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Ladendiebstahl unter 50 Euro


| 25.04.2006 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich wurde bei einem Ladendiebtahl erwischt und habe nun den Fragebogen zugeschickt bekommen. Bei den freiwilligen Angaben zum Einkommen weiß ich nicht, ob ich dies ausfüllen soll oder nicht. Mein Problem: Ich habe kein eigenes Einkommen, mein Mann verdient ca. 4000 Euro pro Monat. Ich bekomme von ihm ca. 800 Euro pro Monat zu meiner Verfügung. Gilt das als mein "Einkommen"? Und: Besteht die Gefahr, daß ich wegen des fehlenden eigenen Einkommens Sozialdienst leisten muß? Da ich mich um meine depressive Mutter kümmern muß, wäre das für mich extrem schwierig. Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Sofern Sie strafrechtlich nicht vorbelastet sind, kommt -da auch der Wert des gestohlenen Gutes nicht hoch war- eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse in Betracht.

Sie fragen nun, welches "Einkommen" bei Ihnen zur Bemessung dieses Betrages zugrunde gelegt werden würde. Bei nicht berufstätigen verheirateten Personen kommt es auf die Teilhabe am Familieneinkommen an, in Ihrem Fall der tatsächlich gewährte Naturalunterhalt einschließlich Taschengeld.

Dass nicht einfach das Famileineinkommen durch zwei geteilt werden darf, hat der BGH bereits vor Jahren entschieden (BGHSt 27,228).

Insofern würde man die 800,00 € zugrunde legen.

Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzlich mögliche Einstellung gegen Erbringung gemeinnütziger Leistungen sehr unwahrscheinlich.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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