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LBG Baden-Württemberg


15.02.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Eine Schulrektorin hat bei einer Lehrerin eine amtsärztliche Untersuchung auf Dienstfähigkeit beantragt. Kann sich diese (Beamtin) einer amtsärztlichen Untersuchung verweigern, wenn sie diese für ungerechtfertigt hält? Wie sieht der formale Weg aus?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich kann der Dienstherr bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob der Angestellte dienstfähig oder frei von ansteckenden Krankheiten ist. Von dieser Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

Der Dienstherr kann durch die amtsärztliche Untersuchung die Dienstfähigkeit des Beamten feststellen und ihn dann auffordern seine Dienstgeschäfte aufzunehmen.

Wird der Beamte zu einer amtsärztlichen Untersuchung aufgefordert, ist der Beamte grundsätzlich verpflichtet, der Aufforderung seines Dienstherrn nachzukommen. Allerdings kann der Dienstherr einen Beamten nicht zu einer amtärztlichen Untersuchung zwingen, z.B. mittels Zwangsmaßnahmen. Jedoch kann in der Weigerung des Beamten eine Beweisvereitelung gesehen werden.

Als Rechtsmittel kann der Beamte Widerspruch einlegen, welcher allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Hierzu wäre bei dem Verwaltungsgericht eine Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen.

Dieser Antrag wird jedoch nur dann gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Dienstherr keine Veranlassung zur einer amtsärztliche Untersuchung hatte.

Auf eine amtsärztliche Untersuchung sollte sich der Beamte entsprechend vorbereiten und Atteste des ihn behandelnden Arzt bereit halten.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 21:09

Danke für ihre Antwort. In diesem speziellen Fall ist die Beamtin seit 4 Wochen aktuell im Dienst, nachdem sie zuvor im laufenden Schuljahr 9 Wochen arbeitsunfähig war. M.E. liegt hier ein Fall von Willkür vor. Möglicherweise könnte aber eine Weigerung den Eindruck erwecken, der Beamte habe etwas zu verbergen. Wäre es dann schlauer, auf einen Widerspruch zu verzichten? Die Sorge ist die, dass "etwas hängen bleibt", auch wenn die Beamtin voll dienstfähig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 21:48

Vielen Dank für die Nachfrage,

sicherlich hat ein Widerspruch die mögliche Folge einer Beweisvereitelung und kann auch zu einer voreingenommen Bewertung der Situation führen. Allerdings ist der Widerspruch ein zulässiges Rechtsmittel und sollte auch genutzt werden, wenn reine Willkür im Spiel ist.

Wird kein Widerspruch eingelegt, empfehle ich unbedingt, den Termin einer amtsärztlichen Untersuchung mit dem Hausarzt vorzubesprechend und entsprechende Atteste bereit zu halten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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