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Ladenlokal - Nutzung Verein

| 01.08.2018 11:31 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Der Kreisseniorenrat ist ein gemeinnütziger Verein und ist innerhalb eines ehemaligen Lebensmittelladens untergebracht. Nun verlangt der Vermieter eine 25%ige Mieterhöhung und einen Kündigungsausschluss von 3 Jahren. Ist das in Ordnung?

Besten Dank und freundliche Grüße

Auch wenn der Kreisseniorenrat ein gemeinnütziger Verein ist, so gelten im Mietrecht für den Verein keine anderen Bedingungen als generell.

Es handelt sich nicht um Wohnraum, so das keine spezifischen Vorschriften über die Preisbildung existieren, insbesondere keine sogenannte Mietpreisbremser o. ä. Das Aushandeln der Miete für gewerbliche Räume (auch bei Nutzung durch den gemeinnützigen Verein handelt es sich um solche Räumlichkeiten) unterliegt einzig dem Verhandlungsgeschick der jeweils Beteiligten. Das ist das Prinzip der Marktwirtschaft. Eine solche Erhöhung um diesen Prozentsatz ist natürlich ein gewaltiger Brocken der gerade von einem gemeinnützigen Verein möglicherweise nur schwierig oder eventuell auch gar nicht verkraftet werden kann. Auch die Frage, ob man eine Mindestlaufzeit von drei Jahren akzeptieren kann ist für einen Verein der vielleicht keine große Kapitaldecke hat und sich nicht sicher sein kann durchgängig die entsprechenden Kosten abdecken zu können, problematisch.

Rechtlich ist gegen diese Verhandlungsposition des Vermieters nichts einzuwenden, er kann den Abschluss eines neuen oder verlängerten Vertrages grundsätzlich von geänderten Bedingungen abhängig machen. Voraussetzung ist natürlich, dass eine solche Verlängerung überhaupt bevorsteht, es also eine Kündigung gegeben hat. Ohne dass ein Beendigungstatbestand vorliegt, muss an einem laufenden Vertrag nichts geändert werden.

Im Hinblick auf die Kosten und die Laufzeit ist es natürlich eine vom Vorstand vorzunehmende Beurteilung, ob der Verein sich das wird leisten können.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2018 | 00:21

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