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LBauO-RLP: Abstandsfläche aufgeschüttete Terrasse


| 29.09.2007 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,
unser Haus steht in RLP, unsere Terrasse und Balkon weisen nach Süden.Wir und zwei weitere Nachbarn haben die Terrasse auf natürlich gewachsenem Boden (= NGB) - wie im B-Plan vorgegeben - errichtet. Der 3 Jahre später bauende Nachbar im Süden ragt mit seinem EG-Terrassenausgang 190 cm über NBG heraus und ist ca. 5,50 m von der Grenze entfernt.
Nun hat er das ganze Grundstück zuerst 80 cm aufgeschüttet, sodass zu unserem Drahtzaun von 125 cm Höhe von seiner Seite aus nur noch 45 cm bestehen und wir befürchten, dass seine Kinder abstürzen oder sein Hund rüberspringt. Wenn er hun einzäunt, errichtet sich vor uns eine Einfriedung von 205 cm und 125 cm sieht der B-Plan nur vor.
Und dann im Abstand von 2,50 m zu unserer Grenze seine Terrasse in 190 cm Höhe errichtet.

Wir als Nachbarn wurden nicht gefragt.
Ein Bauantrag gibt es für Aufschüttung und Terrasse auch nicht.

Kann er einen derart hohen Zaun (205 cm) rechtmäßig errichten?
Gilt für diese baumaßnahme die Vorschrift für einzuhaltende Abstandsfächen?
Ist eine baugenehmigung notwendig?
Sind wir als nachbarn zu fragen und haben wir zuzustimmen?
Aufschüttung mit Terrasse wurden in 2007 fertiggestellt - gibt es verjährungsfristen gem. LBauO oder anderen gesetzl. Vorgaben?


Unser Ziel: die Auffüllung soll 3m von unserer grenze Weg auf 0 m NGB zurückgebaut werden. Wie ist vorzugehn?

Danke für Ihre Mithilfe.

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Frage: Kann er einen derart hohen Zaun (205 cm) rechtmäßig errichten?

Wenn der B-Plan eine Einfriedung in Höhe von max. 125cm vorsieht kann er das nicht.

Aber auch nach dem Nachbarrecht Reihnland Pfalz darf er keinen derart hohen Zaun errichten.

Siehe Auszug Nachbarrechtsgesetz Reihnland Pfalz
§ 39 Einfriedungspflicht

(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen.


(2) Soweit baurechtlich nicht anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Reicht die nach Satz 1 oder 2 vorgeschriebene Art der Einfriedung nicht aus, um dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen zu bieten, so hat der zur Einfriedung Verpflichtete die Einfriedung in dem erforderlichen Maße zu verstärken oder zu erhöhen.


§ 40 Kosten der Einfriedung

(1) Wer zur Einfriedung seines Grundstücks verpflichtet ist, hat die hierzu erforderlichen Einrichtungen auf seinem eigenen Grundstück anzubringen und zu unterhalten.


(2) Sind zwei Nachbarn an einem Grenzabschnitt nach § 39 gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet, so kann jeder von ihnen verlangen, daß eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Die Nachbarn haben die Kosten der Einfriedung und der Unterhaltung der Einfriedung je zur Hälfte zu tragen. Als Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen zu berechnen, in der Regel jedoch nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung (§ 39 Abs. 2 Satz 1).Höhere Kosten sind nur zu berücksichtigen, wenn eine aufwendige Art der Einfriedung erforderlich oder vorgeschrieben war: war die besondere Einfriedungsart nur für eines der Grundstücke erforderlich oder vorgeschrieben, so hat der Eigentümer dieses Grundstücks die Mehrkosten allein zu tragen.


Frage: Gilt für diese baumaßnahme die Vorschrift für einzuhaltende Abstandsfächen?

Zunächst einmal sind gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 BauO RLP Aufschüttungen eine bauliche Anlage.

Für diese gelten ggf. auch die Regelungen für Abstandflächen gemäß § 8 BauO RLP. Ob das in Ihrem Fall so ist kann man aber nur nach individueller Prüfung sagen Vorangig sind die Bestimmungen im B-Plan, dann kommt ergänzend die BauO. Ohne nährere Kenntnis des B-Plan und auch der Örtlichkeiten läßt sich diese Frage nicht abschließend beantworten.

Frage: Ist eine baugenehmigung notwendig?

Gemäß § 62 Abs. 1 Ziff. 1 a) BauO RLP benötigen selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 300 m² Grundfläche und bis zu 2 m Höhe oder Tiefe keiner Baugenehmigung.

Haben die Aufschüttungen vorliegend eine größere Grundfläche oder Höhe ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Frage: Sind wir als nachbarn zu fragen und haben wir zuzustimmen?

Nicht unbedingt, bei einen Bauantrag können die Nachbar gefragt werden, bzw. zustimmen, dass ist aber nicht zwingend erforderlich. Sie können auch nachträglich einer Baugenehmigung widersprechen.

Vorliegend gibt es keine Baugenehmigung. Wenn das Vorhaben nicht genehmigungsfrei ist (siehe Oben) wäre allerdings eine erforderlich. Sie können sich an die zuständige Bauaufsichtbehörde wenden. Wenn das Vorhaben (Aufschüttung) der Nachbarn nicht genehmigungsfrei und/oder den Bestimmungen des B-Plans widerspricht, wurde es illegal errichtet und muss ggf. beseitigt werden.

Frage: Aufschüttung mit Terrasse wurden in 2007 fertiggestellt - gibt es verjährungsfristen gem. LBauO oder anderen gesetzl. Vorgaben?

Nun soweit es noch keine Baugenehmigung gibt beginnen auch keine Fristen. Es kann jedoch eine "Verwirkung" eintreten, wenn Sie zu lange warten. Sie sollten sich daher spätestens innerhalb eines Jahres an die Bauaufsichtsbehörde wenden. Dort wird man Ihnen auch in jedem Fall weiterhelfen können.

Mit freudnlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 10:51

Hallo, sehr geehrter Herr RA Keller,
herzlichen dank für Ihre bisherigen Antworten, nun 1 Nachfrage:

Die Grundstücke sind eben, die Aufschüttung hat keine ausgleichende Funktion wie bei Hanglagen, also wurden die Aufschüttung und die Terrasse in einem erstellt mit der Funktion, dass keine 190 cm hohe senkrechte Trennung zw. Terrassenniveau und Garten entsteht.

Stellt demnach Aufschüttung-und-Terrasse eine bauliche Anlage mit Wirkungen wie von einem gebäude dar und es bedarf automatisch der 3 m Abstand?

Danke schon vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 11:46

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Aufschüttungen sind zwar bauliche Anlagen, werden aber nicht automatisch wie Gebäude behandelt. Um vorliegend eine stichhaltige Aussage treffen zu können müsste man die vorliegenden Regelungen des B-Plans und vor allem die genauen Örtlichkeiten prüfen und in Augenschein nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

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