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LKW im reinen Wohngebiet

08.06.2014 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Wir wohnen in einem reinem Wohngebiet.

Regelmäßig von Freitag Abend bis Montag Morgen parkt dort eine Zugmaschine mit einem zulässigem Gesamtgewicht über 7,49 t auf einem Privatgrundstück, direkt vor unserer Terrasse.

Laut Polizei hat diese keine Handhabe, da §12 Abs 3a der StvO nicht greift, da es sich um ein privat Grundstück handelt in einem reinem Wohngebiet handelt.

Das bebeutet also, das auf jedem Grundstück eine LKW Zugmaschine stehen könnte?

ggf. kommen wir dann über die Baunutzungsordnung weiter, die in § 12 Abs 3 (1. u. 2) die Unzulässigkeit von Stellplätzen für diese Gewichtsklasse verbietet.

Wohin müssen wir uns jetzt wenden?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wohin müssen wir uns jetzt wenden?"




Sie müssten sich an Ihr zuständiges Ordnungsamt wenden.

Das für Sie zuständige Ordnungsamt finden Sie unter:

Stadt Blomberg
-Ordnungsamt-
Marktplatz 1
32825 Blomberg
T +49-5235-504-0
F +49-5235-504-610


Hier müssen Sie den Sachverhalt schildern und ggf ein Beweisfoto beilegen.

Wichtig wäre dabei auch noch, dass Sie Ihre konkreten Beeinträchtigungen schildern ( z.B. Sicht verstellt, Lautstärke beim An-und Abfahren, Beschädigungen durch das Auffahren auf das Privatgrundstück,etc.).

Die Behörde wird dann die Ermittlungen aufnehmen und gegen den Parkenden notfalls eine Ordnungsverfügung erlassen, wenn durch das Parken Ihre Rechte unzumutbar beeinträchtigt werden. Dazu wird man sich sicher den Zustand auch vor Ort in einem Außentermin ansehen wollen, weshalb es es hilfreich ist, konkret die Zeiten zu schildern in denen der LKW dort in der Parksituation zu betrachten ist.


Auf dem Privatgrundstück darf der Nachbar den LKW nur dann abstellen, wenn eine Beeinträchtgung von schutzwürdigen Rechten Dritter insgesamt ausgeschlossen wäre.


Dies wird vom Ordnungsamt zu prüfen sein.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2014 | 18:28

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Zuständiges Ordnungsamt ist in Wittmund- wir wohnen in Blomberg/ Ostfriesland- aber vielen Dank für die Mühe!

Ich habe bei meinen Recherchen folgenden Link

http://dejure.org/gesetze/BauNVO/12.html

entdeckt.

Wenn ich den Text richtig interpretiere, darf unser Nachbar (von einer Sondergenehmigung der Baubehörde gehen wir nicht aus) auf seinem privat Grundstück gar nicht stehen, da es unzulässig ist?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen, gienissen Sie noch den schönen Sonntag, sonnige Grüße mit LKW vor der Terrasse ;) sendet

Familie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2014 | 18:46

Leider wurde mir zuvor Ihre Postleitzahl nicht angezeigt, sodass ich Sie ins "nächstgelegene Bloomberg" verortet habe.



Nachfrage 1:
"Wenn ich den Text richtig interpretiere, darf unser Nachbar (von einer Sondergenehmigung der Baubehörde gehen wir nicht aus) auf seinem privat Grundstück gar nicht stehen, da es unzulässig ist?"



Das sehen Sie insoweit richtig.


Das Ordnungsamt wird den Vorgang auf sämtliche mögliche öffentlich-rechtliche Verstöße hin überprüfen.

Dabei arbeitet es mit den Fachdezernaten ( Bauamt, Straßenverkehrsbehörde, etc.) eng zusammen.

Da Sie angeben in einem reinen Wohngebiet zu wohnen, kann der Stellplatz von der zuständigen Baubehörde wegen § 12 III Nr. 1 BauNVO schon nicht für LKW ausgelegt worden sein, sodass der Nachbar hier mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit seinen PKW Stellplatz rechtswidrig nutzt.

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