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LKW Transport - benötigen wir als Tiefbaufirma eine Genehmigung für den Transport


10.10.2017 12:47 |
Preis: 48,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bodenaushub ist Rohstoff oder Abfall. Die Entsorgung und schon der Transport kann damit genehmigunspflichtig sein. Bis zur tatsächlichen Entsorgung bleibt der Boden Eigentum der Bauherren.


wir haben eine Ausschreibung in dem wir den Boden austauschen und hierfür in der Ausschreibung Material Ausbau, Aufladen auf LKW und anschließende Entsorgung auf die Deponie an den Kunden beispielsweise eine Stadt/Kommune weiter berechnen. Insofern ist dies doch Material eines Dritten, oder? Der Entsorgungsnachweis muss ja ebenfalls an den Kunden.

anderes Beispiel:

Wir schachten von einem Hausbauer dessen Grundstück aus und transportieren den ausgeschachteten Erdaushub im Auftrag des Kunden zu der Deponie, dann benötigen wir in beiden Fällen eine Genehmigung oder keine?

Wenn ja welche Genehmigung oder gelten hier Ausnahmen?
10.10.2017 | 14:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generell ist Erdaushub eine Ressource, die durch das Bundes-Boden-Schutzgesetz und zugehörige Verordnungen und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und das Bau-Gesetzbuch geschützt ist. Damit einher gehen eine Vielzahl von Genehmigungspflichten, aber auch Ausnahmen.

Der Transport von Erdaushub zur Deponie und dessen Entsorgung als Abfall fällt unter das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Erdaushub wird dann zu Abfall, wenn neben der bloßen Erde Verunreinigungen, gleich welcher Art, vorhanden sind. Das kann Fett, Öl, Benzin, organisches Fremdmaterial oder auch sonstiger anderer Müll sein. Bloßer Bauschutt wiederum ist nicht als Müll anzusehen. Die Abgrenzung ist allerdings schwierig und kann ggf. Gutachten erfordern.

Nach § 49 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Absatz

"(1) Abfälle zur Beseitigung dürfen gewerbsmäßig nur mit Genehmigung (Transportgenehmigung) der zuständigen Behörde eingesammelt oder befördert werden. Dies gilt nicht
1. für die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 sowie für die von diesen beauftragten Dritten,
2. für die Einsammlung oder Beförderung von Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt, soweit diese nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind,
3. für die Einsammlung oder Beförderung geringfügiger Abfallmengen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, soweit die zuständige Behörde auf Antrag oder von Amts wegen diese von der Genehmigungspflicht nach Satz 1 freigestellt hat."

gilt also generelle Genehmigungspflicht mit Ausnahme für unbelastetes Material.

Für Sie ist es sicherlich besser, wenn Sie den Aushub der Bauherren immer mit Genehmigung transportieren oder sich als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen. Zur Vermeidung der damit einher gehenden Kosten würde ich zu einem Vertrags-/Ausschreibungspassus raten, der die Kosten der Genehmigungseinholung und/oder Begutachtung der Abfallqualität eines Bodens mit umfasst.

Und ja, der Bodenaushub ist Eigentum der Bauherren. Sie erhalten mit dem Entsorgungsauftrag nur die Erlaubnis in Vertretung der Bauherren, die Dereliktion, das "Wegwerfen", durchzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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