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Ladendiebstahl-Belehrungsschreiben


17.07.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Fall:
Ersttäterin, Warenwert betrug ca.70 EUR, absolut geständig, Fangprämie von 50 EUR bezahlt, Entschuldigungsschreiben abgeschickt.

Frage:
Anstelle des Anhörungsbogens kam ein sog. Belehrungsschreiben (rechtliches Gehör). Was genau ist das??? Muß ich das ausfüllen? Wirkt sich das negativ aus?? Kommt danach erst der Anhörungsbogen? Muß ich bei einem warenwert von über 50 EUR mit einer höheren Festsetzung des Tagessatz rechnen? arbeite in einem Kreditinstitut, wird mein Arbeitgeber informiert?

Vielen Dank für die Mühe
paulexyz

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Nach 2 Ss 427/03 OLG Hamm lag 2003 die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne des § 248 a StGB bei 50 EURO, was aber streitig ist. In diesem Falle würde es sich dann um ein Antragsdelikt handeln, d. h., Strafverfolgung erfolgt nur auf Antrag der geschädigten Firma, der allerdings meist Standard ist. Leider kommt es aber bei Ladendiebstahl auf den Verkaufswert der Ware an, so dass zu besorgen ist, dass wegen Diebstahls nach § 242 StGB ermittelt werden könnte. Es kann aber auch das allgemeine Preisgefüge berücksichtigt werden, so dass nach oben noch Möglichkeiten offen wären, d.h. dass die Staatsanwaltschaft auf Geringwertigkeit erkennt. Falls Sie sich überhaupt über die Angaben "zur Person" hinaus einlassen ( "zur Sache" ist das Ihre freie Entscheidung !, ohne dass eine Verweigerung sich negativ auswirken darf) sollten Sie auf der Geringwertigkeit, Ersttat, bereits erfolgte Wiedergutmachung etc. beharren.
Mitteilungen in Strafsachen erfolgen nur, wenn ein Tatbestandsmerkmal der sog. "Anordung über Mitteilungen in Strafsachen" erfüllt ist, in Ihrem Falle nur dann, wenn Sie mindestens Geschäftsleiterin eines Kreditinstituts wären und die Sache einen gewerblichen oder betrieblichen Zusammenhang hätte (Ziff. 25 MiStra).
Ich hoffe, Ihnen in den vorgegebenen Grenzen dieser Erstberatung eine Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 19:59

Sehr geehrter Herr Burgmer, vielen Dank für die schnelle Beantwortung, sie hat mir sehr geholfen.
Zwei Fragen hätt ich noch: Wenn ich das Belehrungsschreiben ausgefüllt habe, kommt dann noch der Anhörungsbogen oder geht die Sache direkt an die Staatsanwaltschaft? Soll ich in dem Belehrungsschreiben auch erwähnen das ich bereit bin eine "Geldbuße" an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen um so viell. auf eine Einstellung des Verfahrens zu hoffen?

Vielen Dank nochmal für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 21:50

Sehr geehrte Fragestellerin,
ohne dass mir das von Ihnen zitierte Dokument vorliegt, kann ich naturgemäß nur die Begriffe kommentieren, die Sie verwenden. Ein "Anhörungsformular" verwendet u.a. die Polizei, wobei diese Anhörung eine "Belehrung" enthält, nämlich die, dass Sie zu Angaben zur Person verpflichtet sind, nicht jedoch zu Angaben zur Sache. "Rechtliches Gehör" ist dazu quasi der Oberbegriff, gilt aber vor allem auch im strafprozessualen Sinne als verfassungsgleiches Recht aus Art. 103 GG. So wie Sie die Sache schildern, ist die Frage mithin nicht ausschließlich zu beantworten und hängt davon ab, wer der Absender des Schreibens ist. Die Polizei übersendet jedenfalls ihre Erhebungen (auch die mittels Anhörungsformular gewonnenen) an die zuständige Staatsanwaltschaft, die dann ihrerseits bei entsprechendem Anlass (z.B. zur Vorbereitung eines Strafbefehls) noch einmal nachfragen kann und dies als "rechtliches Gehör" bezeichnet.
Lesen Sie deshalb bitte das Dokument genau durch, auch das "Kleingedruckte". Vieleicht erübrigt sich dann Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 17.07.2007 | 22:19

"Soll ich in dem Belehrungsschreiben auch erwähnen das ich bereit bin eine "Geldbuße" an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen um so viell. auf eine Einstellung des Verfahrens zu hoffen?"

Ich bitte Sie höflich um Verständnis, dass ich dies als eine neue Fragestellung werten muss, die nicht in der ersten Anfrage enthalten ist und nach der Geschäftsordnung deshalb auch nicht im Wege der einmaligen Nachfrage beantwortet werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
-Rechtsanwalt-
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