Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

LSG-Ablehnungsgesuch


| 09.11.2017 09:18 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sozialrecht, Befangenheit, Ablehnung, mündlich, Termin


Das Verfahren ist am Landessozialgericht anhängig. Es erfolgte ein Erörterungstermin. Nach dem Erörterungstermin wurde ein Befangenheitsantrag durch mich gegen den Vorsitzenen gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Da mein rechtliches Gehör im Erörterungstermin verletzt wurde , erfolgt nun eine mündliche Verhandlung.
Frage :
Stellt die Aussage in der Terminsmitteilung " Es steht ihnen frei zu der Verhandlung zu erscheinen" ein Ablehnungsgrund dar?
Denn
Die mündliche Verhandlung ist das Ergebnis der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entsprechend müsste er eigentlich eine Ladung schicken

Bitte nur antworten, wer sich auskennt. Ich brauche eine rechtssichere Antwort.
09.11.2017 | 11:16

Antwort

von


635 Bewertungen
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: ra-fork.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Stellt die Aussage in der Terminsmitteilung " Es steht ihnen frei zu der Verhandlung zu erscheinen" ein Ablehnungsgrund dar?"


Nein. Nach Ihrer Schilderung ist dies kaum vorstellbar.

Denn zunächst einmal diente ja der Erörterungstermin ja dazu gem. § 106 III Nr. 7 SGG dazu, dass der Berichterstatter den bisherigen Sachverhalt mit Ihnen erörtern wollte. Dazu hat er vermutlich Ihr persönliches Erscheinen angeordnet.

Inwieweit bereits in diesem Termin eine Verletzung Ihres rechtlichen Gehörs erfolgt sein sollte, müssten Sie ggf. noch näher erörtern, da es insoweit eigentlich nur um eine erneute Anhörung ( z.B. wegen Änderung der Tatsachenlage, etc.) oder eine beabsichtigte Entscheidung des LSG nach §§ 105 , 124 II SGG gegangen sein kann. Letzteres hat sich aber mit der Anberaumung der mündlichen Verhandlung ohnehin erledigt. Ersteres müssten Sie ggf. noch näher schildern.

Ich vermute nach Ihrer kurzen Schilderung, dass man Ihnen für die Berufungsinstanz wenig Aussicht auf Erfolg bescheinigte, was sodann zu Ihrem ersten Ablehnungsgesuch geführt hat. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Richter tatsächlich befangen ist. Maßgebend ist allein, ob ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände aus objektiven Gründen Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Dies ist bei objektiver Schilderung der Sach- und Rechtslage durch den Berichterstatter schon kaum denkbar, da Sach- und Beweislage in der Berufungsinstanz mittlerweile feststehen dürfte.

Da nun der Erörterungstermin zu keinem anderen Ergebnis kam und Sie auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet haben, ist eine solche zwingend durchzuführen. Der von Ihnen gerügte Satz "Es steht ihnen frei zu der Verhandlung zu erscheinen" bedeutet aber nur, dass Ihr persönliches Erscheinen zu der mündlichen Verhandlung gerade nicht ( im Gegensatz zu dem Erörterungstermin) erforderlich ist, Sie aber selbstverständlich dort zum Termin erscheinen können. Hintergrund ist, dass Ihnen bei einem nicht angeordneten Erscheinen keine Entschädigung ( z.B. Fahrtkostenerstattung, etc. ) zusteht.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Hinweis aber in keinem Fall zu sehen. Ebenso wenig rechtfertigt die richterliche Verfügung eine erneute Ablehnung.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 12:34

Sehr geehrter Herr Fork,


...Aufgrund dieser Vorgeschichte mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs , ging ich davon aus, dass der Richter verpflichtet ist, mich vorzuladen und anzuhören.
 
Besteht die Gefahr, dass ich die Gerichtsverhandlung zahlen muss, wenn ich nicht komme ?
Letztendlich hat er sich im Erörterungstermin klar positioniert. Ein erneuter Vortrag wird da nicht mehr viel dran ändern. Meine Hoffnung waren halt,  die anderen Richter. Aber letztendlich werden sich  diese dem Urteil des Vorsitzenden anschließen."

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Besteht die Gefahr, dass ich die Gerichtsverhandlung zahlen muss, wenn ich nicht komme ?"


Nein, diese Gefahr besteht nicht, wenn Ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet oder Ihnen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung vorgeworfen wird.

Sie berauben sich allerdings durch Ihr Nichterscheinen selbst der Möglichkeit des begehrten rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG). Denn bei einem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sach- und Rechtslage selbst zu äußern.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 15.11.2017 | 11:58


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Obwohl mein Gebot sehr gering war, habe ich eine sehr ausführliche Beratung von Herr Fork bekommen. DANKE"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Raphael Fork »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2017
5/5.0

Obwohl mein Gebot sehr gering war, habe ich eine sehr ausführliche Beratung von Herr Fork bekommen. DANKE


ANTWORT VON

635 Bewertungen

Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: ra-fork.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht