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LV mit Liechtensteiner Mantel


16.11.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
Betrifft: Lebensversicherung mit Liechtensteiner Mantel


Es ist Vermögen im Bereich Geld, Aktien, Immobilien (Inland), Lebensversicherungen und Fonds vorhanden. Unter anderem wurde in mehrere geschlossene Immobilienfonds (als GBR Anteile) investiert. Die finanzielle Gesamtsituation ist zurzeit gesund. Jedoch ist eine Schieflage der geschlossenen Immobilienfonds absehbar. Diese werden zurzeit noch vom Land Berlin gefördert (geförderter Sozialwohnungsbau). Da Berlin pleite ist, wird es die bei Fondsauflage geplante Anschlussförderung nicht geben. Damit ist von einer schlagartigen Zahlungsunfähigkeit der Immobilienfonds bei Auslaufen der bisherigen Förderung auszugehen. Diese Situation ist vermutlich in 2 bis 3 Jahren der Fall. Die übrigen vorhandenen Vermögenswerte sollen jetzt in eine Lebensversicherung mit Liechtensteiner Mantel eingebracht werden. Als Begünstigter soll die Tochter des Versicherungsnehmers fungieren.

Sollte es nun zur Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers kommen:

1. Frage: Ist das Vermögen des Versicherungsnehmers vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt?
2. Beim Tod des Versicherungsnehmers: Kann die Tochter das Erbe ausschlagen und trotzdem die Begünstigung aus der Lebensversicherung erhalten?
3. Welche Aspekte sind beim Vertragsabschluss zu beachten um Insolvenzsicherheit und Begünstigung der Tochter zu sichern?
4. Gibt es Grundsatzurteile zur Liechtensteiner Versicherung (steuerliche Behandlung, Finanzinnovation, Insolvenz etc.)?
5. Können sie mir Literatur zu diesem speziellen Thema empfehlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1./3.
Artikel 78 des Liechtensteiner Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) regelt das Konkursprivileg. Hiernach unterliegt weder der Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung des Versicherungsnehmers noch der Versicherungsanspruch des Begünstigten, vorausgesetzt es handelt sich bei diesem um den Ehegatten oder die Nachkommen des Versicherungsnehmers, der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger. Der Konkursschutz gilt auch im Insolvenzverfahren. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers oder im Falle der Exekution tritt der Begünstigte an die Stelle des Versicherungsnehmers (Art. 79 VersVG). Durch diese Regelungen wird das Vermögen in der liechtensteinischen Lebensversicherung wirksam geschützt. Eine Einschränkung erfährt dieser Schutz nur durch mögliche Anfechtungsklagen wegen einer Gläubigerbenachteiligung, so dass Sie aufgrund der Anfechtungsfristen die Vertragsgestaltung zeitnah umsetzen sollten.

Mögliche Probleme können allerdings im Zusammenhang mit der Rechtswahl entstehen. So kann zunächst derjenige Liechtensteiner Recht wählen, der als Versicherungsnehmer dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat (Art 9 Abs. 1 Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag, EGVVG), ferner derjenige mit Liechtensteiner Staatsangehörigkeit Art. 9 Abs. 5 EGVVG). Art. 8 EGVVG regelt folgendes: "Hat der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung im Gebiet des Mitgliedsstaats, in dem das Risiko belegen ist, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden."
Haben Sie bei Vertragsschließung ausschließlich in Deutschland Ihren Wohnsitz, ist fraglich, ob Liechtensteiner Recht zur Anwendung kommt. Es wird daher zu empfehlen sein, sicherheitshalber einen Wohnsitz in Liechtenstein zu begründen, erst hiernach den Versicherungsvertrag abzuschließen und das Recht des bei Vertragsabschluss geltenden gewöhnlichen Aufenthalts in Liechtenstein zu vereinbaren. Eine spätere Verlegung des Wohnsitz wird nach Art. 8 EGVVG unschädlich sein. In Betracht kommt auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Honorarberaters, der allerdings keine Mittelsperson der Versicherung sein darf. Wird der Lebensversicherungsvertrag durch einen Vermittler oder ein Kreditinstitut aus Deutschland vermittelt, so entfällt nach herrschender Ansicht der Insolvenzschutz. Weiterhin gelten Sonderregelungen für den Fall, dass der Versicherer in Deutschland kein Versicherungsgeschäft betreibt (vgl. Art 9 Abs. 4 EGVVG). Im Ergebnis werden Sie die Rechtswahl daher ohne jedes Risiko absichern müssen.

2.
Art. 76 VersVG begründet ein direktes Anspruchsrecht des Begünstigten mit Eintritt des versicherten Ereignisses. Dies bedeutet, dass Ihre Tochter nach Ihrem Tod als Begünstigte ein eigenes Recht auf den Versicherungsanspruch hat. Damit fällt der Versicherungsanspruch nicht in den Nachlaß. Folglich wird Ihre Tochter auch im Falle der Ausschlagung der Erbschaft aufgrund ihrer Bezugsberechtigung das Recht auf Auszahlung der Lebensversicherungssumme erhalten.

4./5.
Urteile zur steuerlichen Behandlung bzw. dem Insolvenzschutz liechtensteinischer Lebensversicherungen liegen mir leider nicht vor. Als Literatur empfehle ich Ihnen den Artikel „Lebensversicherungen aus Liechtenstein: Fallen und Lösungen hinsichtlich des Insolvenzschutzes erkennen“ von Herrn Dr. Johannes Fiala in der Zeitschrift Vermögen & Steuern, Ausgabe 9 / 2006.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Art. 78 VersVG
Ausschluss der Exekution und des Konkurses:
Sind der Ehegatte oder die Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte, so unterliegen, vorbehaltlich allfälliger Pfandrechte, weder der Versicherungsanspruch des Begünstigten noch derjenige des Versicherungsnehmers der Exekution zugunsten der Gläubiger oder dem Konkurs des Versicherungsnehmers oder des Begünstigten. Dem Ehegatten gleichgestellt sind Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in eheähnlicher Gemeinschaft leben.

Art. 79 VersVG
Eintrittsrecht des Ehegatten und der Nachkommen
1) Sind der Ehegatte oder die Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte aus einem Lebensversicherungsvertrag, so treten sie, sofern sie es nicht ausdrücklich ablehnen, mit dem Zeitpunkt, in dem gegen den Versicherungsnehmer Exekution geführt oder über ihn der Konkurs eröffnet wird, an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ein.
2) Die Begünstigten sind verpflichtet, den Übergang der Versicherung durch Vorlage einer Bescheinigung des Landgerichtes dem Versicherungsunternehmen anzuzeigen. Sind mehrere Begünstigte vorhanden, so müssen sie einen Vertreter bezeichnen, der die dem Versicherungsunternehmen obliegenden Mitteilungen entgegenzunehmen hat.

Art. 80 VersVG
Vorbehalt der Anfechtungsklage
Gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Versicherung zugunsten Dritter bleiben die Vorschriften der Rechtssicherungsordnung über die Anfechtungsklage vorbehalten.
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