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Ladendiebstahl abgestritten


| 11.02.2006 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Beschuldigter: 36 Jahre, dauerhaft getrennt lebend, ein Kind

Vorstrafen: 1996 Strafbefehl wegen "vorsätzl. Fahren ohne Fahrerlaubnis" §§ 21 I Nr. 1 StVG (20 Tagessätze je 30 DM)


Aktuelle Sachlage:
Vorwurf des Ladendiebstahls,

Schilderung des Geschehens:
Während des Einkaufs in einem Buchladen habe ich mich in mehreren Abteilungen umgesehen und Ware ausgewählt. Diese Ware nahm ich mit in eine Abteilung und sah mir dort die Sachen an, beschloss dann nur zwei Bücher mitzunehmen, ließ die anderen liegen und ging zum Bezahlen. Anschließend überlegte ich es mir anders und begab mich noch einmal in eine Fachabteilung um ein weiters Buch zu suchen. Dieses steckte ich in die Tüte und schlenderte weiter durch den Laden um mir andere Sachen anzusehen. Ich beschloss, doch noch mehr Geld auszugeben und ging noch in zwei weiter Abteilungen. Dort nahm ich auch von den weggelegten Sachen (CDs, Bücher) welche wieder an mich und legte sie zu den anderen Sachen in die Tüten. An der Kasse im Eingangsbereich standen mehrere Menschen an, so dass ich beschloss, noch bei den Schnäppchen zu schauen. Ich ging also an der Kasse vorbei Richtung Ausgang. Direkt neben der Tür befindet sich der Warentisch. Dort trat von außerhalb des Ladens ein Mann sehr direkt an mich heran, hielt mir einen Ausweis vor den Bauch und drängte mich dazu, mich in den hinteren Ladenbereich zu begeben. Ich versuchte ihm zu erklären, dass mein Einkauf noch nicht beendet sei - er ließ mich jedoch nicht zu Wort kommen.

Vorwurf:
Ladendiebstahl
Der Hausdetektiv beschuldigt mich, absichtlich an der Kasse zwei Tüten erbeten zu haben, um später Sachen zu klauen. Ich habe ihm erklärt, dass ich zu dem Zeitpunkt nur vorhatte, zwei Bücher zu erwerben, wovon ich eines meinem Kind als Überraschung in den Briefkasten stecken wollte (deshalb die Tüte). Dass ich später die anderen Bücher erwerben wollte scheint unglaubwürdig.

Fakten:
Gespräch mit Hausdedektiv,
Angabe von Personalien gegenüber Polizeibeamten,
Abstreiten des Tatvorwurfs,
Hausverbot unterschrieben,
Kurzaussage bei Beamten unterschrieben

Ich habe aufgegeben, dem Hausdetektiv weiter meine Position zu schildern. Dieser hat eine Weile telefoniert und mich dann ein Schreiben bzgl. Hausverbot unterzeichnen lassen. Das habe ich unterschrieben. Nach einer Weile kamen zwei Polizeibeamte, denen der Hausdetektiv zwei Schreiben gegeben hat, wo er seine Sichtweise dargelegt hat (Inhalt kenne ich nicht). Den Beamten schilderte ich mein Verhalten und versicherte erneut, dass ich nicht stehlen wollte (habe ich unterzeichnet).

Mir ist bewusst, dass - aus der Perspektive des Hausdetektives - das beobachtbare Verhalten mir zum Nachteil ausgelegt werden kann. Besonders, da er mich dirkt am Eingang bzw. Ausgang des Ladens angesprochen hat. Der Warenwert der von mir noch nicht bezahleten Ware betrug ca. 90 Euro.

Ich möchte möglichst gut aus der Sache rauskommen bzgl. der strafrechtlichen Auswirkungen, da ich mich im Beamtenverhältnis zur Probe (Probezeitraum endet im Sommer) befinde.

Fragen:
1. Wie wird in meinem Fall die Staatsanwaltschaft vorgehen?

2. Soll ich bei meiner Darstellung bleiben?

3. Soll ich dem Vorwurf stattgeben und beantragen, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen?

3. Gibt es die Möglichkeit, ein Strafverfahren zu umgehen bzw. kann ich durch anwaltliche Hilfe die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung erwirken und so eine „Bestrafung“ vermeiden?

4. Mit welchen Konsequenzen muss ich auf beamtenrechtlicher Seite rechnen?

5. Hat dies Auswirkungen auf meine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


1. Die Staatsanwaltschaft wird zunächst den Sachverhalt ausermitteln (z.B. den Hausdetektiv als Zeugen befragen, soweit dies noch nicht geschehen ist oder Ihnen noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dies nicht bereits in der „Kurzaussage“ - was immer dies auch gewesen sein mag - geschehen ist). Nach dem Abschluss der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft dann entscheiden, ob Sie die Sache weiter verfolgt (z.B. durch Strafbefehl oder Anklage) oder das Verfahren gegen Sie einstellt. Die Indizien sprechen zunächst einmal klar gegen Sie, da Sie die Bücher nicht ohne Weiteres in die Tüte hätten stecken und anschließend den Kassenbereich hätten verlassen sollen. Jedoch kommt es hier noch auf die genaue Ausgestaltung des Kassenbereichs an. Waren neben der Tür tatsächlich noch Waren aufgestellt und der Kassenbereich offen (d.h. das Kaufhaus lud Sie quasi zum Schlendern ein), könnte man auch vertreten, dass es bereits an einer für den Diebstahl vollendeten notwendigen Wegnahme scheitert, weil sich die Ware eben noch im Herrschaftsbereich des Kaufhausinhabers befand. Gleichwohl käme dann immer noch ein versuchter Diebstahl in Betracht, bei dem man Ihnen den Vorsatz zunächst einmal nacheisen müsste. Gleichwohl sprechen - wie erwähnt - die Indizien hier gegen Sie, da ein „echter“ Dieb nun mal genau so vorgehen könnte, dass er Waren in die Tüte steckt und das Kaufhaus dann ohne Bezahlung verlässt.


2. Ich rate Ihnen dringend, zunächst keine weiteren Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu machen. Sie sollten einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht beauftragen. Ihr Anwalt kann sich dann ein Bild von der Sachlage machen und sich dann um eine Einstellung des Verfahrens bemühen.


3. Ich rate davon ab, voreilig irgendeine Schuld zuzugeben in der Hoffnung, dass das Verfahren dann eingestellt wird. Verfolgt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nämlich weiter, kommt man von diesem Zugeständnis nur schwer wieder runter. Warten Sie besser ab, wie sich die Sachlage nach dem Abschluss der Ermittlungen bzw. nach der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt darstellt.


4. Der Rechtsanwalt ist im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden in der Regel sehr viel geschulter als ein juristischer Laie. Die Staatsanwaltschaft hat auch außerhalb einer Hauptverhandlung viele Möglichkeiten, ein Ermittlungsverfahren einzustellen (z.B. nach den §§ 153ff. StPO). Hier kommt grundsätzlich auch die Zahlung einer Geldauflage in Betracht.


5. Konsequenzen auf beamtenrechtlicher Ebene sind in § 12 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt.


Den Gesetzestext des BBG gebe ich zu Ihrer Erleichterung auszugsweise wie folgt an:


Rücknahme der Ernennung (BBG § 12)

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

1. wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder

2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder

3. wenn der Ernannte nach § 7 Abs. 2 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen den Ernannten in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war.



Die einzelnen Landesgesetze enthalten noch weitere Regelungen, deren Wortlaut sich aber im Wesentlichen mit § 12 BBG deckt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl Ihrer Fragen eine genauere Erörterung an dieser Stelle nicht stattfinden kann. Ferner wäre zu prüfen, ob die einzelnen Disziplinarordnungen hier Sanktionen vorsehen.


6. Auswirkungen auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dürften sich lediglich unter den in Punkt 5. genannten Voraussetzungen ergeben.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.


Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2006 | 13:13

Vielen Dank für die hilfreiche Auskunft!
Ich werde einen Anwalt beauftragen.

Bleibt noch die Frage, ob die Straftat von 1996 bei der aktuellen Sache eine Rolle spielt...?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2006 | 14:20

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Die Verurteilung von 1996 dürfte keine Rolle mehr spielen, da es sich nicht um eine einschlägige Verurteilung handelt und die Strafe nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) bereits getilgt sein dürfte.



Ich hoffe, Ihre Nachfrage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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