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Kurzzeitige Beziehung - Unterhalt an Kindesmutter nach Betreuungsunterhalt

| 12.01.2009 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Diese Frage stelle ich an RA Mirko Ziegler 18057 Rostock Am Kabutzenhof 22

Sehr geehrter Herr RA Ziegler,

das Rechtsproblem unseres Sohnes ist Ihnen bereits bekannt. (Zugang am 09.01.2009 übers Internet)
Er hatte eine kurzzeitige Beziehung von einem Jahr. Nun stellt sich für unseren Sohn die Frage, inwieweit er nach dem 3.Geburtstag des Kindes (Sept. 2009) der Mutter weiterhin zum Unterhalt verpflichtet ist, obwohl es eine kurzzeitige,lose Beziehung war. Es bestand keine gemeinsame Wohnung, kein Kinderwunsch, also keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Unterhalt an das Kind wird monatlich gezahlt. Wieso ist er nach § 1601 BGB mit der Kindesmutter verwandt, so wie es ihm die ARGE im Zusammenhang
mit dem Betreuungsunterhalt mitteilt.

Die Eltern
12.01.2009 | 20:07

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 16. 7. 2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts">XII ZR 109/05</a> ) steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615 l II 3 BGB besteht die Unterhaltspflicht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (§ 1615l II 4 und 5 BGB i.d.F. des zum 1. 1. 2008 in Kraft getretenen UÄndG).

Lediglich für Unterhaltsansprüche, die bereits vor dem 1. 1. 2008 fällig waren, bleibt nach § 36 Nr. 7 EGZPO das frühere Recht, hier also <a href="http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/1615l.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615l BGB a.F.">§ 1615l</a> II BGB a.F., anwendbar. Danach verlängert sich die Unterhaltspflicht über die Mindestdauer von drei Jahren hinaus, sofern es insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.

Berücksichtigung finden sowohl kindbezogene Belange als auch elternbezogene.

Kindbezogene Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die notwendige Betreuung des Kindes auch unter Berücksichtigung staatlicher Hilfen nicht gesichert ist und der unterhaltsberechtigte Elternteil deswegen dem Kind wenigstens zeitweise weiterhin zur Verfügung stehen muss.

Die regelmäßig mit geringerem Gewicht zu wertenden elternbezogenen Gründe können für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen, wenn die geschiedene Ehe oder die gelebte Familie einen besonderen Vertrauenstatbestand für den Unterhaltsberechtigten geschaffen hat, so der BGH.

Einen solchen Vertrauenstatbestand vermag ich nach Ihrer Schilderung nicht zu erblicken und ob kindbezogene Gründe vorliegen können, kann in diesem Rahmen nicht geprüft werden. Machen Sie sich aber klar, dass der Betreuungsunterhalt über die Dauer von drei Jahren hinaus die Ausnahme von der Regel sein soll und demnach eher mit einer restriktiven Anwendung dieser Möglichkeit zu rechnen sein dürfte.

Ein Verwandtschaftsverhältnis besteht zwischen Kindesmutter und Vater jedoch nicht. Es gelangen aber wegen der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder teilweise identische Vorschriften zur Anwendung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 13:19

Sehr geehrter Herr RA Ziegler,

Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass Betreuungsunterhalt gegenüber der Mutter nicht nur bis zum 3.Geburtstag des Kindes besteht, sondern wenn kindbezogene Gründe vorliegen, werden weitere Verpflichtungen daraus abgeleitet. In Fall unseres Sohnes, ist das Kind gesund geboren worden und entwickelte sich bis jetzt gut. Somit gehen wir davon aus, dass im „Regelfall“ keine weiteren Unterhaltszahlungen an die Mutter erfolgen müssen.

Nach dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes ist der Mutter nach der jüngsten Rechtssprechung (BGH-Urteil vom 16.07.2008) ein Halbtagsjob zu zumuten. Nun wird die Mutter des Kindes durch ihre berufliche Tätigkeit auf keinen Fall ihren Lebensunterhalt nach sozialrechtlichen Grundsätzen von 770,- € befriedigen können, da sie wenig qualifiziert ist.
Angenommen sie verdient mtl. 500,- € und ihr fehlen noch 270 € ( 770-500 = 270) um ihren Bedarf zu decken. Wer bezahlt die Differenz? Werden bei der Bewertung dieses neuen Sachverhaltes elternbezogene Gründe herangezogen und die rechtliche Feststellung getroffen, dass kein „Vertrauenstatbestand“ vorgelegen hat? Wären damit weitere Unterhaltszahlungen an die Mutter des Kindes aus zuschließen?

Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Freundliche Grüße
Die Eltern

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2009 | 14:19

Sehr geehrte Fragesteller,

Sollte die Mutter des Kindes Ihren Lebensunterhalt aufgrund fehlender Qualifikation nicht bestreiten können, obwohl ihr dies an sich zuzumuten wäre, sind die Sozialleistungsträger einstandspflichtig, wenn nicht andere Personen zum Unterhalt verpflichtet sind.

Ihr Sohn ist ggfs. einstandspflichtig, wenn als elternbezogener Grund ins Feld geführt wird, dass die mangelnde Qualifikation gerade aus der notwendigen Kinderbetreuung herrührt.

An sich sind Unterhaltszahlungen nach dem dritten Lebensjahr aber eher unwahrscheinlich insbesondere weil gerade kein Vertrauensschutz bestehen dürfte.

Für die weitere Prüfung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten oder aber eine Interessenvertretung stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Hierzu können Sie die Funktion Anwalt Direktanfrage wählen oder mich per e-mail oder telefonisch kontaktieren.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2009 | 11:50

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.01.2009
5/5,0

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