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Ladung zum Strafantritt nicht antreten


| 26.09.2006 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin vor einiger Zeit zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ich hatte schon mal eine Ladung zum Strafantritt bekommen und diese ist aufgehoben worden, weil ich eine gemeinnützige Arbeit angenommen habe. Dann musste ich aus beruflichen Gründen umziehen und konnte diese gemeinnützige Arbeit nicht mehr machen. Ich einigte mich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Ratenzahlung, der ich auch nachkam. Dann habe ich im Februar diesen Jahres für meine damalige Freundin alle Zelte abgebrochen und bin ihret wegen nach Bayern gezogen, was sich als der größte Fehler meines Lebens heraus stellte. Sie belog, betrog und warf mich aus der Wohnung. Ich bin jetzt eigentlich fast ganz unten angelangt. Jetzt habe ich von der oben erwähnten Staatsanwaltschaft eine Ladung zum Strafantritt erhalten, die ich binnen einer Woche antreten muss. Es geht um eine Restforderung von 960,-€. Durch den ganzen Streß und umzieherei habe ich die Ratenzahlungen völlig aus den Augen verloren und die letzten Monate auch nicht mehr gezahlt. Meine Frage ist nun, wie kann ich diese Ladung konkret umgehen, so das ich nicht die 24 Tage ins Gefängnis muss. Sollte ich ins Gefängnis müssen, würde ich wohl ganz unten landen. Meine Wohnung wäre weg, da ich während der Inhaftierung kein ALG bekomme, ich wüsste nicht wohin mit meinem Hund, denn ich kenne hier absolut keinen Menschen. Zu dem hätte ich jetzt für ca. 6 Wochen eine Urlaubsvertretung in einer Bäckerei machen können, was mir zumindest mehr Geld als das was ich vom Arbeitsamt bekomme, gebracht hätte. Damit hätte ich meine Rückständige Miete für einen Monat bezahlen können. Bitte teilen sie mir mit, was ich tun kann, um den Strafantritt zu umgehen. Mit der Staatsanwaltschaft habe ich schon telefoniert und dort ignoriert man meine privaten Probleme und sagt, das die Akte schon zu dick sei. Bitte teilen sie mir nicht mit, was für Paragraphen hier greifen, sondern geben sie mir bitte konkrete Tips.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde Ihre Frage in Anbetracht Ihres Einsatzes und des geschilderten Sachverhalts wie folgt kurz beantworten:

Sie können zunächst einen vorübergehenden Vollstreckungsaufschub gemäß § 456 stopp beantragen. Dieser wird gewährt, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

Mit anderen Worten müssen durch den Strafantritt Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Nachteile, die auch nach 4 Monaten noch bestehen (der Aufschub darf die Dauer von 4 Monaten nicht übersteigen, diese Frist beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist), rechtfertigen einen Aufschub nicht.

Sie sollten daher die zuständige Staatsanwaltschaft erneut anschreiben und ihr mitteilen, dass bei einem Strafantritt binnen 14 Tagen keine Möglichkeit besteht, Ihre Wohnung zu halten. Wichtig ist, dass Sie glaubhaft machen, dass bei einem Aufschub begründete Aussicht besteht, dass Sie aufgrund der Annahme der Urlaubsvertretung für sechs Wochen so viel Geld verdienen, dass Sie eine Rücklage für die Miete der Wohnung schaffen können.

Allerdings spielt bei der Gewährung des Aufschubs auch die Tat, wegen derer Sie verurteilt worden sind, eine Rolle. Die Bereitschaft, einen Aufschub zu bewilligen, ist umso größer, je weniger die Tatumstände oder die Gefahr, die von dem Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung gebieten. Dies vermag ich an dieser Stelle, mangels näherer Kenntnis Ihrer Tat, nicht zu beurteilen.

Sie sollten jedoch zur Erhöhung Ihrer Chancen die Stellung einer Sicherheit oder die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten.

Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub kann formlos gestellt werden, d.h. Sie haben keine besonderen Formalitäten zu beachten. Es empfiehlt sich aber die Formulierung: "Ich beantrage, mir für die Dauer von X Monaten Strafaufschub zu gewähren" zu verwenden.
Zudem sollten Sie beantragen: „Ich beantrage, vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen".

Einen Anspruch auf Gewährung des Vollstreckungsaufschubs haben Sie nicht, wohl aber einen Anspruch auf sog. ermessensfehlerfreie Entscheidung. Sofern Sie also der Ansicht sind, dass eine zu Ihren Ungunsten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft war, weil die Ihren drohenden Nachteile nicht richtig berücksichtigt worden sind, stehen Ihnen gegen diese Entscheidung weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Bitte beachten Sie jedoch, dass der Antrag bei der Staatsanwaltschaft keine aufschiebende Wirkung. Mit anderen Worten, die Ladung zum Strafantritt wird durch den Antrag auf Vollstreckungsaufschub nicht ausgesetzt. Deswegen sollten Sie den Antrag sofort stellen, damit eine Entscheidung hierüber noch vor dem für den Strafantritt festgelegten Tag erfolgen bzw. ggf. auch noch das Gericht angerufen werden kann, um über eine ablehnende Entscheidung zu befinden.

Sie können allerdings einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung gem. § 458 Abs.3 StPO bei Gericht stellen.

Als weitere Möglichkeit können Sie neben dem Antrag auf Vollstreckungsaufschub auch ein Gnadengesuch stellen. Dies macht aus folgenden Gründen Sinn:

Zwar hat auch ein Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung, jedoch können Sie, wenn Sie das Gnadengesuch bei Gericht einreichen, dieses gleich mit oben erwähntem Antrag auf Aufschub der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO verbinden. Die Bestimmungen über das Gnadengesuch ergeben sich in Ihrem Fall aus der Gnadenordnung des Landes Bayern. Diese habe ich leider nicht zur Hand, so dass ich Ihnen diesbezüglich leider keine genaue Auskunft geben kann. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung über das Gnadengesuch anordnen. Im Rahmen eines Gnadengesuchs kann auch ein Strafaufschub von mehr als 4 Monaten gewährt werden. Auch im Gnadengesuch müssen Sie die Gründe wie im Strafaufschub ausformulieren, also dass Ihnen durch die Vollstreckung außerhalb des Strafzweckes liegende Nachteile erwachsen, so dass ich diesbezüglich nach oben verweise.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.

Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2006 | 11:59

Sehr geehrter Herr Kugler,

erst einmal vielen Dank für ihre sehr hilfreiche Antwort. Jetzt habe ich noch eine abschliessende Frage und zwar wo und bei welchem Gericht ich die Anträge stellen muss. Bei dem Gericht, wo ich wohne, also in Schweinfurt, oder bei dem Gericht der zuständigen Staatsanwaltschaft, also in Köln, oder bei dem Gericht wo damals der Strafbefehl erlassen wurde, also in Bergisch Gladbach.
Im voraus vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 16:16

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

gem. § 462a Abs. 2 S.1 StPO ist das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, also das Gericht in Bergisch Gladbach.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

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