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LKW-Fuhrerschein nicht rechtzeitig beantragt

12.08.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Abzug von Urlaub bei Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer.

Mein problem liegt darin das ich ja ab dem 10.9.2014 ohne die 95 eintragung nicht mehr gewerblich fahren darf. Ich habe jetzt zwar meine 5 module zusammen bekomme es aber nicht ermoglicht den fuhrerschein rechtzeitig zu beantragen. Meine Frage ist darf mir mein Chef Urlaub abziehen weil mein Schein nicht rechtzeitig da ist? Oder kann ich Schadensersatz wegen entgangener Spesen verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich hat gemäß § 3 BUrlG ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mindesturlaub von 24 Tagen. Eine Abgeltung des Urlaubs findet nur statt, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Sie sind jedoch verpflichtet, Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Diese ist in der Regel ausdrücklich im Arbeitsvertrag beschrieben. Dieser ist vorliegend von entscheidender Bedeutung. Wenn dieser beinhaltet, dass Sie die Eintragung 95 auf Ihrem Führerschein zu erwerben ist oder Sie an derartigen Weiterbildung teilnehmen müssen, dann hätten Sie durch den Nichterwerb eine Pflichtverletzung begangen, die bei Fahrlässigkeit und Vorsatz Ihrerseits zu Schadenersatzansprüchen oder gegebenenfalls zu einer Kündigung führen kann, insbesondere wenn Sie die verzögerte Eintragung verschuldet versäumt haben. Es besteht aber keine unmittelbare Regelung, dass der Arbeitgeber einfach den Urlaub abziehen kann.

Grundsätzlich kann als Schadenersatz zwar entgangener Gewinn gemäß § 252 BGB geltend gemacht werden. Jedoch muss eine Pflichtverletzung seitens Ihres Arbeitgebers vorliegen, die er zu vertreten hat. Hierzu geben Sie leider zu wenige Informationen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2014 | 23:05

Ich danke ihnen fûr ihre ausfûliche antwort. Ich habe jedoch von meiner Seite alles erforderliche getan um diese Eintagung zu bekommen. mein Problem ist jedoch das ich die Fahrerlaubnis mit der Eintragung nicht beantragen kann, da ich im internationalen Fernverkehr tãtig bin. Und er mir jetzt wo ich 100 km von der zustandigen Fûhrerscheinstelle entfernt bin, eine tour in, entfernte Ausland gibt. Und er es mir somit nicht ermoglicht meinen pflichten nachzukommen. Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2014 | 23:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn Sie alles Erforderliche getan haben, dann liegt Ihrerseits keine Pflichtverletzung vor, die Sie zu vertreten haben. Insoweit hat der Arbeitgeber eine gewisse Mitwirkungspflicht, um Ihnen auch die Beantragung der Eintragung zu ermöglichen. Was nicht möglich ist, kann auch nicht verlangt werden. Wenn die Beantragung jedoch auf anderem Wege möglich wäre, die Eintragung beispielsweise online möglich wäre, dann läge die Rechtslage unter Umständen anders.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt=

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