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LG Urteil ohne Zulassung zur Revision

10.03.2012 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


18:01
Wir haben kürzlich vor dem LG einen Prozess Prozess gegen den früheren Hausverwalter verloren. Dieser war fristlos abgewählt worden und hat dagegen geklagt. Eine Revision war nicht zugelassen worden.

Jetzt stellt sich heraus, dass seine eingereichten Zahlen, die als Beweis vom Gericht angenommen worden waren und aufgrund derer das Gericht das Urteil gefällt hatte, falsch waren.

Uns bleibt natürlich eine Anzeige wegen Betrugs. Aber damit ist das Urteil immer noch nicht aus der Welt.

Kann man das Urteil trotz nicht zugelassener Revision anfechten?

Wie geht man am besten vor?

Welche Kosten sind zu erwarten?



10.03.2012 | 15:36

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Im Zivilprozess kann die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage erreicht werden. Beide sind auf die in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Anfechtungsgründe beschränkt. Mit der Nichtigkeitsklage können bestimmte schwere Verfahrensfehler, z. B. die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des früheren Gerichts oder die nicht gesetzmäßige Vertretung einer Partei, gerügt werden.


Die Restitutionsklage steht zur Verfügung, wenn das Urteil durch strafbare Handlungen beeinflusst wurde (z. B. Fälschung einer Beweisurkunde)oder falsche Parteiaussagen, wahrheitswidrige Gutachten oder gefälschte Urkunden, sofern in diesen Fällen eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Straftat erfolgt ist; weiter ist die Restitutionsklage zulässig, wenn das Urteil auf einem inzwischen aufgehobenen anderen Urteil beruht oder die Partei eine Urkunde entdeckt, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Klage muss vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, spätestens aber fünf Jahre nach Rechtskraft erhoben werden. Zuständig ist das Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben werden soll. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig und ein Wiederaufnahmegrund gegeben, so wird die frühere Entscheidung aufgehoben und in der Sache neu - nicht zwingend anders - entschieden.

Die Gerichtskosten, sowie die Anwaltskosten lassen sich nach dem GKG bzw RVG errechnen. Um dies errechnen zu können, müsste man wissen, wie hoch der Streitwert ist.

Bitte beachten Sie, dass diese Plattform dazu dient, dem Mandanten eine erste rechtliche Einschätzung zu verleihen. Die Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort kann hier durch nicht ersetzt werden.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Sachverhaltsangaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten groben rechtlichen Überblick verschaffen konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2012 | 15:26

Eine kleine Nachfrage:

1. Gibt es nicht auch noch die Verfassungsbeschwerde bei manchen Fällen (ich bin mir bewußt, dass das hier leicht abwegig ist, aber vielleicht könnten sie ganz kurz noch etwas dazu sagen.

2. Sie erwähnten die mögliche Notwendigkeit "einer Beratung vor Ort".
Warum ist dies notwendig ?
( Da ich im Ausland lebe und selten nach Deutschland komme, kann ich davon nicht Gebrauch machen. Ich dachte seit Neustem kann jeder Anwalt in ganz Deutschland tätig sein )

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2012 | 18:01

Sehr geehrter Fagesteller,

1.
die Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG und §§ 90 ff. BVerfGG ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde wird spezifisch nur die Verletzung von Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten geltend gemacht.
Nach dem Grundsatz der Subsidiärität bzw. der Rechtswegerschöpfung müsste man alle vorherigen Rechtsbehelfe "durchgegangen" sein bzw. den Rechtsweg erschöpft haben.

2.
Ich habe nicht von einer Notwendigkeit gesprochen, sondern einen allgemeinen Haftungsausschluss dahingehend vorgenommen, dass die hiesige Online-Beratung, eine Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann.

Wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundliche Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

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