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L Steine, die der zukünftige Nachbar an unsere Grenze errichten will

14.07.2018 08:57 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Grundstück unseres zukünftigen Nachbarn liegt ca. 1,80 tiefer als unseres Grundstück. Bisher ragte das Erdniveau im Grenzverlauf das unseres Grundstücks ca. 1 m in das Nachbarsgrundstücks hinein. Der Nachbar hat nun begonnen bis an unsere Grenze auszuschachten auf die Höhe seines Niveaus, also 1,80 m tief. Nun möchte er die L Steine auf die Grenze setzen, wobai der L Schenkel 1m in unser Grundstück ragen soll. Hierzu musste also auch unser Grundstück bis 1m hinter unsere Grenze ausgekoffert werden. Grundsätzlich habe ich mein Einverständnis hierzu mündlich erklärt. Handelt es sich hier um eine Grenzbebauung die behördlich Genehmigungspflichtig ist und müsste dann eine Baulast eingetragen werden. Der Grenzverlauf ist ca. 35m. Später soll auf dem L Stein der derzeit bestehende Grenzzaun in eine Höhe von 1,80m oberhalb unseres Niveaus, wie bisher, erneut werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, dass für das auskoffern der bestehende Grenzstein entfernt werden soll. Ist das ohne weiteres gestattet, ohne Genehmigungspflichtig. Könnten uns hierdurch Nachteile entstehen.
Für eine sehr kurzfristige Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar. Gebiet NRW Gemeinde Solingen
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Vorahnung trügt Sie nicht:


Nach § 20 (5) des Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz, kurz: VermKatG NRW) dürfen Grenzmarkierungen, also auch die von Ihnen genannten Grenzsteine NICHT von den Grundstückseigentümern in der Lage verändert oder entfernt werden.

Das dürfen nur im Land Nordrhein-Westfalen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen nach § 2 VermKatG NRW-


Verstoßen Sie und Ihr Nachbar dagegen, kann ein Bußgeld von bis zu 3.000 € jeweils ausgesprochen werden; dabei ist irrelevant, dass ggfs. nur Ihr Nachbar die körperlichen Arbeiten ausführt; auch Ihre Duldung wird geahndet.

Neben dem Bußgeld wird die Behörde auch die Neuvermessung und Markung in Auftrag geben. Die Kosten dafür hätten Sie und der Nachbar gemeinsam zu tragen.


Daher muss vorher das schriftliche Einverständnis durch die Stadt/Gemeinde eingeholt werden.



Untersagen Sie daher dem Nachbarn, bis zum Vorliegen des Einverständnisses die Grenzssteine zu bewegen/entfernen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 16:39

Sehr geehrter Herr Bohle,

meine Hauptfrage bezgl. L-Steine wurde immer noch nicht beantwortet.
Ich bitte sie um Antwort.
Zitat:1. Handelt es sich hier um eine Grenzbebauung die behördlich Genehmigungspflichtig ist und müsste dann eine Baulast eingetragen werden?
Zitat 2.: Darf er L Steine auf die Grenze setzen, wobai der L Schenkel 1m in unser Grundstück ragen soll.???

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 17:12

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich bin davon ausgegangen, dass das schon deutlich geworden ist. Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis; selbstverständlich können Sie eine weitere Nachfrage per Direktmail stellen, die ich dann mit Antwort hier als Ergänzung einstellen werde.


Es handelt sich hinsichtlich der Höhe und der errichtung der L-Steine grundsätzlich um eine genehmigunsgfreie Anlage nach § 65 BauO NRW, so dass eine Baulast nicht notwendig ist.


Da Sie Ihr Einverständnis grundsätzlich erklöärt haben, kann er die Boden-Schenkel der L-Steine dann (aber eben auch nur dann) auf Ihr Grundstück setzen, es also ijn Ihr Grundstück ragen lassen.

Aber das beruht dann nur auf Ihr grundsätzlich erklärtens Einverständnius. Ohne Ihr Einverständnis darf der nur AN die Grenze (als nur auf seiner Seite, nicht AUF die Grenbze und dmait auch auf Ihrem Grundstück), die Steine setzen und auch die Bodenschenkel NICHT in Ihr Grundstück ragen lassen, sondern muss die Steine so setzen, dass sie ausschließlich auf seinem Grundstück vollständig stehen.


Das ist auch nur dann alles zulässig (also selbst bei Ihrem Einverständnis der Überbauung), wenn die Grenzsteine dadurch eben nicht in der Lage verändert werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




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