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L-Steine als Stützmauer und Einfriedung?

| 30.10.2013 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufschüttung und Mauererrichtung an Nachbargrenze

Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,

wir brauchen in folgenden Fall eine Rechtsberatung

unser Nachbar O oberhalb hat uns L und unserem Nachbar R (nach entfernen seinen Maschendrahtzaunes) eine Stützmauer 1,50 mit L-Steinen hingesetzt.
Bei uns ist diese Stützmauer auf etwa 7,5 m Länge, bei unserem Nachbarn auf ca. 18,5 m Länge. Aufschüttung somit 1,5 m, da bis Oberkante aufgefüllt wurde. Jetzt hat er auf diese Mauer noch einen Maschendrahtzaun (Pfosten außen, Zaun außen) errichten lassen.

Somit haben wir eine Stützmauer 1,50 m hoch mit L-Steinen + Zaun überragt Mauer um 1 m = 2,5 m bauliche Anlage.

1.) Wird Zaun und Mauer zusammen als tote Einfriedung gezählt? Oder seperat?

Für die Mauer hat er uns kurz bevor der Gartengestalter kam gefragt. Frage lautete
1,20m L-Steine.

Wir unteren zwei Nachbarn (Links + Rechts) haben von Ihm im Gespräch verlangt diese Stützmauer mindestens 20-30 cm im Erdreich durch ein Betonfundament bei Errichtung zu sichern. Dieses wurde durch den Gartengestalter korrekt gemacht. Leider ist unser (Nachbar L) Grundstück länger (über 1,09 m) als dieses von unserem rechten Nachbar (R).
Das heißt der Obere Nachbar (O) hätte ein im Verlauf seiner Mauer 2 Ecken einbauen müssen. Wir (L) haben ihm vorgeschlagen wenn er genügend Abstand hält braucht er
kein Eck errichten (teuerer).
Der O hat nun aber durch seinen Gartengestalter zwar von unserem (L) linken Grenzstein
50 cm Abstand gehalten ist aber mit dem Betonfundament über unseren rechten Grenzstein gefahren und hat Ihn somit zubetoniert. Der linke Grenzstein von unserem Nachbarn (R) liegt normalerweise 1 m drunter, somit kann jetzt von dort aus nach oben zur Mauer gemessen werden und ist ersichtlich, daß er in unserem (L) Grundstück ca 30 cm reingebaut hat.

Für ein gutes nachbarschaftliches Verhältniss wäre das noch zu dulden gewesen. Nachbarin O hat auf meine Frage (L) ob jetzt noch ein Zaun hinaufkommt (zwecks Hund) verneint. Als ich fragte ob Ihr Hund nicht runterspringt (zu unserem angeleinten Hund im Garten) war die Antwort " Nein der springt da nicht runter (1,50 m Tiefe) und wenn dann würde nur ein Draht gezogen. "

So jetzt ist oberen Nachbars (O) Gelände aufgefüllt es steht eine ca 26 m lange 1,50 m (nicht wie angefragt 1,20 m) hohe L-Steinmauer an unserer( L) und unserem rechten Nachbarn (R) Grundstücksgrenze. Beim Nachbarn R ist er ca 70 cm auf Abstand bei uns
links 50 cm außerhalb, rechts 39 cm im Grundstück.

Freitag abend waren die Pfosten 1,50 m Höhe zu unserer Seite montiert.
Sonntag habe ich (L) bei Oberen Nachbarn (O) angerufen und gefragt ob jetzt ein Zaun noch draufkommt. Dieses wurde von Ihr bejaht "wir müssen da ein Zaun draufmachen".
Auf meine Frage wo das steht und das von einem Zaun nicht die Rede war, wurde nur geantwortet, dass Sie das müssten. Ich erbat den Zaun (Mittwoch kommt der Zaunmann wieder) zu unserem Grundstück wegzulassen bis Sie mir das zeigen kann wo das steht, dass Sie einen Zaun draufmachen müssen. Wegen dem Hund würde kein Zaun gemacht versicherte Sie mir noch am Telefon, sondern weil der "Zaunmann" sagt, da müsste einer drauf. Ich hab Ihr gesagt, dass das nicht abgesprochen war und langsam die bauliche Maßnahme zu weit geht, dass wir jetzt 2,5 m statt den 1,20 m hätten und mittlerweile
Sie auch noch bei uns im Grundstück sind, Sie sollen es bitte mit dem Zaun jetzt belassen , bis wir alles geklärt haben.

Heute ist der Zaun auf der Außenseite der Pfosten (also auch zu uns rüber) montiert.

Nachbar R und wir (L) haben jetzt eine Art "Berliner Mauer" oder auch Gefängnismauer die
nicht "ORTSÜBLICH" ist. Mauer hätten wir noch geduldet aber den Zaun nicht mehr.
Ist eine totale Front. Auch wird von uns nicht toleriert, dass wir nicht gefragt wurden und der Zaun trotz unserer Bitte jetzt montiert wurde. Von einem Zaun war nie die Rede.

Der O gab an, dass er seinen Garten unten noch nutzen will und hat sich auch einen
Schotterweg vom Gärtner nach unten ziehen lassen. (Hat steiles Gelände, aber vor Jahren gebaut.)

Drainage wurde verlegt, diese verläuft sich oberhalb unseres Nachbarn (R).

1.) lt. LBO 2 m Stützmauer verfahrensfrei.

Meine Frage: Zählt Stützmauer und Zaun als eine bauliche Anlage?
'Tote Einfriedung?

2.) LBO § 50 Abstandsflächen
1,50 m (oder 2,50m) Höhe, Länge 18,5 m Gesamt -> somit ist Nachbar O drüber wenn
bauliche Anlage gesamt also über L und R Grundstücke zusammengerechnet wird

Bebauungsplan liegt vor: zu Einfriedung keine Äußerung nur gegen Straßen, öffentliche Plätze. Hier nicht vorhanden.

Ortsüblich ist es nicht, da die meisten Grundstücke davor und danach ohne Zaun sind, oder wenn dann nur mit Maschendrahtzaun normale Höhe.

3.) Bebauungsplan sieht verhältnismäßige Auffschüttungen im Maßstab 1:1,5 vor.

Was können wir tun um wenigstens den Zaun wegzubekommen.

Der Nachbar O hat nicht gewartet bis wir den Zaun besprochen haben oder Ihn uns vorher angezeigt (besteht Anzeigepflicht meines Wissens nach) , im Gegenteil noch versichert, dass Sie keinen brauchen.

Eigentlich wollen wir und Nachbar R mit O keinen Ärger aber solch eine bauliche Anlage und eine "Lügerei" sowie das jetzige "Durchziehen" wollen wir nicht dulden zumal wir
L +R uns einig sind, dass wir keinen zusätzlichen Zaun wollen. Auch um weitere Nachbarn zu einer Aufschüttung und Stützmauer zu verleiten können wir DIESE (von O) doch nicht tolerieren.

Was können wir tun?

MfG



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach § 8 des Nachbarrechtsgesetzes gilt hier:
„(1) Aufschichtungen von Holz, Steinen und dergleichen, Heu-, Stroh- und Komposthaufen sowie ähnliche Anlagen, die nicht über 2 m hoch sind, müssen 0,50 m von der Grenze entfernt bleiben. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 2 m übersteigt."

Dieses ist zunächst von Ihrem Nachbarn einzuhalten.

Zudem wird nach § 9 - Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen – bestimmt:

„(1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über."

Letztlich ist nach § 11 - Tote Einfriedigungen – folgendes geregelt:
„(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.
(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, dass ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist."

Ich möchte dieses nur gerne vor Ihnen mitteilen, damit Sie wissen, wovon ich rede.

Höhenbestimmungen gibt es außer im Baurecht, insbesondere durch Bebauungspläne, im Nachbarrecht nicht, aber letztlich ist die Höhe entscheidend für den Abstand vom Nachbargrundstück.

Mauern und Zäune sind „tote" Einfriedungen, da dieser von den „lebenden" Einfriedungen in Form von Hecken etwa abzugrenzen sind.
In der Tat kann es dabei aber auf eine konkrete Auslegung des jeweiligen Bebauungsplanes ankommen, auch wenn dieser Höhenangaben nicht enthält, aber etwa von „ortsüblichen Einfriedungen" spricht, was hier mit einiger Sicherheit nicht erfüllt ist, denn nach meiner ersten Einschätzung sind Mauer und Zaun wie gesagt als Ganzes zu sehen.

Zum Baurecht:

§ 2 der Landesbauordnung definiert folgendes

„(1) Bauliche Anlagen sind unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Als bauliche Anlagen gelten auch

1. Aufschüttungen und Abgrabungen, [...]"

Es liegt also hinsichtlich der Aufschüttung durchaus vor. Einfriedungen im Innenbereich und Stützmauern bis 2 m Höhe sind verfahrensfrei, das stimmt, womit keine baurechtliche Genehmigung vom Nachbarn einzuholen wäre. Einfriedungen und Stützmauern sind nach meiner ersten Meinung ebenfalls bauliche Anlagen, insbesondere wenn auf der Stützmauer eine Einfriedung vorhanden ist – wie hier.

Sie sollten daher das örtliche Bauamt einschalten und Ihren Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten geltend machen, über den ermessensfehlerfrei zu entscheiden ist.

Gegebenenfalls sind Sie an dem Baurechtsverfahren sowieso zu beteiligen und damit anzuhören.

Es wird vor allem auch auf die Auslegung des Bebauungsplans ankommen und darauf, ob sich diese bauliche Anlagen in die nähere Umgebung einfügen beziehungsweise ortsüblich sind, was sich zudem daran orientiert, ob die Grundstücke, die hier betroffen sind, im so genannten Innenbereich liegen (im Zusammenhang bebaute Ortslage) oder in dem davon von abzugrenzenden Außenbereich.

Da recht viele Faktoren dafür sprechen, dass sich Ihr Nachbar nicht an Recht und Gesetz gehalten hat, würde ich diesen Schritt gehen und das örtliche Bauamt aufsuchen.

Soweit es allerdings hier allein um das zivilrechtliche Nachbarrecht geht, haben Sie rein privatrechtliche Ansprüche, die Sie allein auf den Klagewege durchsetzen können, denn in Baden-Württemberg (die Stadt, die mir hier auf diesem Portal unter Ihrem Namen angezeigt wird, liegt jedenfalls in diesem Bundesland) ist leider vor kurzem das Schlichtungsverfahren aufgehoben worden, das früher zwingend vor einer Klageerhebung in Nachbarrechtssachen durchgeführt werden musste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2013 | 14:28

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe müssen wir bei der Stadt
den Bau des Nachbarn O melden und um eine Überprüfung verlangen?
Kommt die Stadt dann und vermißt?

Sie meinen weil die Mauer inkl. der Einfriedung zu hoch ist hätte
er eine Baugenehmigung gebraucht?

Bin ich da richtig?

Nach LBO "Zulässig in den Abstandsflächen" greift doch auch
"bauliche Anlagen, die kein Gebäude sind, wenn Sie in den Abstandsflächen nicht höher als 2,50 m und Ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt". mit seinen 2,50 m Höhe ist er zwar nicht drüber aber mit seinen ca. 25 Stck 1 m breiten L-Steinen kommt er schon alleine mit der Mauer über die Gesamtfläche von 25 m² - wenn die Mauer über 2 Grundstücke (L+R) zusammengezählt wird?

Hab ich das richtig verstanden?
Wir sind in BW.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2013 | 16:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Ja, vollkommen richtig - die Stadt die Sache anhand deren Akten prüfen und ggf. auch vor Ort zu einer Besichtigung und Vermessung eintreffen.

2.
Ja, ebenfalls, richtig, eine Baugenehmigung müsste geprüft und ggf. noch erteil werden - ansonsten ist der Bau schon formell illegal und wäre zu beseitigen.

3.
Zu LBO Baden-Württemberg, § 6
Abstandsflächen in Sonderfällen:

"(1) In den Abstandsflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen sind zulässig:

3. bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt, [...]"

Auch dieses könnte hier in der Tat einschlägig sein, müsste aber gesondert geprüft werden - da fehlt mir leider aus der Ferne der Überblick, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Es reicht aber ansonsten völlig aus, hier jetzt schon das Bauamt einzuschalten und zivilrechtliche Unterlassungs-/Beseitigungsansprüche zu verfolgen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen (aus Stuttgart) noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 31.10.2013 | 14:30

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