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Ladung Gesellschafterversammlung


18.03.2007 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin Mehrheitsgesellschafter (Anteil 95%) einer GmbH und habe einen Mitgesellschafter. Die GmbH hat einen Geschäftsführer. Als Frist zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen sind im Gesellschaftsvertrag 6 Wochen festgelegt. Mein Problem ist, dass ich möglichst bald eine Gesellschafterversammlung herbeiführen möchte, jedoch der GF und mein Mitgesellschafter dies mit allen Mitteln verschleppen wollen.

Ich hatte am 27.2. den GF per Email unter Angabe von Termin, Zweck und Agenda (u.a. Neufestlegung der Geschäftsführung) aufgefordert, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Er sagte zu, gab jedoch an, dass ihm das notwendige Know How fehle (er ist generell sehr unselbständig). Am Telefon äußerte er den Wunsch, dass ich selbst die Ladung durchführe und er mir zu meiner Legitimation einen entsprechenden Brief schreibt. Als am 8.3. weder einen solchen Brief noch eine Ladung erhalten hatte und der von mir vorgesehene Termin für die Gesellschafterversammlung aufgrund der Frist nicht mehr möglich war, habe ich selbst per Einschreiben mit Rückschein eine Ladung (neuer Termin der Versammlung 24.4.) an meinen Mitgesellschafter geschrieben und mich dabei auf §50 GmbHG berufen. Erst 16.3. hat mein Mitgesellschafter die Ladung entgegengenommen. Bis heute (18.3.) habe ich keine Ladung vom GF erhalten.

Aus folgenden Gründen könnte meine Ladung nicht wirksam sein:
- Ich habe nicht lang genug abgewartet bevor ich die Ladung selbst verschickt habe.
- Da die Ladung erst am 16.3. entgegengenommen wurde könnte die 6 Wochen Frist verletzt sein.


- Ist meine Ladung wirksam ?

Falls nicht bzw. nicht sicher:
- ist der GF noch in der Pflicht die Versammlung einzuberufen oder kann er sich darauf berufen, dass ich bereits eine Ladung verschickt habe? Wie soll ich mich verhalten um möglichst bald eine wirksame Gesellschafterversammlung herbeizuführen? Könnte ich als Doppelstrategie meine Ladung zum früheren "unsicheren" Termin aufrechterhalten und gleichzeitig einer "wasserdichte" Ladung für einen späteren Termin erwirken?
- Angenommen ich beschließe bei der Versammlung, das ich allein die Geschäftsführung übernehme, die Gültigkeit dieses Beschlusses vom Mitgesellschafter oder GF aufgrund mangelbehafteter Ladung bestritten werden: Kann ich sofort als Geschäftsführer auftreten oder muss ich das gerichtlich erstreiten?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2007 | 15:33
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2007 | 15:34
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Einberufung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH erfolgt grds. durch die GF (§49 GmbHG). Aber Sie haben richtig erkannt, daß Sie unter bestimmten Bedingungen auch eine Versammlung einberufen können. Die Voraussetzungen - und dies haben Sie auch richtig erkannt - stehen in §50 GmbHG.

Sie müssen den GF zur Durchführung einer Versammlung aufgefordert haben, wobei eine bestimmte Form grds. nicht notwendig ist.

Der GF muß dem Verlangen nicht nachgekommen sein, wobei in der Regel eine WARTEFRIST von ca. 1 Monat angemessen ist. D.h. der GF muß inerhalb von einem Monat mitteilen, ob und wann die Gesellschaftsversammlung stattfindet. Dies hat nichts mit der Einberufungsfrist in Ihrem Gesellschaftsvertrag zu tun.
Hat der GF sich nicht geäußert, dann können Sie eine Versammlung einberufen.

Hie haben Sie eine erste Unsicherheit, weil die Einberufung durch Sie bereits zwei Woche nach Ihrer ersten Mail vorgenommen wurde. Darüber hinaus hat der GF eine Einberufung nicht abgelehnt, sondern nur gesagt, ihm fehle das Wissen. Da Sie sich auf §50 berufen haben, muß auch die Wartefrist abgewartet werden.
Hier besteht mE eine erheblich Unsicherheit.

Sie sollten daher den GF nochmals die Einberufung einer Versammlung verlangen und nach Ablauf der Frist können Sie dann eine Versammlung einberufen. Sie müssen dabei den Zweck und die Gründe angeben, d.h. zum einen den Gegenstand der Beratung, die der Beschlußfassung, d.h. die Tagesordnung, sowie die Gründe der Eilbedürftigkeit nennen. Fehlt diese Angabe, braucht nicht einberufen zu werden !

Sie könnten u.a. auch als Thema aufnehmen, den GF abzusetzen und sich selbst als GF zu bestimmen.
Unter welchen - Vorausssetzungen Sie einen GF abberufen können, steht zum einen in dem Gesellschaftervertrag. Sollte dies nicht im Vertrag geregelt sein, so verweise ich auf §38 GmbHG.

Bitte beachten Sie auch, daß Sie bei einer etwaige Abberufung des GF ausdrücklich den Anststellungsvertrag mit dem GF beenden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.








Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 17:27

Verstehe ich Sie richtig, dass ich den bisherigen Verlauf vergessen sollte, den GF erneut zur Ladung auffordern soll und ihm dann erneut 1 Monat Zeit bleibt um zu reagieren? Oder reicht eine "Auffrischung" meiner Aufforderung vom 27.2. so dass der GF bis Ende März Zeit hätte?

Bitte beantworten Sie auch meine letzte Frage oben: Angenommen ich beschließe bei der Versammlung, das ich allein die Geschäftsführung übernehme, die Gültigkeit dieses Beschlusses vom Mitgesellschafter oder GF aufgrund mangelbehafteter Ladung bestritten werden: Kann ich sofort als Geschäftsführer auftreten oder muss ich das gerichtlich erstreiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 17:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

1) ja Sie verstehen mich richtig.

2) Sie können zwar als GF auftreten, doch wenn der Beschluß wirksam angefochten wird, dann ist die GF- Stellung nichtig.

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