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Ladung zum Gericht

| 25.10.2019 12:39 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zum Ablauf eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich (Arbeitgeber) habe eine Ladung zu einem Termin beim Arbeitsgericht erhalten zur Klärung des Sachverhaltes erhalten.


Hierzu meine Fragen:
1.) Welches Arbeitsgericht ist zuständig? Das welches näher am Wohnort des AN oder welches näher zum Wohnort den AG liegt.
2.) Wenn AN kann ich die Verlegung beantragen?
3) Habe ich bis dato weder vom ehemaligen AN noch von einem Anwalt irgendwelche Post bekommen. Also keinerlei Ansprüche oder irgendein Sachverhalt. Nur einmal eine SMS vom AN mit wirrem Zeug.


Was kann ich tun? Ich weiß ja gar nicht um was es geht und wie ich mich verteidigen soll. Der Termin wurde schon in 13 Tagen festgesetzt.
Einen Anwalt zu beauftragen scheint mir zu diesem Zeitpunkt verfrüht.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Zuständig ist idR das Arbeitsgericht des Erfüllungsortes. Maßgeblich ist also der Ort, an dem der Schwerpunkt der Arbeitspflicht liegt. In der Regel ist also das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen des Arbeitgebers seinen Sitz hat. Nur ausnahmsweise wäre das Arbeitsgericht am Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig, wenn dieser nicht in den Betrieb eingegliedert wäre, also z.B. bei einem Außendienstmitarbeiter oder einem Mitarbeiter, der im "Home Office" arbeitet.

2.) Sollte also die Klage ausnahmsweise beim unzuständigen Arbeitsgericht eingereicht worden sein, können Sie die fehlende Zuständigkeit rügen und Klageabweisung beantragen. Um eine Abweisung der Klage zu verhindern, müsste dann der Arbeitnehmer eine Verweisung an das zuständige Gericht beantragen.

3.) Im Arbeitsrecht gilt die Besonderheit, dass es sehr schnell einen Termin zur Güteverhandlung gibt. Das Gericht stellt die Klage dem Beklagten zu und terminiert gleichzeitig schon. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei Ihnen geschehen ist, dass Sie also mit der Ladung auch die Klageschrift erhalten haben. Diese muss nicht anwaltlich verfasst worden sein sondern könnte auch vom AN selbst eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt worden sein. Sollten Sie die Klage nicht erhalten haben sondern tatsächlich nur die Ladung, sollten Sie dies klären und unbedingt beim Arbeitsgericht nachfragen. Ohne die Klage können Sie sich ja nicht auf die Güteverhandlung vorbereiten.

Es besteht kein Anwaltszwang, Sie müssen also keinen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen. Auch ist es nicht erforderlich (wäre aber zulässig), vor der Güteverhandlung bereits schriftlich auf die Klage zu erwidern.

Es wäre also möglich, dass Sie selbst, ohne Rechtsanwalt und ohne vorher einen Schriftsatz einzureichen, zum Gütetermin gehen. Entweder verläuft die Güteverhandlung dann erfolgreich, indem Sie sich mit dem Arbeitnehmer irgendwie einigen, so dass das Verfahren durch Vergleich beendet werden könnte, oder der Güteversuch schlägt fehl. Dann würde das Gericht Ihnen eine Frist aufgeben, innerhalb derer Sie eine Klageerwiderung bei Gericht einreichen müssten. Sie könnten dann immer noch entscheiden, ob Sie sich selbst vertreten oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. (In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt in erster Instanz übrigens die Besonderheit, dass die Rechtsanwaltskosten nicht der Partei auferlegt werden, die das Verfahren verliert, sondern jede Partei trägt die ihr entstehenden Anwaltskosten selbst. Das gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.)

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2019 | 13:27

Sehr geehrter Herr Lietke,
tatsächlich ist es so, daß lediglich die Ladung und keinerlei Klageschrift an mich gesandt wurde.

D.h. Ich schreibe jetzt dem Gericht, daß ich die Klage abweise da dieses Gericht nicht zuständig ist und rüge gleichzeitig daß ich keinerlei Klageschrift erhalten habe?
Und bitte dann gleichzeitig um Terminverschiebung aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2019 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

genau genommen können Sie ohne die Klageschrift zu haben, ja nicht einmal beurteilen, ob das Gericht zuständig oder unzuständig ist.

Ich schlage vor, dass Sie zunächst erst einmal bei Gericht anrufen und mitteilen, dass Ihnen die Klageschrift fehlt. Vermutlich ist Ihnen irrtümlich kein Schriftsatz beigefügt worden.

Wenn Ihnen die Klage dann kurzfristig übersandt wird, können Sie immer noch Terminsverlegung und/oder Verweisung und Klageabweisung beantragen. Dies wäre auch alles noch in der Güteverhandlung selbst möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2019 | 12:23

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