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Ladung zur Abgabe Vermögensauskunft + Haftbefehl ohne Rechnung erhalten zu haben

| 11.07.2021 20:46 |
Preis: 50,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vom niedersächsischen Landesamt vor Bezüge und Versorgung (Aurich) eine Zahlungsaufforderung über 638,34 Euro erhalten. Aus diesem Anschreiben ging zunächst gar nicht hervor, was der Forderungsgrund ist. Daher legte ich Widerspruch ein mit der Begründung, dass ich den Hintergrund dieser Forderung doch bitte nachvollziehen können muss, bevor ich dieser Forderung nachkommen kann.
Im Antwortschreiben erhielt ich eine Auflistung mit 3 Positionen (unter der Spalte "Schuldgrund (Behörde, Sache, Geschäfts-Nr.) jeweils mit Aktenzeichen, einem Kurztext mit der Bezeichnung des Verfahrens sowie ein dazugehöriger Geldbetrag. Darüberhinaus eine Summenaufstellung bestehend aus Hauptforderung(en), Nebenkosten, Gesamtbetrag und bereits bezahlter Beträge. Nach Durchsicht meiner Unterlagen könnte ich die Gerichtsverfahren identifizieren und feststellen, aus welchem der 3 Verfahren beim Amtsgericht Hannover der offene Betrag resultieren musste; alle anderen waren bereits längst beglichen. Bei dem noch offenen Betrag handelte es sich um ein Verfahren vor dem Familiengericht Hannover aus dem Jahr 2017 bei dem gegen mich als Beklagter ein Antrag gestellt wurde, welcher jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Welche Kosten daraus gegen mich resultierten, ist mir bis zum heutigen Tage nicht bekannt.
Ich rief daraufhin beim Amtsgericht Hannover an und bat darum, mir eine Rechnung bzw. Kostenaufstellung aus dem betreffenden Verfahren zu kommen zu lassen. Man teilte mir mit, dass die Akten zu diesem Verfahren bereits archiviert seien und eine evtl. Forderung hieraus an das o.g. Landesamt in Aurich übermittelt wurde. Zur weiteren Klärung müsse ich mich bitte an diese Landesamt wenden. Daraufhin bat ich das Landesamt für Bezüge und Versorgung erneut, mir wenigstens eine Kopie einer etwaigen Rechnung zukommen zu lassen. Dieses teilte mir mit, dass dies nicht möglich sei und räumte mir eine Frist von 4 Wochen ein, den Betrag zu bezahlen, inkl. der bis dahin aufgelaufenen Bearbeitungskosten. Ich antwortete erneut, dass ich eine Forderung, über deren Inhalt ich keine Kenntnis habe, nicht bezahlen könne. Der Hintergrund für mich war, dass ich wenigstens eine Rechnung brauchte, um diesen Geldbetrag g.g.F. bei meiner Rechtsschutz geltend machen zu können.
Ich erhielt daraufhin keine Antwort, bis ich im April diesen Jahres eine "Ladung zur Abgabe einer Vermögensauskunft" sowie der Androhung eines Haftbefehls erhielt. Ich meldete mich umgehend telefonisch und schriftlich (per Mail) bei der zuständigen Obergerichtsvollzieherin und teilte ihr mit, dass ich selbstverständlich zur Begleichung dieser Forderung in der Lage und bereit bin, ich jedoch Kenntnis davon haben muss, was die Ursache dieser Forderung ist, da ich den begründeten Verdacht habe, dass es sich hierbei um einen Irrtum handelte. Sie stimmte mir zu, und teilte mir mit, dass sie mir die Unterlagen zukommen lassen würde. Kurze Zeit später erhielt ein Anschreiben der Gerichtsvollzieherverteilerstelle mit einer Kopie des "Antrags zur Abnahme der Vermögensauskunft", jedoch wieder ohne jegliche inhaltliche Beschreibung dessen, was die Ursache der Kosten sei. Um hier dem Risiko einer weiteren Eskalation aus dem Weg zu gehen, überwies ich den Betrag der Hauptforderung (577 Euro) auf das in dem Schreiben der Gerichtsvollzieherverteilerstelle angegebene Konto des Landesamts in Aurich. Der Zahlungseingang war zwei Tage vor Ablauf der gesetzten Frist (15.04.2021), was mir das Landesamt Aurich telefonisch bestätigt hatte. Vor zwei Wochen erhielt ich ein Anschreiben von meiner Bank, in welchem sie mir mitteilte, dass mein Dispositionskredit gekündigt sei. Auf Nachfrage bei der Bank erfuhr ich, dass dies aufgrund eines Schufa-Eintrages "Haftbefehl" geschehen sei. Vor vier Tagen erst hatte ich dann ein Schreiben im Briefkasten, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass gegen mich Haftbefehl erlassen worden sei, und ich bis zum 15.07.2021 Zeit hätte, die sofortige Einweisung in die Justizvollzugsanstalt zu vermeiden, durch die Zahlung von 748 Euro.

Ich frage mich nun, ob ich den geforderten Betrag (748 Euro) bezahlen soll. Damit hätte ich dann knapp 1.350 Euro bezahlt, für eine Forderung, deren Hintergrund ich bis heute nicht kenne.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies mit "rechten" Dingen zu geht. An welcher Stelle, hat hier wer, was falsch gemacht?

Vielen Dank & Grüße


11.07.2021 | 23:14

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem ist, dass Forderungen von Gerichten sofort vollstreckbar sind. Sie haben Recht, dass Sie ein Anrecht auf die Rechnung haben. Leider hemmt die Nichtzahlung nicht die Fälligkeit. Daher zahlen Sie vorsorglich, wenn ein Fehler vorliegt, können Sie immer noch zurückfordern! Dann wäre wichtig, ob Sie damals anwaltlich vertreten waren, denn Ihr Anwalt weiß dann, woraus sich die Forderung zusammensetzt. Die Summen sind plausibel, denn in Familienverfahren ist oft der Streitwert 3000 EUR und daraus ergeben sich bei einer Verfahrensgebühr und Terminsgebühr fast obige Summe (621 Eur rund). Also wird auch ein Termin stattgefunden haben!

Ggf. kann Ihr Anwalt auch Akteneinsicht fordern!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2021 | 08:32

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider trifft diese nicht ganz den Kern meiner Frage, die ich möglicher Weise nicht präzise genug formuliert habe. Das betreffende Verfahren fand statt; ich war ohne Anwalt als Beklagter vertreten; eine Information über etwaige Kosten erhielt ich dort nicht. Die Hauptforderung aus dem Verfahren ist bereits beglichen. Es geht um das Prozedere der Vollstreckung, bzw. deren Folgen: Weitere Kosten, Eintrag in das Schuldnerregister sowie der Erlass eines Haftbefehls (weshalb ich diese Frage unter der Rubrik „Zwangsvollstreckung" stellte)

Sie schreiben, ich hätte das Recht, eine Rechnung zu erhalten. Es sind mittlerweile 3 Parteien involviert:

1) Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung, welches diese Forderung erstmalig an mich herangetragen hatte, hat dies schriftlich verweigert.

2) Das Amtsgericht Hannover hat mir mitgeteilt, dass sie dies ebenfalls nicht tun werden. Sie hätten dies bereits einmal getan, d.h. eine Rechnung gesendet an die während des Verfahrens gelistete Adresse. Da es offensichtlich keine Rückmeldung gab, hatte das Amtsgericht die Forderung aufgrund einer Regelung zur weiteren Bearbeitung an das oben genannte Landesamt weitergegeben. Meine Wohnadresse hatte sich ca. 8 Wochen nach dem Verfahren aufgrund eines Umzugs geändert. Die Änderung der meiner Adresse habe ich nicht beim Amtsgericht gemeldet (ich hatte keine Kenntnis von der Notwendigkeit), sondern nur bei der Meldebehörde.

3) Die Obergerichtsvollzieherin hat mir (trotz Nachfrage) ebenfalls bisher keine Rechnung gesendet, sondern nur die Kopie des Antrags zur Abnahme der Vermögensauskunft.

Die Frage ist: Wer ist für die Zusendung der Rechnung/ Kostenaufstellung verantwortlich, bzw. die Folgekosten bei Nichtgewährung dieses Rechts.

Ist es am Ende egal, ob ich eine Rechnung erhalten habe oder nicht? Ich bin der Meinung, dass zumindest spätestens der Gerichtsvollzieher alle Unterlagen (inkl. Rechnungskopie) vorliegen haben muss, bevor er weitere Maßnahmen ergreift. Oder eigentlich doch die Partei, welche die Forderung vertritt, das Nds Landesamt für Bezüge und Versorgung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2021 | 12:30

Wie eben telefonisch besprochen, viel Erfolg!!!

Bewertung des Fragestellers 19.07.2021 | 08:57

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