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Ladendiebstahl -bald Beamter


25.01.2006 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Letzte woche habe ich in einer Drogerie einen Artikel (ca. 9 EUR)aus einem blöden Impuls heraus eingesteckt. Einen anderen Artikel jedoch an der Kasse bezahlt.Am Eingang wurde ich von der Geschäftsführerin angesprochen. Ich habe sofort alles zugegeben und unterschrieben. Dabei war ich so geschockt, dass ich die Prämie nicht direkt bezahlt habe. Man sagte mir ich solle dies nach einer schriftlichen Aufforderung überweisen.
Bin weder vorbestraft noch hab ich mir etwas anderes zu schulden komme lassen.
Nun das Problem:
Meine Referendariatszeit (NRW) ist in diesem Monat zuende. Ich habe eine feste Stelle an einer Schule erhalten und habe dabei eine Erklärung unterschrieben, in der steht, daß geg. mich kein gerichtl. Strafverfahren od. staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (einen Tag vor dem Diebstahl). Einen Tag nach dem Diebstahl habe ich ein behördl. Führungszeugnis beantragt (dies ist jetzt eine Woche her).
Heute bekam ich den Äußerungsbogen (Ladendiebstahl nach Paragr. 242 StGB) zum "Vorsprechen" (nach §163a der Strafprozessordnung).
Hier meine Fragen:
1. Steht etwas von dem Diebstahl im behördl. Führungszeugnis bzw. im BZR?
2.Verzögert sich die Zusendung des behördl. Führungszeugnis bzw. wird es überhaupt während eines Ermittlungsverfahrens versand?
3. Ist es sinnvoll auf dem Bogen anzukreuzen, dass ich mich äußern /bei der Polizei vernommen werden möchte und/oder einverstanden wäre mit der Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße?
4. Kann der Diebstahl, wenn er der Schulbehörde bekannt wird( wird er gemeldet?), Auswirkungen auf meine Einstellung als Beamter auf Probe haben? Wenn ja, welche?

Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


dass das Ganze "Blöd" gewesen ist, haben Sie ja selbst erkannt.

Wollen Sie später Lehrer und damit ggfs Beamter werden, so kann es passieren, dass im Rahmen des Einstellungsverfahren (Beamter auf Zeit) vom Land eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister verlangt wird, so dass dann auch hierüber Auskunft erteilt wird.

Im Führungszeugnis wird diese Tat selbst zwar nicht erscheinen, da Sie sicherlich nicht zu einer Strafe von mehr als 90 Tagenssätzen verurteilt werden; gleichwohl kann im Rahmer der erweiterten Auskunft der Eintrag für die Einstellungsbehörde sichtbar werden. Wie sich dieses dann auswirkt, hängt vom Ermessen ab, kann daher nicht verbindlich vorhergesagt werden.

Die Zusendung des Führungszeugnis wird sich nicht verzögern, zumaö dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Selbstverständlich sollten Sie die Tat zugeben (alles andere wäre noch dümmer) und beantragen, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, da Sie Ihren Fehler zugegeben und die Tat wieder gut gemacht haben.

Sie sollten aber daran denken, ob Sie in Anbetracht der beruflichen Zukunft die Sache nicht komplett an einen RA abgeben, der zwar mehr als dieser Einsatz kosten wird, aber in Hinblick auf die mögliche Einstellung sicherlich mehr bewirken kann. Sowie ich Ihre Adresse lesen kann (bei der Erstbeantwortung nicht möglich) werde ich Ihnen sicherlich einen Kollegen vor Ort nennen können, wenn Sie dieses wünschen.



Mit freundlichen zGrüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2006 | 18:38

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!
Ist der Eintrag dann schon jetzt sichtbar oder wird er erst nachgefragt, wenn es um die Verbeamtung auf Zeit ( also ca. in einem Jahr)geht?
Meinen sie mit Beantragen der Einstellung wegen Geringfügigkeit, dass ich ankreuzen soll Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2006 | 18:55

Die Behörden erhalten ein erweitertes Führungszeugnis 0, also ein allumfassendes Führungszeugnis.

Auch in diesem stehen keine Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder von nicht mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe.

Dieses Führungszeugnis wird erst bei der Verbeamtung auf Zeit angefordert; derzeit ist ein Eintrag, wenn es überhaupt dazu kommen sollte, nicht sichtbar.

Eine Einstellung gegen Zahlung ist nicht mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit zu verwechseln; Sie können dieses aber ruhig ankreuzen, um sich noch eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu ersparen.

Gleichwohl sollten Sie sich, damit Sie nun nicht etwas Falsches ankreuzen und angeben, UNVERZÜGLICH an einen Kollegen wenden, damit es bezüglich der Einstellung nicht zu Problemen kommt.

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