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LKA Daten

21.05.2010 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich stehe kurz davor eine Anstellung am Flughafen zubekommen. Jedoch wird ja immer eine Sicherheitsüberprüfung nach §7 des Luftsig durchgeführt.

Nach Kontakt mit der BZR Düsseldorf sind fast alle Ämter positv durch, bis auf das LKA NRW.

Meine Frage ist:

Ich wurde 2mal als beschuldigter zur Polzei bestellt um da eine Aussage zumachen.

Es wird wahrscheinlich gegen mich ermittelt, obwohl eine Vernehmung im Dec 2009 war und ich bis heute noch nichts gehört habe.

Ich habe also nur meine Aussage gemacht und nie wieder was gehört.

Welche Daten hat das LKA über meine Person im System und was darf Sie heraus geben.

Ich kann ich einen Stand irgenwo erfragen oder soll ich alles ruhen lassen.

Herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

21.05.2010 | 16:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Arbeitgeber bekommt nach § 41 Absatz 1 BZRG Auskunft aus dem Bundeszentralregister.
Hier werden nach § 3 BZRG die folgenden Dinge eingetragen:

Strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8),

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),

Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11),

gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,

nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).

Dies bedeutet, dass laufende Ermittlungsverfahren nicht eingetragen werden und von Ihrem Arbeitgeber nicht eingesehen werden können.

Sofern Sie also niemals verurteilt worden sind oder eine strafrechtliche Einstellung nach einer anderen Norm als § 170 II StPO erfolgte, sollte in Ihrem Register nichts stehen.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, dass Sie einen Einblick in das Zentralregisters bekommen. Dies setzt einen Antrag bei der Behörde voraus.
Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wird dann an ein Amtsgericht in Ihrer Nähe geschickt, wo Sie dort Einsicht haben können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit erst einmal weiterhelfen konnte und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit bei Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und ein angenehmes Wochenende

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt




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