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Kurze Prüfung eines KFZ-Kaufvertrages

| 08.05.2012 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich einen neuen Gebrauchtwagen kaufen möchte, würde ich gerne den Muster-Kaufvertrag des gewerblichen Autoverkäufers prüfen lassen - auf mögliche vorhandene für mich nachteilige Klauseln und auf fehlende aber sinnvolle Erweiterungen.
Mit freundlichen Grüßen.


Verbindliche Bestellung für gebrauchtes Fahrzeug bei genannter Firma.

Rechnung/Kaufvertrag, Rechnungsnummer: XXX
Datum: XXX

VERKÄUFERDATEN

KÄUFERDATEN
Ausweis / Pass. Nr.: XXX
Tel. Nr.: XXX

Fahrzeugdaten: XXX
Fabrikat: Modell: XXX
Abgelesener Tachostand: Ca. XXX
Erstzulassung: XXX
Tüv: XXX
Fahrgst.-Nr: XXX
Unfallfrei (lt. Vorbesitzer): JA, Abweichende Lackdichte festgestellt.
Sonstiges: Winterreifen auf Alu
Der Käufer bestätigt den Empfang: KFZ-Brief, KFZ-Schein, Bed.-Anleitung u. Scheckheft, 2 Schlüssel
am: ___ _ __ Uhr.

Bemerkung: Der Käufer hat sich persönlich über Zustand, Ausstattung, Extras und Fahrzeug Dokumente überzeugt und geprüft und eine Probefahrt durchgeführt.
12 Monate Gebrauchtwagen Garantie über Firma Intec (Premium).

Kaufpreis: XXX Kein gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer gern. §25a. UStG
Zahlung: bar

Unterschrift Käufer; Unterschrift Verkäufer

Fußzeile:
Anschrift Verkäufer, UmSt. Ident. Nr: XXX - St-Nr.: XXX - Bankverbindung: XXX

Eingrenzung vom Fragesteller
08.05.2012 | 20:55

Sehr geehrter Fragensteller,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von € 30,00 komme ich zu einer ersten Einschätzung wie folgt. Bitte beachten Sie, dass eine vollständige gründliche Prüfung des Vertrags im Rahmen dieses Einsatzes nicht erfolgen kann.

Ich möchte Ihre Frage dahingehend beantworten, dass der Punkt der Mangelgewährleistung in dem Vertrag durchaus „Musik" enthält:

Diese soll zum einen „über Firma Intec" gewährt werden, d.h. über einen Drittanbieter, der gegen Gebühr für 12 Monate für etwas „garantieren" soll. Was und in welchem Umfang, ist aber bei weitem nicht selbstverständlich. So wird auf das Produkt „Premium" verwiesen. Auf der Anbieterhomepage wird aber z.B. nur eine Gebrauchtwagengarantie „Komfort" angeboten. Insofern wäre empfehlenswert, die einschlägigen Garantiebedingungen an den Vertrag anzuheften. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bei einer vertraglichen Garantie, entgegen der gesetzlichen Gewährleistung gegenüber Verbrauchern, weitgehende Haftungsausschlüsse ohne weiteres möglich sind und auch verwendet werden. Dies ergibt sich ebenfalls aus den Garantiebedingungen. D.h. beim Auftauchen von Mängeln ist es gut möglich, dass Intec sich auf einen Haftungsausschluss beruft. Man sollte sich daher gut mit den Garantiebedingungen vertraut machen.

Daneben steht die Frage der gesetzlichen Gewährleistung. Die Klausel „12 Monate Gebrauchtwagen Garantie über Firma Intec" ist für einen durchschnittlichen Vertragspartner einer solchen Klausel wohl so zu verstehen, dass der Verkäufer selbst keinerlei Haftung für Mängel übernehmen will. Es liegt also ein Haftungsausschluss vor. Ein solcher wäre, wenn Sie als Verbraucher (d.h. den Wagen für private Zwecke nutzen möchten) gehandelt haben, teilweise unwirksam. Ihnen stehen grundsätzlich die gesetzlichen Rechte zu. Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass der Verkäufer sich bei Auftauchen eines Mangels (zu Unrecht) auf den Standpunkt stellt, er sei für die Haftung nicht zuständig, sondern ausschließlich Intec.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Anhaltspunkt gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Andreas Eichinger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.05.2012 | 00:42

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