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Kurzfristige Kündigung akzeptiert - dann Miete einbehalten

29.09.2013 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe unsere WG als Hauptmieter gekündigt, wobei die gesetztliche Kündigungsfrist unterschritten wurde (Anfang Februar zum 01.04.).
Der Vermieter hat diese Kündigung akzeptiert und schriftlich (per eMail) bestätigt. Die Wohnung wurde am 2.4. (wegen eines Feiertages) wie abgesprochen übergeben.
Nun ist dem Vermieter beim Abrechnen der Kaution aufgefallen, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde und hat die Miete für April einbehalten.
Darf er das?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann der Vermieter bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist den Mietzins verlangen, auch wenn der Mieter vorher auszieht. Allerdings hat der Vermieter, so wie ich Ihre Schilderung verstehe, die Kündigung unter verkürzter Frist akzeptiert und den Kündigungstermin per E-Mail bestätigt. Wenn dies der Fall war, dürfte dies rechtlich als einvernehmlicher Aufhebungsvertrag auszulegen sein mit der Folge, dass das Mietverhältnis vorzeitig und ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 01.04.2013 endete. Von dieser Vereinbarung kann der Vermieter aber nicht einfach später einseitig zurücktreten und nun das Ende des Mietvertrages rückwirkend wieder auf Ende April verlagern. Daher dürfte hier kein Anspruch des Vermieters auf die Miete für April bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 01:03

Sehr geehrter Herr Wilking,
vielen Dank für die Antwort. Vielleicht sollte ich zur genaueren Beantwortung doch die Vorgeschichte ergänzen:
Es gab eine mündliche Absprache, dass ich die WG bis spätestens Ende 2013 kündige und darüber hinaus die Möglichkeit einer früheren Kündigung mit einer verkürzten Kündigungsfrist nutzen könnte ("spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ende des Folgemonats"). Dazu kam eine Mieterhöhung von 25 Euro für die 2013er-Monate. Diese Absprache wurde verschriftlicht und ich habe sie (zusammen mit einer Kündigung für Ende 2013) dem Vermieter unterschrieben zugeschickt.
Diese Vereinbarung kam nie unterschrieben zu mir zurück (wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes habe ich dies aus den Augen verloren) und auch der Vermieter behauptet, sie nie in Empfang genommen zu haben.
Vielleicht hat der Vermieter die Kündigung zu den oben genannten Konditionen akzeptiert, weil er die Vereinbarung im Kopf hatte, aber im Grunde gab es keine schriftliche Abänderung des Mietvertrags. Damit dürfte die Situation doch der ersten kürzeren Darstellung entsprechen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 08:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn hier sogar im Vorfeld bereits eine verkürzte Kündigungsfrist vereinbart wurde, stützt dies natürlich meine Einschätzung eines Aufhebungsvertrages bzw. vorzeitiger Entlassung durch den Vermieter. Insofern sehe ich hier keinen Anspruch des Vermieters auf die April-Miete.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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