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Kurzfrage: Konkurrenzschutzklage


28.03.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Gibt es verbindliche Vorschriften oder Vorgaben die besagen daß vor einer Klage wegen Konkurrenzschutz aus Gewerbemietvertrag der beauftragte Anwalt zunächst das Grundbuch einsieht um die rechtlichen Chancen der Klage einzuschätzen?

Hier: wir sind Erstmieter, und im Nachbargebäude wurde vermeintlich gegen die vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel verstoßen, was sich später jedoch als falsch herausstellte.

Diese Überprüfung wurde in unserem Falle unterlassen was uns nun teuer zu stehen kommt. Welche Möglichkeiten ergeben sich diesbezüglich hieraus?

Danke für kurze Info!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit Sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Mandatsverhältnisses vertreten werden, treffen diesen Anwalt erhöhte Sorgfaltspflichten (z.B. Aufklärungs-, Beratungs- und Nebenpflichten). Ziel des anwaltlichen Beratungsvertrages ist es ja gerade, Schäden von Ihnen abzuwenden.

Verletzt der Anwalt schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) eine solche Pflicht, so haftet er Ihnen für den sich aus der Verletzung ergebenden Schaden. Dabei ist der Verschuldensmaßstab zu Lasten des Rechtsanwalts in der Regel besonders streng.

Soweit Sie Ihren Rechtsanwalt mit einer „Konkurrenzschutzklage“ beauftragt haben, muss der Anwalt vor Klageeinreichung den Sachverhalt hinreichend aufklären. Er muss nämlich verhindern, dass Ihnen durch einen unnötigen (weil unzulässigen oder unbegründeten) Prozess weitere Kosten entstehen. In diesem Zusammenhang kann den Anwalt auch die Pflicht treffen, zunächst das Grundbuch einzusehen, wenn sich hieraus erkennen lässt, ob die Klage Aussicht auf Erfolg besitzt oder nicht. Grundsätzlich aber haftet der Anwalt, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, eine ihm zumutbare und/oder nahe liegende Möglichkeit zur Sachverhaltsaufklärung zu unternehmen, wenn sich alleine aus diesem Unterlassen ein Schaden ergibt.

Ihr Anspruch auf Schadensersatz erstreckt sich u.a. auf die Kompensation aller aufgrund der Pflichtverletzung eingetretenen Vermögensschäden (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten).

Da Sie mir Ihren Fall nur recht abstrakt schildern, kann ich leider keine abschließende Prüfung des Falles vornehmen. Es wäre natürlich wichtig zu wissen, weshalb sich aus dem Grundbuch eine Unbegründetheit der Klage ergeben haben soll und welche anderen Möglichkeiten dem Rechtsanwalt offen gestanden hätten, um einen Prozessverlust zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 16:40

Kurze Nachfrage, zur Frage von Ihnen:

Aus dem Grundbuch ergibt sich, daß mein VM nicht Eigentümer des Gebäudes ist, sondern seine Ehefrau. Mein VM bestreitet jegliches Tun in dem Gebäude, wenngleich er dort einige Vermietungen anbahnt hat.

Das stellt das ganze anders dar, als ursprünglich bei Mandatserteilung gedacht...

Bekräftigt das Ihre Auslegung und raten Sie aufgrunddessen zu einer Klärung der Angelegenheit?

Wenn ich Sie beauftragen würde, ist das überhaupt möglich, da wir hier in Niedersachsen sitzen...!?!?

Vielen Dank schon mal!

Ergänzung vom Anwalt 29.03.2007 | 10:34

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie schildern Ihren Fall leider nur auszugsweise. Aus diesem stark komprimierten Sachverhalt heraus lässt sich keine befriedigende Lösung für Ihr Problem finden. Es kommt natürlich auf die konkreten Umstände an:

Wer sind die Parteien der jeweiligen Mietverträge ? Was steht in Ihrem Mietvertrag ? Was steht in dem Mietvertrag der Gegenseite ? Wozu hat sich Ihr Vermieter genau verpflichtet ? Wie ist der Inhalt der Konkurrenzschutzklausel ? Welchen Auftrag haben Sie Ihrem Anwalt erteilt ? Welche Nachforschungen hat Ihr Anwalt gemacht ? Mit welchen Gründen wurde die Klage bei Gericht abgewiesen ?

Sie sehen, dass man anhand einer einzigen Fragestellung keine abschließende Prüfung vornehmen kann. Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie eine weitere Mandatierung in Erwägung ziehen. Im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses kann eine umfangreiche Sachverhaltsaufklärung erfolgen.

Gerne können Sie sich für eine weitere Beratung telefonisch, per Fax oder per Email an mein Büro wenden. Wir haben dann die Möglichkeit, Ihren Fall konkret zu besprechen. Es stellt kein Hindernis dar, wenn Sie in Niedersachsen sitzen und ich in Hessen. Als zugelassener Rechtsanwalt darf man in der Bundesrepublik an allen Amts- und Landgerichten auftreten. Die moderne Bürokommunikation ermöglicht eine reibungsfreie Bearbeitung Ihres Mandats.


Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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