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Kurzfristiger Minijob - Aspekte Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht

| 19.10.2008 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


!!! Bitte nur antworten, wenn Sie alle 3 Aspekte (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht) abdecken können. !!!


Hallo Experte,

ich beabsichtige, für das Großreinemachen in meinem Privathaushalt, speziell das Fensterputzen, eine Haushaltshilfe für etwa 30 Stunden pro Jahr anzustellen. Wegen der nur wenigen Arbeitsstunden pro Jahr ist hierfür schwer jemand zu bekommen, der dies in Form eines regulären 400 Euro Minijobs macht, da ein weiterer 400 Euro Minijob dann nicht mehr möglich ist. Bekannte empfahlen mir eine Haushaltshilfe, die bereits eine reguläre Beschäftigung und einen 400 Euro Minijob hat.

Bei der Minijob-Zentrale bin ich auf die Option eines kurzfristigen Minijobs gestoßen. Ich habe zu den Punkten, die ich bei der Anstellung der o.g. Haushaltshilfe beachten muss, bei der Minijob-Zentrale, dem Bürgertelefon des Bundesarbeitsministeriums und meinem Finanzamt angerufen. Folgende Punkte wurden mir in den Gesprächen als Bedingungen für eine Anstellung in Form eines kurzfristigen Minijobs mit pauschaler Besteuerung und der Möglichkeit, die Anstellung jedes Jahr über mehrere Jahrzehnte zu erneuern, genannt:

- Unbefristeter Arbeitsvertrag, der im März eines Jahres geschlossen und im Dezember gekündigtn wird. Der Vertrag kann so jedes Jahr neu geschlossen und wieder gekündigt werden. (wg. Teilzeitverordnung)

- Regelarbeitszeit 3 Blöcke mit je 2 Tagen. 5 Stunden Arbeitszeit pro Tag. Stundenlohn 10 Euro. (wg. 50 Tage Grenze für kurzfristige Minijobs. 62 Euro Grenze für pauschale Besteuerung.)

- Jedes Jahr Anmeldung als kurzfristiger Minijob mittels Haushaltsscheck bei der Minijob-Zentrale im März und Abmeldung im Dezember. (wg. 2 Monats-Frist zwischen 2 kurzfristigen Minijobs)

- Meldung beim Finanzamt zur pauschalen Besteuerung mit 25%.

Unter den o.g. Bedingungen ist es dann unter rechtlich OK, wenn ich die Haushaltshilfe anstelle? Falls nein, welche Option gibt es, die ich als Privatperson ohne eigene Personalbuchhaltungs- und Controllingabteilung nutzen kann.

Vorab bereits vielen Dank für Ihre Unterstützung.


zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Gegen die von Ihnen skizzierte rechtliche Ausgestaltung habe ich keine Bedenken. Es ist zutreffend, dass in diesem Fall der Verdienst aus dieser kurzfristigen Beschäftigung nicht mit den Einkünften Ihres Angestellten aus einer (weiteren) geringfügigen Beschäftigung addiert würde und ein Überschreiten der Verdienstgrenze somit nicht zur Sozialversicherungspflicht führen würde.

Wichtig ist, dass Sie den Vertrag am Ende eines jeden Jahres kündigen und auf die festgelegten Arbeitsblöcke begrenzen. Die pauschale Besteuerung beträgt im Übrigen lediglich 2% und wird zusammen mit den Pauschalbeiträgen zur Sozialversicherung von der Minijobzentrale eingezogen.

Ergänzend möchte ich jedoch noch anmerken, dass diese Beschäftigung von Ihrem Angestellten nicht berufsmäßig ausgeübt werden darf. Sofern Ihr Angestellter nebenbei ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt und dabei regelmäßig die Verdienstgrenze in Höhe von EUR 400.- überschreitet, wird man in den folgenden Fällen nicht mehr von der erforderlichen „untergeordneten wirtschaftlichen Bedeutung“ ausgehen können:

- die Tätigkeit wird neben dem Bezug von ALG I oder II, Unterhaltsgeld oder ähnlichen Leistungen vom Arbeitsamt ausgeübt

- die Tätigkeit wird während der Elternzeit (Erziehungsurlaub) oder unbezahltem Urlaub ausgeübt

Hinsichtlich Ihrer Frage nach Alternativen möchte ich darauf hinweisen, dass die Einstellung eines Angestellten der eine Vollrente wegen Alters bezieht aufgrund der Befreiung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht wesentlich teurer wäre (dafür allerdings aufwendiger).

Insgesamt möchte ich anregen, wegen des doch recht hohen Verwaltungsaufwandes ebenfalls in Erwägung zu ziehen, mit diesen Tätigkeiten eine Reinigungsfirma zu beauftragen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2008 | 07:44

Hallo Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre schnelle und sehr konkrete Antwort.

An einer Stelle bin ich bei der Frage der rechtlichen Zulässigkeit noch etwas unsicher:

Aus dem Blickwinkel des Arbeitsrechts kann ein befristeter Vertrag nicht mehrfach über mehrere Jahre jeweils im März eines Jahres abgeschlossen und im Dezember desselben Jahres wieder gekündigt werden. Da könnte nicht nur der Arbeitnehmer auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis klagen, was in meinem Fall eher unwahrscheinlich wäre, vielmehr könnten auch die Sozialversicherungsträger hier einschreiten.

Auf der anderen Seite verlangen die Regelungen zum kurzfristigen Minijob eine von vornherein erkennbare Befristung der Tätigkeit (siehe auch http://www.minijob-anzeigen.de/pages.php?page=14 ).

Worauf bezieht sich die im vorhergehenden Absatz angesprochene "von vornherein erkennbare Befristung"? Muss der Arbeitsvertrag befristet sein oder genügt die klare Einhaltung von maximal 50 Arbeitstagen pro Kalenderjahr und die Wartezeit von mindestens 2 Monaten nach der Kündigung bis zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags?

BTW: Laut mehreren Quellen im Internet gilt die 2%ige Pauschalbesteuerung mit Einzug durch die Minijob-Zentrale nur für Minijobs auf 400 Euro-Basis und nicht für kurzfristige Minijobs.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2008 | 00:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die kurzfristige Beschäftigung wird (sofern sie nicht nach Lohnsteuerkarte) pauschal mit 25% versteuert. In diesem Punkt ist meine Ausführung in der Tat unzutreffend.

Zu der von Ihnen angesprochenen arbeitsrechtlichen Problematik möchte ich Folgendes anmerken:

Genau genommen ist das Arbeitsverhältnis zum einen befristet auf maximal ein Jahr sowie gleichzeitig auf die jährlich 30 Stunden beschränkt. Ob dies bei einer mehrfachen Wiederholung (arbeitsrechtlich) nach den Vorschriften des Teilzeitbefristungsgesetzes zu einem unbefristeten Vertrag führt ist ohne Bedeutung. Eine Kündigung ist dennoch ohne weiteres möglich, da Ihr Angestellter nicht dem Kündigungsschutz unterliegt.

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht wird die Wertung des Teilzeitbefristungsgesetzes nicht nachvollzogen. Es handelt es sich bei einer solchen Vorgehensweise weiterhin um eine kurzfristige Beschäftigung. Auf eine solche (einheitliche) rechtliche Würdigung haben sich die Sozialversicherungsträger verständigt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

Bewertung des Fragestellers 21.10.2008 | 08:38

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