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Ladendieb gegen seinen willen festgehalten


17.01.2007 05:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

ich bin Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleisters und in diesem zusammenhang in einer Einkaufsgalerie eingesetzt.

Vor zwei Tagen ereignete sich in einem in dieser Galerie ansässigen Geschäft ein ANGEBLICHER Ladendiebstahl. Konkret eilte eine Verkäuferin des besagten Geschäftes zu mir und beschuldigte eine (wie sich später rausstellte österreichische Staatsbürgerin die sich nicht ausweisen wollte und konnte) junge Frau des Ladendiebstahls. Ich fragte ob ich ich in ihre Einkaufstasche schauen könnte, dies wurde verneint. Daraufhin alamierte ich per Handy die Polizei, damit diese die Personalien feststellen könnte und ggf. die Tasche gegen den willen der jungen Frau durchsuchen könnte.

Nun musste ich, ohne körperliche Gewalt, die junge Frau (22 Jahre) gegen ihren willen bis zum eintreffen der Polizisten festhalten. Als diese nach knapp 25 Minuten kamen durchsuchten sie Tasche und Frau und fanden nichts, der Verdacht der Verkäuferin war also unbegründet.

Die junge Frau hat ihrerseits nun einen Strafantrag wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen meine Person gestellt. Was kann mir strafrechtlich passieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen (§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO).
Als Ladendetektiv oder Sicherheitsmitarbeiter hatten Sie zwar keine polizeilichen Rechte und Funktionen, Sie durften aber solche Handlungen vornehmen, die „jedermann“ gestattet sind.
Sind die Voraussetzungen für ein Festnahmerecht gem. § 127 StPO bei Verdacht eines Ladendiebstahls nicht nachweisbar, so kann die Festnahme der Person zwecks Feststellung seiner Personalien durch die Polizei auf Grund des Selbsthilferechts gemäߧ 229 BGB gerechtfertigt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24-07-1991 - 2 Ss 223/91 - 48/91 III).

Der Begriff „Auf frischer Tat“ wird von der Rechtssprechung und der Literatur nicht einheitlich ausgelegt. Es ist dabei umstritten, ob ein reiner Tatverdacht zur Festnahme berechtigt oder ob eine tatsächlich begangene Tat erforderlich sein soll. Der Bundesgerichtshof lässt hier einen dringenden Tatverdacht ausreichen, soweit dieser durch äußere Umstände vermittelt wird. Betroffen ist, wer unmittelbar in der Nähe des Tatortes gestellt wird und verfolgt wird, wer sich bereits vom Tatort entfernt und die Verfolgung seiner Festnahme dient.
Festnahmegründe sind der Fluchtverdacht und die Identiätsfeststellung. Flucht bedeutet, dass sich der Täter durch sein Verhalten der Strafverfolgung entziehen will. Die Identitätsfeststellung kann einen Festnahmegrund darstellen, wenn der Täter sich nicht ausweisen kann oder will.

Allerdings gestattet das Recht zur Festnahme nicht die Anwendung eines jeden Mittels, das zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, selbst wenn die Ausführung oder Aufrechterhaltung der Festnahme sonst nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10. 2. 2000 - 4 StR 558/99).

Da die Festgehaltene österreichische Staatsbürgerin war, müsste sie eigentlich das „Jedermannrecht“ auch kennen. In Österreich normiert § 86 Abs. 2 Strafprozessordnung das „Anhalterecht Privater“, das sinngemäß dem hier beschriebenen Festnahmerecht entspricht.

Strafrechtlich kann Ihnen nach Ihrer Schilderung hier im Forum gar nichts passieren. Sie haben sich im Rahmen Ihres Aufgabenbereichs als Sicherheitsmitarbeiter korrekt verhalten.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Rechtsanwalt

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