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Ladung - eingeleitetes Strafverfahren wegen des Verdachts auf Betrug §263


03.12.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Ladung vom Hauptzollamt erhalten in dem mir mitgeteilt wird, dass gegegen mich ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch - mittlerweile kenne ich den Paragraphen und den Inhalt) zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet wurde; Grund: Nichtanzeige einer Beschäftigung.

Was ist passiert und wann:

Mein befristeter Vertrag bei meinem letzten Arbeitgeber ist zum 09.06.06 ausgelaufen. Davor hat die Arbeitsagentur die Arbeitsbescheinigung zur Mitteilung rechtzeitig erhalten. Mein persönliches Ziel war zum WS 06/07 ein Studium zu beginnen - dieses wurde in den ersten Gesprächen mit der zuständigen Mitarbeiterin der Arbeitsagentur auch besprochen. Bewerbungen für den Zeitraum von Juni 06 bis Ende Aug 06 brachten keinen Erfolg und somit war ich ab dem 10.06.06 als Arbeitsuchend gemeldet. Bei den weiteren Gesprächen mit der Mitarbeiterin ging es darum den aktuellen Stand meiner Studienbemühungen zu erfassen; aufgrund meines familiären Hintergrundes (30 Jahre, Lebensgefährtin und 2 gemeinsame Kinder) musste ich mir aus organisatorischer (räumlich - Studienort, Familienberücksichtigung usw.), aber auch finanzieller Sicht (Ausbildungsförderung nach dem BAföG, Nebenjob usw.) zunächst einmal konkrete Vorstellungen darüber machen ob es denn überhaupt möglich ist ein Studium mit meiner Situation realistisch durchzuführen.

Dieses teilte ich der zuständigen Mitarbeiterin bei den regelmäßigen Treffen (ich war immer anwesend) mit; somit erhielt ich während dieser Zeit auch keine Stellenangebote (lt. der Mitarbeiterin) da ein Studienbeginn zum WS hin wahrscheinlich war, aber wie gesagt noch nicht sicher. Die Bewerbungen für diverse Fachhochschulen liefen auf Hochtouren und die Rückantworten, sprich Zulassungen ließen auf sich warten. Manche verlangten nur den schulischen Nachweis einer Eignung für die FH, andere verlangten wiederum Praktikas. Somit wären wir auch schon beim Knackpunkt:

Während meiner Zeit als Arbeitsuchender habe ich ein Praktikum von 2 Wochen in einer Sozialstation (Studium im sozialen Bereich)vom 14.08.06 bis 31.08.06 absolviert. Den Kontakt zu dieser hatte ich schon vor meiner Zeit als Arbeitsuchender. Es handelte sich um ein schulisches Praktikum und ich machte mir wohl zu wenig Gedanken in Bezug auf meine Arbeitslosigkeit und die Pflichten - dieses ist jetzt der Auslöser für die Ladung beim Hauptzollamt.

Kurz nach dem Praktikum hatte ich dann einen Termin (05.09.06)bei meiner Schbearbeiterin der Arbeitsagentur. Dort wurde nochmals der aktuelle Stand der Studienbemühungen besprochen. Meine Mitarbeiterin rügte mich noch wegen des Praktikums, dass ich an diesem Termin angegeben habe. Ich wies darauf hin das ich noch auf andere Zulassungen (Studienort!) warte und meiner Sachbearbeiterin Mitte September eine Nachricht zukommen lassen würde, was ich auch gemacht habe. In dem Schreiben vom 17.09.06 habe ich eine Zwischeninformation abgegeben und nochmals geschildert dass ich Anfang/Mitte Okober genaues sagen kann. Meine Studienpläne liefen zwar, waren aber vor allem wegen der Finanzierung (BAföG) noch nicht eindeutig, da das zuständige Studentenwerk sich noch mit meinem Fall beschäftigte.

Mitte Oktober erhielt ich dann vom Studentenwerk den Bescheid das mir Ausbildungsförderung nach dem BAföG zusteht. Am 19.10.06 meldete ich mich bei der Agentur für Arbeit telefonisch als nicht mehr Arbeitsuchend.

Am 17.11.06 erhielt ich dann ein Schreiben von der Agentur für Arbeit, dass mir zuviel Geld ausbezahlt wurde und ich dieses zurückbezahlen muss, da ich eine Änderung in meinen Verhältnissen nicht angegeben habe - Praktikum. Dieses hätte ich wohl erkennen können (O-Ton). Mir wurde zur Last gelegt das ich im Zeitraum vom 14.08.06 bis 01.10.06 eine Beschäftigung bei der Sozialstation hätte. Wobei ich nur 2 Wochen dort war...nachweislich.

Auf dieses Schreiben antwortete ich via Einschreiben, dass ich aufgrund des schulischen Praktikums mit geringer Stundenanzahl und geringem Leistungsausgleichs (mir ging es nicht darum Geld nebenher zu verdienen - Gesamt ca. 190 € - sondern darum dieses Praktikum ggf. für die Zulassung an einer FH her zu nehmen) die Pflichten der Broschüre der Agentur für Arbeit falsch interpretiert habe und ich selbstverständlich die zu Unrecht erhaltenen Gelder zurückzahlen werde. Ausserdem entschuldigte ich mich für das Fehlverhalten und wies ausdrücklich darauf hin dass es keine Absicht war.

Es wurde mir die Möglichkeit geboten eine Stundung wahrzunehmen, d.h. eine Zurückzahlung via Raten. Dieses habe ich wahrgenommen. Die ersten beiden Monate habe ich niedrige Beträge bezahlt und danach selbstständig die Raten um das doppelte erhöht (via Dauerauftrag) - nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle - um den Betrag schnellstmöglich zurückzuzahlen. Die Raten laufen seit 06 und demnächst habe ich die finanzielle Schuld beglichen.

Der Vorwurf ich hätte absichtlich so gehandelt muss ich eindeutig zurückweisen. Mir ging es schnellstmöglich darum nicht mehr Arbeitsuchend zu sein, was ich auch geschafft habe und was im Sinne der Arbeitsagentur ist. Meine Leistungen sind nachweislich im 1er-Bereich, meine Organisation und Finanzierung ist klar und gut strukturiert und für meine Familie finde ich ebenfalls genügend Zeit, obwohl ich auswärts studiere. Ich habe mir selber eine Zukunftschance im Beruf gewahrt und stütze mich nicht auf die Hilfe der Arbeitsagentur. Das sind meine Emotionen dazu, die natürlich in der Rechtsprechung wenig zu bedeuten haben. Damit möchte ich lediglich zum Ausdruck bringen das ich nicht zum bewussten Nachteil der Bundesagentur gehandelt habe, was mir nun vorgeworfen wird. Ich habe im Sinne gehandelt die Arbeitsuchende Zeit für einen Beruf bzw. in meinem Fall für das Studium und somit eine Chance auf einen späteren Beruf zu nutzen - mit der Unterstützung der Arbeitsagentur!

Das Hauptproblem sehe ich in der Überschneidung als Arbeitsuchender und des Ablaufes meiner Studienbemühungen. Dieses verlief parallel. Meine Mitarbeiterin bei der Agentur wusste davon und hat sich auch Eintragungen gemacht. Ich werde in den nächsten Tagen meine Akte einsehen (der Termin wurde heute von mir gemacht), da der Ladungstermin am kommenden Freitag ist. Im Nachhinein ist mir klar das die Situation 2006 etwas kurios war (vor allem durch meine mittlerweile erworbenen Rechtskenntnisse während des Studiums) und aufgrund Organisation, Planung des Studiums in einer anderen Stadt wohl einiges bzgl. der Arbeitsagentur hängengeblieben ist. Doch die Information mit der Mitarbeiterin und mir waren im Grunde klar, was ich aufgrund der Termine bei ihr auch so wahrgenommen und als feedback erhalten habe. Die Unterstellung des Verdachts auf Betrug kann ich so nicht stehen lassen. Hier geht es nicht um die geringfügige Summe, sondern um die Rechtsprechung und Auslegung.

Um nun einen klaren Kopf zu bekommen und bei der Anhörung beim Hauptzollamt richtig zu reagieren habe ich nun folgende Fragen zum weiteren Ablauf:

Zunächst einmal ist es ein eingeleitetes Strafverfahren wegen "Verdacht" auf Betrug nach § 263. Was heißt Strafverfahren wegen Verdacht - im Grunde will das Hauptzollamt noch eine Anhörung bzw. Vernehmung durchführen, weil sie sich nicht sicher sind. Wie gehe ich nun vor?

Soll ich meine positive Absicht durch Nachweise wie guter Studiennoten, laufende positive Rückzahlung der Schuld usw. vorweisen?

Wie kann und soll ich mich auf dieses Vorabgespräch vorbereiten?

Was darf und soll ich sagen und kann es bei diesem Gespräch bleiben?

Was darf der Sachbearbeiter von mir abverlangen?


Wäre es ratsam einen Anwalt zu konsultieren - obwohl ich der Meinung bin das ich nicht vorsätzlich gehandelt habe?
(Ein Anwalt wirkt von vornherein verdächtig und schuldig...)


Auf eine informative Aussage freue ich mich und verbleibe

MfG

Alex 75




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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Ermittlungen werden deshalb wegen des "Verdachtes" geführt, da eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Diese Bezeichung ist üblich, ohne dass Sie daraus etwas ableiten können.

Wenn Sie sich entscheiden, dass Verfahren hne anwaltliche Hilfe durchzuführen, sollten Sie lediglich die Nachweise über die Schadenswiedergutmachung mitnehmen und vorlegen. Sie könnten dann natürlich den Vorwurf des Vorsatzes versuchen zu entkräften.

Allerdings würde ich zu einer solchen Vorgehensweise nicht raten, sondern Ihnen anwaltliche Hilfe empfehlen. Denn der Anwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen und dann anhand des Inhaltes am besten festlegen können, welches Vorgehen sinnvoll ist. Manchmal ist es nämlich sinnvoller, keine Angaben zu machen, was aber wirklich erst nach Akteneinsicht abschließend geklärt werden kann.

Die Hinzuziehung eines Anwaltes hat auch nicht die von Ihnen befürchtete Voreingenommenheit des Sachbearbeiters, da es nicht nur sinnvoll ist, einen Anwalt einzuschalten, BEVOR eine Stellungnahme abgegeben wird, sondern auch Gang und Gebe ist.

Der Sachbearbeiter kann von Ihnen zur Sache nichts verlangen; hier besteht Ihre Recht, gar nichts zu sagen.


Ich würde Ihnen raten, zunächst einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen (dieses kann auch über unser Büro erfolgen), um dann nach Kenntnis des Akteninhaltes ggfs. eine Stellungnahme abzugeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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