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(Kurzfristige) Aufenthaltserlaubnis für Eheschließung

| 27.11.2018 09:53 |
Preis: 35,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein Schengen-Visum kann unter den Voraussetzungen von Art. 33 Visakodex in Ausnahmefällen verlängert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Verlobter ist nicht-EU-Bürger und wir werden Mitte Dezember standesamtlich heiraten. Er ist mit einem Touristenvisum hier, leider werden die 90 Tage nicht bis zum Termin der Eheschließung reichen. Wir haben die Ausländerbehörde kontaktiert, die uns mitgeteilt haben, dass er in sein Heimatland ausreisen müsse, um dort ein Visum zum Ehegattennachzug zu beantragen. Nach Rücksprache mit der deutschen Botschaft dort haben wir erfahren, dass der Antrag für das Visum 8 Wochen dauert, die wir nicht haben. Angeblich gäbe es keine Möglichkeit für ihn hierzubleiben wenn wir nicht innerhalb der 90 Tage des Touristenvisums heiraten.
Gibt es wirklich keine Möglichkeit für ihn, hierzubleiben? Wir haben ja auch schon einen Termin beim Standesamt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es muss in Ihrem Fall unterschieden werden zwischen der Hochzeit in Deutschland und dem sich anschließenden Daueraufenthalt in Deutschland im Rahmen des sog. Ehegattennachzugs.

Der Ehegattennachzug aus dem Ausland bedarf grundsätzlich eines Visums, muss also im Heimatland des Ausländers bei der deutschen Auslandsvertretung beantragt werden. Mit diesem Visum kann dann sowohl geheiratet werden als auch der sich anschließende Daueraufenthalt erlaubt werden. In Ihrem Fall fallen aber Hochzeitstermin und die sich anschließende eheliche Lebensgemeinschaft zeitlich auseinander.

Für den Hochzeitstermin im nächsten Monat können Sie bei der Ausländerbehörde zunächst einmal die entsprechende Verlängerung des Schengen-Visums beantragen. Einschlägig ist Art. 33 Abs. 2 des Visakodex':

Die Gültigkeitsdauer und/oder die Aufenthaltsdauer eines erteilten Visums können verlängert werden, wenn der Visuminhaber schwerwiegende persönliche Gründe, die eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder der Aufenthaltsdauer rechtfertigen, belegt. Für diese Verlängerungen wird eine Gebühr von 30 EUR erhoben.

Der Standesamtstermin im Dezember könnte ein solcher schwerwiegender persönlicher Grund sein.

Was die folgende Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft anbelangt, fragt es sich, ob Ihr Ehemann gleich nach der Hochzeit ausnahmsweise hier in Deutschland die entsprechende Aufenthaltserlaubnis beantragen könnte. Das ist auf Grundlage des § 39 Satz 1 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) möglich, wenn Ihr Ehemann die Staatsangehörigkeit eines der folgenden Länder besitzt: Andorra, Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Malaysia, Malta, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Nicaragua, Panama, Paraguay, San Marino, Schweiz, Singapur, Südkorea, Uruguay, Vatikanstadt, Venezuela, Vereinigte Staaten, Zypern, Hongkong, Macau.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.11.2018 | 11:44

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