Sicht eines Experten in ähnlichen Fällen informiert zu werden. Das geschah nicht. Ich bin so weit wie vorher.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Fragesteller, letzten Endes wollten sie die Begutachtung eines von ihm geführten Rechtsstreites ohne Durchsicht der Unterlagen. Dies wird wohl niemand leisten können. Wie soll ich denn die Möglichkeiten bewerten ohne Ihre Unterlagen gelesen zu haben? Ich bedaure sehr, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte. An der Qualität meiner Beratung liegt dies aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 7. August 2021
2,8/5,0

Es war eine allgemeine Anfrage. Meine Erwartung war über die rechtliche Praxis und Möglichkeiten aus Sicht eines Experten in ähnlichen Fällen informiert zu werden. Das geschah nicht. Ich bin so weit wie vorher.


ANTWORT VON

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