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LOI


| 12.10.2017 16:06 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Welche Verbindlichkeit hat oder welchen Sinn macht ein Letter of intend beim gewerblichen Grundstückserwerb?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

ein letter of intent macht bei jeglichem Grundstückskauf wegen § 311 b BGB recht wenig Sinn:

"(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen."

Dies gilt auch für entsprechende Absichtserklärungen. Sie sind formunwirksam. Allerdings kann man z.B. wirksam vereinbaren, wer die Kosten für die Beauftragung des Notars tragen soll und die groben Eckpunkte des Vertrages festhalten. Die Vereinbarung der Notarkosten wäre bindend. Der Rest nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -
Bewertung des Fragestellers 12.10.2017 | 17:29


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FRAGESTELLER 12.10.2017 5/5.0
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