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LBV NRW, Rückforderung überzahlter Bezüge

28.08.2013 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Ist ein Beamter überzahlt worden, muss eine Billigkeitsentscheidung zur Rückforderung getroffen werden. Liegt die Überzahlung überwiegend im Verantwortungsbereich der Behörde, ist ganz oder teilweise von der Rückforderung abzusehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Beamter in NRW und habe einen Sohn. Das LBV schreibt mir, ich habe für ca. 8 Jahre zu hohe Zahlungen erhalten. Mir wurde "der Kinderanteil im Familienzuschlag" gewährt, während meine Lebensgefährtin (ebenfalls Beamtin) in der Elternzeit keine Bezüge erhielt. Als sie wieder nach dieser Zeit in die Beschäftigung zurückkehrte, bekam sie den Kinderanteil, mir wurde allerdings eben dieser weiter bezahlt, was mir (natürlich?) nicht bewusst war.

Die aufgelaufene Summe ist erheblich.

Das LBV schreibt weiterhin, dass ich eventuell diese Summe nicht zurück zahlen müsse, wenn ich
1. schlüssig begründen kann, warum ich nicht erkennen konnte, dass mir die zuviel bezahlten Bezüge nicht zustanden und
2. nachweisen kann, dass mir der Gesamtbeitrag der Zuvielzahlung nicht mehr zur Verfügung steht. Das sei z.B. der Fall, wenn ich das zu viel gezahlte Geld bereits für die allgemeine Lebensführung verbracht habe.
Dann könne ich mich auf den so genannten "Wegfall der Bereicherung" berufen. Dies gelte aber nicht, wenn ich einen Gegenwert für das ausgegebene Geld erhalten habe, der sich jetzt in meinem Eigentum befindet oder wenn ich mit dem Geld Schulden getilgt habe.

Beide Punkte sind zwar meiner Meinung nach gegeben, denn mir war tatsächlich nicht klar, was es mit dem "Kinderanteil im Familinezuschlag" auf sich hat und ich habe das Geld für die Lebensführung ausgegeben, keinen bleibenden Wert dafür erhalten, aber wie genau soll ich das juristisch einwandfrei formulieren?

Mit bestem Dank für eine Antwort
Gruß



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Man kann anhand der Angaben nicht beurteilen, ob Sie wirklich zur Rückzahlung verpflichtet sind, hiervon gehe ich aus.

Es geht darum ob Sie sich auf Entreicherung nach § 818 III, 819 BGB und Nr. 12.2.11 VV zum BBesG berufen können. Sie dürfen nicht gewusst haben, dass Sie überzahlt werden. Diese fehlende Kenntnis darf nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Beamter seine Bezügeabrechnung nicht nur entgegennehmen darf, sondern diese prüfen muss. Ob und in welcher Höhe ein Familienzuschlag gewährt wird, sollte eigentlich bekannt sein, wobei es auch eine gewisse Pflicht zur Information gibt. Es kommt aber letztlich immer auf den Einzelfall an. Aus Billigkeitsgründen kann man auch zu dem Ergebnis kommen, dass Bezüge nur zum Teil zurückgezahlt werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26.4.2012, Az. 2 C 15.10 ).


Legt man den Maßstab der Rechtsprechung zugrunde, dann hätte wahrscheinlich Ihnen schon auffallen müssen, dass es nicht richtig ist, wenn Sie und Ihre Frau den höheren Familienzuschlag erhalten. Allerdings ist auch der Zeitablauf zu beachten. Verjährung dürfte nicht eingetreten sein, weil die dreijährige Frist aus § 195 BGB erst beginnt, wenn die zuständige Behörde Kenntnis von der Überzahlung hat. Auch dies müsste man prüfen.

Bei der Entreicherung müssen Sie darlegen, dass Sie das Geld nicht mehr haben. Sie dürfen es nicht in ein Haus investiert haben oder in sonstige bleibende Werte. Sie solltn vortragen, dass es in den Konsum geflossen ist, etwa Urlaube oder die normalen Lebenshaltungskosten.

Eine bestimmte Formulierung benötigen Sie nicht. Wichtig ist für die Frage der Kenntnis natürlich auch, wie hoch der überzahlte Betrag ist.

Sie sollten sich anwaltlich vertreten lassen, falls ein Becheid über die Rückforderung ergeht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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