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LBO §35 Unterschied bzw. Definition Wohngebäude

24.01.2016 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Laut LBO §35 Wohnungen

(1) In Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische barrierefrei nutzbar und mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.


Die Architektenkammer BaWü schreibt folgendes:

Die Forderungen des § 35 gelten explizit lediglich für „Wohngebäude" und damit nur für einen genau definierten Gebäudetyp gemäß § 2, Abs. (3) LBO:
„Wohngebäude sind Gebäude, die überwiegend der Wohnnutzung dienen und außer
Wohnungen allenfalls Räume für die Berufsausübung freiberuflich oder in ähnlicher Art
Tätiger sowie die zugehörigen Garagen und Nebenräume enthalten."
Ein Gebäude ist dabei jeweils eine „selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen".
Sowie ein Bauvorhaben aufgrund einer – planungsrechtlich zulässigen – Mischnutzung seine Eigenschaft als Wohngebäude im bauordnungsrechtlichen Sinne verliert, entfällt auch die Notwendigkeit zur Umsetzung der Anforderungen des § 35. Sofern beispielsweise gewerblich genutzte Räume wie Ladengeschäfte etc. vorhanden sind, können keine Anforderungen mehr an Wohnungen nach § 35 gestellt werden. Allerdings sind dann ggf. die Anforderungen aus § 39 für die betreffenden Einheiten zu erfüllen.


So nun haben wir ein Mischgebäude mit 6 EInheiten, wovon 2 Einheiten gewerblich sind.

Wohnfläche ca. 400qm
Gewerbefläche ca. 160qm

Fallen wir nun unter die Anforderungen nach §35 und müssen eine Wohneinheit barrierefrei ausführen? Wir haben eh vor, so viel wie möglich gleich barrierefrei in allen Wohnungen auszuführen, jedoch stoßen wir bei der Altbausanierung auch an Grenzen.

Ist unser Gebäude laut Definition ein Wohngebäude, oder verlieren wir durch die Mischnutzung diese Eigenschaft? Was für eine Gebäudeart hätten wir dann laut Definition?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aussage der Architektenkammer ist m. E. zutreffend. § 35 LBO Baden-Württemberg gilt ausdrücklich und ausschließlich für "Wohngebäude" mit mehr als zwei Wohnungen. Wohngebäude wiederum sind nach § 2 Abs. 3 LBO BW solche Gebäude, die (1) überwiegend der Wohnnutzung dienen UND (2) die außer Wohnungen nur Räume enthalten, die durch Freiberufler (z. B. Anwälte, Architekten, Ärzte) oder ähnlich Tätige genutzt werden. Beide Voraussetzungen müssen also kumulativ vorliegen, damit von einem Wohngebäude auszugehen ist.

In Ihrem Fall lässt sich laut Ihrer Schilderung zunächst feststellen, dass die Wohnnutzung sowohl nach Zahl der Einheiten (4 zu 2), als auch nach der Flächengröße (400 zu 160 qm) überwiegt. Hinsichtlich der zwei von Ihnen als "gewerblich" bezeichneten Einheiten kommt es auf die konkrete Nutzung an. Sind die Nutzer Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Architekturbüros o. ä. (und damit streng genommen keine "Gewerbe"), handelt es sich um ein Wohngebäude. Wenn auch nur eine der beiden Einheiten durch sonstiges "echtes" Gewerbe genutzt wird (etwa Ladengeschäft, Reisebüro, Pflegedienst usw.), ist nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 dagegen nicht mehr von einem Wohngebäude auszugehen, da in diesem Fall eine der beiden kumulativen Voraussetzungen fehlt. Dann kommt § 35 LBO BW nicht zur Anwendung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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