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Ladenschlussgesetz

| 05.11.2007 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Guten Tag, ich habe einen Gewerbeschein und bin Ladenbeitzerin. Seit Jahren mache ich an EINEM Wochenende im Jahr in meinen privaten Räumen (Wohnzimmer) einen Weihnachtsverkauf, zu dem man nur mit Einladung kommen darf. Dieser Verkauf findet an einem Samstag von 16 - 21 Uhr satt um am darauffolgenden Sonntag ( nächster Tag) von 11 - 16 Uhr.
Obwohl ich mich schon mehrmals erkundigt habe möchte ich nun sichergehen, dass dies rechtens ist. Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

In Ihrem Falle ist der Anwendungsbereich des LadSchG - eine landesrechtliche Regelung gibt es in Bayern (noch) nicht - nicht eröffnet. Gemäß § 1 LadSchG setzt die Geltung allgemeiner Öffnungszeiten voraus, dass es sich bei Ihrer "Verkaufsstelle" um ein Ladengeschäft bzw. um eine Einrichtung handelt, in der "von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten" werden. Zwar können auch private Räume "Verkaufsstellen" sein, wenn Sie mit Einrichtungen versehen sind, die zum Verkauf erforderlich und üblich sind (z.B. Kasse, Auslagen). Da Sie den Weihnachtsverkauf jährlich ausüben, ist auch eine gewisse - vom LadSchG geforderte - Regelmäßigkeit gegeben. ABER: Da Sie den Zutritt lediglich gegen Einladung erlauben, handelt es sich nicht um einen "Verkauf an jedermann" i.S. des § 1 LadSchG.

ZITAT Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 1 LadSchG: "Ausgenommen ist deshalb vom Ladenschluss der Verkauf an einen beschränkten nicht allgemein zugänglichen Kreis von Käufern, z. B. bei einer privaten Einladung bestimmter Personen zu einer Dichterlesung, bei Arbeitnehmern eines Betriebes, bei Ausstellern an das Ausstellungspersonal bei Ausstellungen, bei Personal einzelner Dienststellen, an Insassen von Heimen und Insassen oder Personal in Krankenhäusern etc."

FAZIT: Das LadSchG steht Ihrem Weihnachtsgeschäft dann nicht entgegen, wenn der Zutritt ausschließlich gegen Einladung erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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